Bayern hat den wöchentlichen Rhythmus der Abschiebungen in die Balkanstaaten auf zwei Termine pro Woche erhöht. Auch am Mittwoch wurden 75 abgelehnte Asylbewerber mit einem Charterflug vom Münchner Flughafen nach Mazedonien und in den Kosovo gebracht. Bisher wurden im laufenden Jahr 3700 Personen abgeschoben, weitere 11.000 verließen den Freistaat freiwillig.
Klare Linie zeigt Wirkung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte einmal mehr deutlich: „Asylantragsteller aus den Balkanstaaten haben faktisch keine Chance in Deutschland zu bleiben. Ich kann jedem abgelehnten Asylbewerber nur raten, freiwillig auszureisen, ansonsten wird er abgeschoben.“ Und das hat Konsequenzen.
Gerade dann, wenn Abgeschobene später einmal in Deutschland arbeiten möchten und einen Aufenthalt für Erwerbszwecke anstreben, ist dieser Weg nach vorheriger Abschiebung oftmals endgültig verbaut.
Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister
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- Joachim Herrmann rät Asylbewerbern, die Konsequenzen einer Abschiebung zu bedenken. Foto: imago/Sven Simon
Denn wer es auf eine erzwungene Abschiebung durch die Polizei und die zuständigen Behörden ankommen lässt, der darf für mehrere Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen. Und er trägt die Kosten der Abschiebung. Wer nicht fristgerecht freiwillig ausreist oder missbräuchlich Asylanträge stellt, muss damit rechnen, dass gegen ihn ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird.
Nach den Worten des Innenministers zeigt die klare Haltung des Freistaat zum Thema Abschiebung ihre Wirkung. Allein im Februar waren noch 4113 Menschen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Serbien und Montenegro nach Bayern gekommen. Im November sank diese Zahl auf 114.
Die richtigen Schwerpunkte setzen
Weil der Freistaat konsequent bei der Abschiebung von Asylbewerbern ist, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, bleiben den zuständigen Stellen genügend Ressourcen, um sich um die schnelle Integration der Menschen zu kümmern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit hier bleiben dürfen. Genau dies hält Integrationsministerin Emilia Müller für eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre.
Integration heißt insbesondere auch Integration in Ausbildung und Arbeit. So finden die Menschen, die bei uns bleiben, schnell Anschluss an unser Gesellschafts- und Wertesystem. Vor allem aber können sie so ihren eigenen Unterhalt sichern.
Emilia Müller, bayerische Integrationsministerin
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- Für Emilia Müller sind Ausbildung und Arbeit mit die wichtigsten Punkte der Integration. (Foto: StMAS)
Damit dies gelinge, stellt die Staatsregierung jährlich zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Zudem wurde Mitte Oktober mit der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung das Abkommen „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ unterzeichnet. Ziel ist es, bis zum Jahr 2019 insgesamt 60.000 Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive in Arbeit zu bringen.
Das Arbeitsministerium führt eigene Ausbildungs-, Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen durch. Mit diesen Maßnahmen zur Sprachförderung, zur Berufsvorbereitung und zur Qualifizierung werden die Aktivitäten der Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung flankiert. Denn oftmals seien fehlende Qualifikationen der Grund, warum die Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dabei ist natürlich die Sprache ein wichtiger Baustein – wenn nicht der wichtigste.
Für alle gilt: Das Erlernen der deutschen Sprache ist das A und O.
Emilia Müller, bayerische Integrationsministerin
Bei der Integration in den Arbeitsmarkt wolle man nach einer Staffelung je nach Alter vorgehen. „Jugendliche wollen wir vorrangig in qualifizierte Ausbildung bringen. Für alle, die bereits eine Ausbildung oder Qualifizierung vorweisen können, werden wir die Beratungsstellen ausbauen und Jobbegleiter bei der Vermittlung und Integration in Arbeit einsetzen“, erklärte die Ministerin. Neben der Integration der Asylbewerber ist auch der Bestand des sozialen Friedens für Emilia Müller ein wichtiger Punkt. Darum betonte sie: „Es gibt keine Besserstellung für Asylbewerber. Unsere Leistungen für alle anderen bleiben unverändert bestehen.“
