Themenseite: Abschiebung
Abschiebungen

Säumige rot-grüne Länder

Manche rot-grüne Bundesländer erfüllen ihre Abschiebungs-Verpflichtungen gar nicht oder in viel zu geringem Maß. Das quasi-bankrotte Bremen etwa schiebt beinah überhaupt nicht ab. Aber auch Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder das von der Linkspartei mitregierte Thüringen schieben viel weniger ausreisepflichtige Ausländer ab als sie eigentlich müssten. Die CSU übt massive Kritik.

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Asylpolitik

Österreich verweigert 3000 Flüchtlingen die Einreise

Österreich schlägt im Umgang mit Asylbewerbern schärfere Töne an. Knapp 3000 Einreisewillige wurden in den letzten drei Wochen abgewiesen, weil sie falsche Angaben zu ihrer Nationalität gemacht hatten. Mit Hilfe von Dolmetschern kamen die Behörden den Betrügern auf die Schliche. Ist dieses Vorgehen auch ein Vorbild für Deutschland?

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Asylpolitik

Koalition einigt sich auf schnellere Ausweisungen

Die brutalen Übergriffe von Köln haben erste Auswirkungen auf die deutsche Asylpolitik: Die Bundesregierung hat sich jetzt darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller als bisher auszuweisen. Nach wochenlangem zähen Ringen zwischen Union und SPD sollen Straftäter schon bei der Verurteilung wegen eines schwerwiegenden Deliktes ausgewiesen werden.

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Flüchtlinge

Konsequenter Kurs

Bayern bleibt beim Thema Abschiebung konsequent. Asylbewerber, die keine Bleibeperspektive haben, müssen den Freistaat wieder verlassen. Auf diese Weise bleiben genügend Zeit und Kräfte, um diejenigen zu integrieren, die eine Chance auf einen Verbleib in Deutschland haben.

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Flüchtlingskrise

Bayern eröffnet Aufnahmezentrum für Balkan-Migranten

Bayern eröffnet Aufnahmezentrum für Balkan-Migranten

Speziell für Wirtschafts- und Sozial-Migranten aus dem Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien, die keine Chance auf Anerkennung haben, hat Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) ein erstes Aufnahmezentrum eröffnet. In einer ehemaligen Bundeswehr-Kaserne in Manching sollen 500 Migranten untergebracht werden, in zwei Außenstellen nochmals 1000. Dies ist ein klares Signal in Richtung Balkan.

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Merkel in Heidenau

Die zwei Seiten der Asylpolitik

Bundeskanzlerin Merkel besuchte ein Asylbewerberheim im sächsischen Heidenau. Dort empfingen sie Rechtsradikale mit Pfiffen und Buhrufen. Um ihnen den Nährboden zu entziehen, müssten unter anderem abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. Doch das funktioniert in vielen Ländern nicht. Bayern setzte dagegen erneut ein Zeichen gegen den Asylmissbrauch.

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Asylpolitik

Bayern: Zahl der Abschiebungen fast verdreifacht

Die bayerischen Behörden schieben seit Jahresbeginn sehr viel mehr abgelehnte Asylbewerber ab als zuvor. Bislang wurden heuer mehr Ausländer in ihre Herkunftsländer abgeschoben als im gesamten vergangenen Jahr. Die meisten Asylbewerber kamen dabei aus den europäischen Staaten.

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Flüchtlinge

Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben

Zur Bewältigung der rasch steigenden Asylbewerberzah­len stockt die Bundesregierung massiv Personal beim Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf. Unterdessen mahnen 15 Oberbürgermeister und Landräte in NRW bei ihrer rot-grünen Landesregierung an, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden müssen.

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