Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer Anfang 2018 als Ministerpräsident beerben. Die CSU-Landtagsfraktion wählte den 50-Jährigen in München einstimmig zu ihrem Wunsch-Nachfolger. Seehofer will Parteichef bleiben.
Er war CSU-Generalsekretär, Staatskanzleichef, Finanzminister, Wirtschaftsminister, ein Jahr lang CSU-Vorsitzender und ist bald 40 Jahre Landtagsabgeordneter. Im kommenden Jahr wird Erwin Huber nicht wieder für den Landtag kandidieren.
Den Vorschlag, in Deutschland einen Feiertag speziell für Muslime einzuführen, lehnt die große Mehrheit der Bundesbürger ab. In Bayern fällt die Ablehnung mit 71 Prozent überdurchschnittlich hoch aus. Das ergab eine aktuelle dimap-Umfrage.
Der Begriff „Heimat“ ist das Bindeglied zwischen Tradition und Fortschritt – und kein politischer Kampfbegriff, betont MdL Karl Freller. Die AfD missbraucht den Begriff im nationalistischen Sinn, während „Heimat“ für die Grünen „ausgrenzend“ wirkt.
Mit Grünen und Linken ist kein Staat zu machen, weil sie dessen Kernaufgabe vernachlässigen: Für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Zu diesem Schluss kommt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Was bewegt die Menschen in Bayern? Wie kann die CSU-Landtagsfraktion lokale Projekte unterstützen? Um das zu erfahren bereist Fraktionschef Thomas Kreuzer jeden Regierungsbezirk. Wie er die Anliegen der Bürger berücksichtigt, erklärt er im Interview.
Frankenwein soll Frankenwein bleiben. Dafür plädiert Anja Weisgerber. Die Bundestagsabgeordnete (CSU) und Unterfränkin reagiert im BAYERNKURIER-Interview auf eine Anfrage der Freien Wähler im Landtag. Die stellen eine Umbenennung zur Diskussion.
Die CSU-Landtagsfraktion hat Ingrid Heckner zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie übernimmt das Amt von Kerstin Schreyer, der neuen Integrationsbeauftragten der Staatsregierung. Die Abgeordnete Mechthilde Wittmann wird den Untersuchungsausschuss „Bayern-Ei“ leiten.
Der demographiepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Huber, fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung bei der Wohnraumförderung. Bayerns Bevölkerung wird Prognosen zufolge bis zum Jahr 2035 auf über 13,5 Millionen Menschen ansteigen. Für den zielgerichteten Wohnungsbau brauche man laut Huber Weichenstellungen im Steuerrecht und bei der Bauleitplanung.
Nach der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon trifft sich in dieser Woche die Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zu ihrer Tagung. Ursprünglich hatten die Politiker über die Wirtschaftspolitik sprechen wollen – die Ereignisse der vergangenen Monate haben nun aber auch Themen wie Sicherheitspolitik und Terrorabwehr auf die Tagesordnung gesetzt.
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