Herbe Niederlage für den türkischen Präsidenten Erdogan und seine islamistische AKP: Der Oppositionskandidat Imamoglu hat überraschend klar die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Gerät damit das totalitäre Erdogan-System ins Wanken?
Weil dem türkischen Präsidenten Erdogan im Wahlkampf die Felle davonschwimmen, zieht er alle Register: In London und Sarajevo inszeniert er Spektakel, die vor allem die in Deutschland lebenden Millionen Türken für seine AKP begeistern sollen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU ultimativ zur Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land aufgefordert. Sie habe gar „keine andere Wahl“, sonst würde die Türkei die Verhandlungen beenden.
Die meisten Deutschen lehnen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hierzulande ab und sprechen sich für ein Verbot aus. Doch Ankara beharrt auf mindestens 30 weiteren Veranstaltungen. Dabei untersagt ein türkisches Gesetz eigentlich Wahlkampfauftritte im Ausland.
Erdogans antidemokratisches Verfassungsreferendum steht auf der Kippe. Er braucht die türkischen Wähler in Deutschland und will Wahlkampf in Deutschland erzwingen – mit Drohungen und Beschimpfungen. EU-Nachbarn wollen türkische Wahlkampfauftritte verbieten.
Die Bundesregierung sieht die Türkei laut einem ARD-Bericht als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die Berichte häufen sich, dass in der Türkei nicht nur Gülen-Angehörige verfolgt werden, sondern alle Kritiker Erdogans. Falls die Gründe für eine Haft nicht reichen, wird man eben einfach zum Gülen-Angehörigen erklärt.
Etappensieg für den türkischen Präsidenten, Niederlage für die Demokratie: Das türkische Parlament hat für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt – zumindest vorerst. Ganz scheint der Plan Erdogans allerdings nicht aufzugehen: Trotz der Aktion hat seine Partei keine Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Allmacht des Präsidenten noch weiter auszubauen.
Für junge Musliminnen bedeutet das Leben in der westlichen Welt großen Freiheitsgewinn. Aber jetzt erleben sie, dass auch in Deutschland und Europa der politische Islam an Einfluss gewinnt und mit ihm das frauenverachtende Islamverständis aus der Heimat ihrer Eltern. Große Schuld daran gibt die marokkanisch-stämmige Autorin Sineb El Masrar den hiesigen Islamverbänden und ihren Akteuren.
Mal wieder werden in der Türkei regierungskritische Journalisten verhaftet. Die Pressefreiheit besteht längst nur noch auf dem Papier, so sieht es auch der jüngste EU-Fortschrittsbericht. Dahinter steht die islamistisch-nationalistische Partei AKP und der türkische Möchtegern-Diktator Recep Erdogan.
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