Der Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte hob im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der Religionsfreiheit für die Außen- und Sicherheitspolitik hervor. Sie sei „Lackmustest“ für alle anderen Freiheiten.
Deutschlands Innenstädte verändern sich. Immer mehr Städte schützen ihre Zentren und bedeutenden Orte mit Pollern oder anderen Hindernissen gegen Attentäter, die Lastwagen als Waffen benutzen. Auch in München wird diese Debatte jetzt lauter.
Wenige Tage vor der britischen Parlamentswahl erschütterte das Land erneut ein Terroranschlag, der dritte in wenigen Monaten. Auch wenn die Polizei den dritten Täter identifizieren konnte, geraten die Sicherheitsbehörden zunehmend unter Druck.
Top-Manager aus den USA, Bürgermeister liberaler Westküsten-Hochburgen und Politiker aus aller Welt kritisieren Trumps Einreiseverbot für viele Muslime. Doch trotz des Widerstandes gibt sich der US-Präsident unbeirrt.
Kampf gegen den Terror auch im Internet: Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sowie dem Amoklauf von München stockt der Freistaat Bayern die spezialisierte Zentralstelle für Cybercrime (ZCB) in Bamberg ab 1. September deutlich auf: Von bisher sechs au 31 Mitarbeiter. Laut Justizminister Bausback (CSU) wurden alle drei Taten über das Internet vorbereitet.
Mit einer neuen Spezialeinheit „BFE+“ will Deutschland den Schutz vor Terroranschlägen vorantreiben. 250 Sicherheitsbeamte sollen dafür sorgen, dass die Bundesrepublik auf etwaige Terroraktionen so gut wie möglich vorbereitet ist. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die neue Einheit und spricht von einer „Bereicherung“ für den deutschen Sicherheitsapparat.
Auf die Polizei kommen im Anti-Terror-Kampf überaus schwierige Einsätze zu. Bei den beiden Polizeigewerkschaften wachsen die Zweifel, ob Personalausstattung, Ausrüstung und Ausbildung dafür ausreichen. Die Polizei arbeite schon am Limit. Vor allem müssten die Beamten von unnötigen Aufgaben entlastet werden, die nichts mit Polizeiarbeit zu tun haben.
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