Themenseite: EuGH
Neue Prozesse

Nicht ohne mein Kopftuch

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Der Europäische Gerichtshof verhandelt aktuell zwei Fälle aus Belgien und Frankreich – mit möglicherweise weitreichenden Folgen auch für Deutschland. Vor einem Münchner Gericht wurde zudem über das Ablegen des Niqab bei einer Aussage verhandelt. Diese Fälle machen klar: Es braucht klare Regeln für Kopftücher im Alltag.

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Städte- und Landkreistag

„Positives Signal für Integration“

„Positives Signal für Integration“

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Zulässigkeit von Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Nach Meinung beider Verbände sei dieses ein wesentlicher Beitrag zur besseren Möglichkeit der Integration von Migranten.

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EuGH-Urteil

Draghi darf Schrottpapiere kaufen

Es stand zu befürchten – alles andere wäre eine faustdicke Überraschung gewesen: Mario Draghi hat den Segen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) notfalls so viele Anleihen kriselnder Eurostaaten aufkaufen zu dürfen, wie er möchte. Das so genannte OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ist nach Ansicht der höchsten europäischen Richter rechtens. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist empört.

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