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Themenseite: Alexander Dobrindt
Sicherheit

Es muss wieder Recht und Ordnung herrschen

In langjährig rot-grün-regierten Bundesländern sind rechtsfreie Räume entstanden, mit kriminellen Banden und Drogendealern. Jens Spahn und Alexander Dobrindt mahnen, der Staat müsse wieder verstärkt für Recht und Ordnung sorgen. Sie haben Recht.

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Schulen

Null Toleranz beim Pausenhof-Islamismus

Null Toleranz beim Pausenhof-Islamismus

Bei religiösem Mobbing muss konsequent eingeschritten werden, verlangen führende CSU-Politiker. Zudem müsse die Leitkultur im Unterricht vermittelt werden. Ausgelöst wurde die Debatte von massiven Drohungen gegen eine Schülerin in Berlin.

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Generaldebatte

Wie Merkel die Spaltung überwinden will

Im Rückblick auf die Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Merkel eigene Fehler eingeräumt, die massive Zuwanderung habe Deutschland gespalten. Der neue Koalitionsvertrag gebe darauf eine Antwort: Erklärtes Ziel sei es, diese Spaltung zu überwinden.

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Islam-Debatte

76 Prozent geben Seehofer in Islam-Frage recht

76 Prozent geben Seehofer in Islam-Frage recht

Mehr als drei Viertel der Bundesbürger teilen Horst Seehofers Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Besonders stark ist die Unterstützung für den Bundesinnenminister bei den Anhängern der Union.

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Dobrindt

Konservativ-bürgerliche Revolution

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, legt in der Konservatismus-Debatte nach: Eine breite bürgerliche Debatte sei „überfällig“ gewesen. Und es gebe keine Trennung zwischen „christlich“ und „konservativ“.

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Tafeln

„Wir haben Deutsche diskriminiert“

Die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Deutsche neu in ihre Kartei bedürftiger Menschen aufzunehmen und Essen an sie auszugeben, schlägt weiter hohe Wellen. Die CSU stützt die Tafel: Die Balance müsse wieder hergestellt werden.

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Koalition

„Wir haben Wort gehalten“

CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe haben jeweils einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt. Sowohl die vereinbarten Inhalte als auch die künftigen Zuständigkeiten in Berlin stoßen auf große Zustimmung in der Partei.

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Große Koalition

Die Handschrift der CSU

Die CSU hat im neuen Koalitionsvertrag deutliche Akzente gesetzt und viele ihrer Wahlversprechen direkt durchgesetzt: Faktische Asyl-Obergrenze, deutlich mehr Polizisten, verbesserte Mütterrente, der Soli wird abgeschafft, das Baukindergeld kommt.

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Familiennachzug

„Kein Mehr an Zuwanderung“

„Kein Mehr an Zuwanderung“

Einigung beim Streit um Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus: Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Personen pro Monat begrenzt werden. Die geltende Härtefallregel bleibt.

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GroKo

CSU lehnt Nachverhandlung ab

CSU lehnt Nachverhandlung ab

Horst Seehofer ist froh über das Ja der SPD zu förmlichen Koalitionsverhandlungen. Er drängt zur Eile, erwartet aber schwierige Gespräche. Das CSU-Präsidium lehnt Nachverhandlungen von den mit der SPD gefundenen Sondierungsergebnissen ab.

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