Das CSU-Präsidium hat der SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses von Union und SPD in zentralen Bereichen eine klare Absage erteilt. Das berichtete Parteichef Horst Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums am Sonntagabend in München. «Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat.» Verträge müssten eingehalten werden.
SPD fordert Nachbesserungen
Ein SPD-Parteitag hatte zuvor für Koalitionsverhandlungen gestimmt, aber Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik gefordert, unter anderem eine «weitergehende Härtefallregelung» für den Familiennachzug von Flüchtlingen. Die CSU-Spitze lehnte aber solche Nachbesserungen ab. «Genau diese Punkte sind intensiv und immer wieder an mehreren Tagen besprochen worden», sagte Seehofer über die zurückliegenden Sondierungen. «Und wir haben auch dargelegt, warum wir hier nicht entgegen kommen können: entweder weil es das Ziel der Vollbeschäftigung gefährdet oder weil wir nicht mehr Zuwanderung wollen oder weil wir unser gutes deutsches Gesundheitssystem nicht gefährden wollen.» Man wolle die eine oder andere Verbesserung für die gesetzlich Versicherten, «aber wir wollen keinen Einstieg in die Bürgerversicherung». Und wer Sondierungsergebnisse verändern wolle, brauche die Zustimmung der übrigen Verhandlungspartner, betonte der CSU-Chef.
Wir wollen keinen Einstieg in die Bürgerversicherung.
Horst Seehofer
Schon vor der Präsidiumssitzung hatte Seehofer betont, er sehe für Nachbesserungen in den drei von der SPD benannten Punkten «keine Möglichkeit». «Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind. Und an unserer Haltung hat sich nichts verändert», erklärte Seehofer. Die CSU wolle die Koalition und diese Regierung. «Aber wir wollen sie auch zu Inhalten, die das Wohlergehen unseres Landes gewährleisten.» Die Grundentscheidungen müssten Vollbeschäftigung und soziale Gerechtigkeit gewährleisten, das sei man den Menschen schuldig.
Seehofer erwartet schwierige Gespräche
Angesichts der knappen Zustimmung des SPD-Parteitags erwartet Seehofer nun schwierige Gespräche mit der SPD – er drängt aber trotzdem zur Eile. «Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren», sagte er. «Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid, und wenn dies und jenes nicht gelöst ist, dann haben wir auch da Schwierigkeiten», sagte er voraus. Der Mitgliederentscheid, der bei der SPD einen möglichen Koalitionsvertrag absegnen müsste, sei eine SPD-interne Sache. Preis könne nicht sein, «dass wir jetzt unsere ganze Politik aufgeben». Dennoch sei ein Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis zur ersten Februarwoche zu schaffen. «Ich füge sogar hinzu: Man muss es in dieser Zeit schaffen.»
Mehrheit für Begrenzung der Zuwanderung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte voraus, die Verhandlungen mit der SPD würden «anstrengend und wahrscheinlich auch angespannt». Basis sei das Sondierungspapier. «Das, was da bisher vereinbart ist, das gilt auch», betonte Dobrindt. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer schlossen Nachverhandlungen zentraler Sondierungsergebnisse aus. «Das, was vereinbart ist, wird sicherlich nicht wieder infrage gestellt werden», sagte Herrmann. Das werde nicht zurückgedreht. Man warte ab, «was die SPD konkret auf den Tisch legt». Klar sei allerdings etwa, dass eine überwältigende Mehrheit der Deutschen wolle, dass der Flüchtlingszuzug begrenzt werde. Kreuzer sagte ebenfalls: «Wir müssen miteinander sprechen. Aber grundlegende Veränderungen an dem, was bei den Sondierungen vereinbart wurde, kann es natürlich nicht mehr geben.»
