Aus der Landtagsfraktion

Willkommen Mr. Präsident

„Ich bin stolz darauf, dass Würzburg auf 27 Jahre Afrika-Festival zurückschauen kann. Hier wird Völkerverständigung aktiv gelebt“, betonte der Landtagsabgeordnete Oliver Jörg anlässlich des Besuchs von Sansibars Präsident Mohamed Shein in der Domstadt.

Das Afrika-Festival hatte in diesem Jahr den Themenschwerpunkt Sansibar. Unter den Ehrengästen, die zur Eröffnung des Festivals anreisten, war auch der Präsident des halbautonomen Teilstaats, der zum Unionsstaat Tansania in Ostafrika gehört. In Tansania wiederum befindet sich mit Mwanza eine der zehn Partnerstädte Würzburgs.

Präsident Ali Mohamed Shein trug sich am vergangenen Freitag im Rahmen seines Würzburg-Besuchs auch in das Goldene Buch der Stadt ein.

Fördermittel in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro für den „Stadtumbau West“

Fünf Kommunen im Landkreis Rosenheim erhalten Fördermittel, um brachliegende Flächen im Ort aufzuwerten. Neben den Städten Rosenheim und Bad Aibling bekommen auch die Gemeinden Brannenburg, Kiefersfelden und Prien am Chiemsee eine Finanzspritze. Dies teilen die beiden Landtagsabgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner mit. Insgesamt handelt es sich um Fördermittel in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“.

Mit den Fördermitteln sollen vor allem alte Militär, Gewerbe- und Industrieflächen umstrukturiert werden. „Ziel ist es, den Folgen des wirtschaftlichen und demografischen Strukturwandels entgegenzuwirken“, erklären die beiden Abgeordneten.

Insgesamt fördern der Bund und der Freistaat Bayern 17 Städte und Gemeinden in ganz Oberbayern mit rund 4,7 Millionen Euro. Bayernweit stehen im Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ 2015 insgesamt 113 bayerischen Städten und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 36,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Kritik an EU-Flüchtlingsagenda

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neu­mey­er, MdL, ist enttäuscht von den Vorschlägen der Europäischen Union zur Bewäl­tigung der rapide steigenden Flüchtlingszahlen. In dem Konzept ist seiner Ansicht nach kein „Grand Design“ erkennbar. Vielmehr werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die aber nur an Symptomen ansetzen, die eigentlichen Ursachen der Krise aber nicht angehen und nachhaltige Lösungsvorschläge vermissen lassen. Neumeyer erhofft sich stattdessen einen großen Wurf, der beweist, dass man die Dramatik der Situation endlich erkannt hat.

„Es kann doch nicht sein, dass gerade einmal 20.000 Menschen in den Verteilungsschlüssel der EU aufgenommen werden sollen und noch dazu drei Länder ganz außen vor bleiben – und gar keine Verpflichtungen zur Aufnahme übernehmen sollen“, so Neumeyer. „Vernünftig ist dagegen die Notumsiedlung vieler Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, aber nicht, weil diese Länder übermäßig belastet wären, sondern um den Flüchtlingen eine schlechte Behandlung, denen sie in diesen Ländern häufig ausgesetzt sind, zu ersparen. Der Umgang dort ist vielfach wirklich beschämend“.

Aber auch der EU-Aktionsplan gegen Schlepper ist kaum geeignet, das Problem zu lösen. „Das ist ein Kampf mit einem sehr stumpfen Schwert“. Vor was sollen die kriminellen Schlepper da Angst bekommen“, zeigt sich der Kelheimer Landtagsabgeordnete desillusioniert. „Natürlich ist das Programm besser als gar nichts“, so Neumeyer. „Aber wir brauchen deutlich mehr. Die Flüchtlingskrise ist ein gesamteuropäisches Problem und kann nicht auf den Schultern einzelner EU-Mitglieder lasten. Wir brauchen einen festen und gerechten Verteilungsschlüssel für alle 28 EU-Staaten nach dem Muster des Königsteiner Schlüssels bei uns.

Wir brauchen Hilfsprogramme zur Evakuierung aus Kriegsgebieten wie Syrien, damit sich Menschen, die hier mit ziemlicher Sicherheit anerkannt werden, nicht Verbrechern und Seelenverkäufern anvertrauen müssen. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen, auf denen das Geschäftsmodell der Schleuserbanden basiert, grundlegend bekämpft werden. Menschenhandel und Schlepperei müssen geächtet werden. Neben der Schaffung wirtschaftlicher Perspektiven wie etwa in Nordafrika bedarf es auch der Stärkung dortiger lokaler Strukturen, die sich gegen Schlepperbanden und deren Strukturen zur Wehr setzen. Schließlich brauchen wir eine konsequente und stärker am Präventionsgedanken orientierte Haltung denen gegenüber, die keine Aussicht auf Asyl haben. Nur mit einem solchen Grand Design haben wir letztlich auch eine Chance, diese Jahrhundertaufgabe für Europa erfolgreich zu bewältigen“. 

Integrationsbeauftragter der Staatskanzlei unterstellt

Mit Beschluss vom 9. Juni wurde Martin Neumeyer, der bisher im Sozialministerium angesiedelte Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, direkt an die Staatskanzlei angebunden. Staatskanzleiminister Marcel Huber sagte zu diesem Beschluss des Ministerrats: „Bayern erlebt einen großen Zugang von Flüchtlingen, die wegen der Situation in ihren Heimatländern vorerst nicht zurückkehren können. Das stellt uns vor große Herausforderungen, insbesondere auch bei ihrer Integration. Gemeinsam mit den Kommunen brauchen wir schnelle und tragfähige Lösungen für die Zukunft Bayerns. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird auf längere Sicht ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit der Staatsregierung sein. Dem Integrationsbeauftragten kommt eine zentrale Bedeutung bei der Beratung der Staatsregierung zu. Seine Anbindung an die Staatskanzlei stärkt den ständigen direkten Draht zum Ministerpräsidenten.“

Nachrichtendienste schützen Demokratie

Gerade bei der weltweit wachsenden Zahl von Krisenherden und einer immer unsicherer werdenden Welt wäre es grob fahrlässig, die Nachrichtendienste und Verfassungsschutzeinrichtungen zu schwächen.“ Zu diesem Fazit kam Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem Gespräch mit Burkhard Körner, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz.

Die allgemeine Bedrohungslage hätte in den letzten Jahren eher zu- als abgenommen. Internationale und globale Konflikte wirkten sich auch auf Deutschland aus. „Der Austausch an Informationen zwischen den internationalen Diensten – so unpopulär wie diese Feststellung in diesen Tagen sein mag – ist und bleibt elementar für den Schutz unserer Demokratie“, so Herrmann. Die Mitarbeiter des Landesamtes leisten dabei enorm wichtige Arbeit, wie der CSU-Politiker dem ebenfalls anwesenden Vorsitzenden des Personalrats, Andreas Vollmer, versicherte.

Die stark anwachsende Zahl von nach Bayern kommenden Flüchtlingen und das allseits diskutierte Thema Asylrecht verstärke „das Grundrauschen bei allen radikalen Kräften“, wie Herrmann bei diesem Gespräch erfuhr. Er begrüßte deshalb, dass die bayerischen Verfassungsschützer als eine der ersten auch speziell islamfeindliche Umtriebe in den Blick nähmen.

Herrmann äußerte die Sorge, dass die Brennpunkte diese Welt auch zur Radikalisierung hier betragen. Als Beispiele nannte er Rückkehrer aus IS-Kampfgebieten, aus der Ostukraine und die Propaganda der Salafisten. Sorge bereite ihm auch, dass eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenze faktisch nicht mehr stattfinde, wenn tausende Menschen ohne Identitätsfeststellung quer durch Europa reisen könnten. „Wenn sich ein Terrorist nicht einmal mehr gefälschte Papiere besorgen muss, sondern einfach mit dem Boot anonym in Lampedusa anlanden kann, macht das unsere Welt nicht sicherer.“

Der CSU-Innenpolitiker lobte den umfassenden Schutzgedanken des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er sagte: „Es ist richtig, alle Extremisten von links und rechts sowie religiöse Fanatiker gleich ernst zu nehmen.“ Zuletzt hätten die Verfassungsschützer gerade bei Rechtsextremisten große Erfolge erzielt. Er nannte die Mithilfe beim Verbot der Organisation „Freies Netz Süd“ oder die Ermittlungen gegen die „Oldschool Society“. Leider nehme aber im linken Lager die Gewaltbereitschaft unter radikalen Globalisierungsgegnern zu, wie zum Beispiel die Ausschreitungen kürzlich in Frankfurt gezeigt hätten. Herrmann: „Bayern sieht auf beiden Augen gut. Umso bedauerlicher ist, dass die Bundesjugendministerin Manuela Schwesig alle Aufklärungsprogramme gegen Linksradikalismus mehr oder weniger eingestellt hat und nur noch in eine Richtung aufklären will. Das muss geändert werden.“

Kampf gegen Drogen

Die Gefahren für junge Menschen durch Drogen sind heute stärker denn je. Zu diesem Fazit kommt Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag anlässlich des von der Bundesregierung vorgestellten Drogenberichts 2015.

„Während Banden der organisierten Kriminalität bei zunehmender Mobilität und offenen Grenzen den Handel mit Drogen intensivieren, nimmt in der Gesellschaft das Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen ab. Dass zum Beispiel Grüne und FDP Drogen freigeben wollen, setzt völlig falsche Signale für junge Menschen“, erklärte Hopp.

„Wir müssen die Jugend fit machen gegen den zerstörerischen Missbrauch von Drogen. In Bayern setzen wir auf den Dreiklang aus Prävention, starke Jugendarbeit und Kontrollen gerade in Grenzregionen“, betonte der CSU-Politiker. Der Freistaat habe es aber nicht bei moralischen Appellen belassen, sondern könne konkrete Ergebnisse vorweisen. Hopp nannte in dem Zusammenhang die Einrichtung der Drogen-Hotline und die im letzten Jahr vom Bayerischen Landtag gemeinsam mit der Staatsregierung auf den Weg gebrachte Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit.

Hopp verwies auf seine Erfahrungen aus seinem Stimmkreis an der Grenze zu Tschechien. Seit in Tschechien der Besitz zum Eigenbedarf straffrei ist, sei Bayern mit der Droge Crystal förmlich überflutet worden. „Die Folgen dieser falschen Drogenpolitik in unserem Nachbarland  bekommen wir hier leidvoll zu spüren. Und wörtlich genommen trifft es junge Drogenabhängige in Bayern am schlimmsten“, sagte Hopp. Vor allem Kinder und Jugendliche könnten eine Legalisierung von Cannabis oder gar die staatliche Abgabe als falsche Botschaft deuten, dass Drogen dann ja wohl harmlos sein müssten.