Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. (Bild: avd)
Die CSU im Maximilianeum

Neues aus der Landtagsfraktion

Mehr Geld für Kindergärten, bessere Wohnqualität, eine Vernetzung der Gesundheitswirtschaft, die Ganztags-Pilotphase an den Schulen und ein neues Technologiezentrum in Feuchtwangen: Die Meldungen der Woche aus der CSU-Landtagsfraktion.

Mehr Geld für die Kindergärten

Wie der Freisinger Stimmkreisabgeordnete Florian Herrmann mitteilt, hat das Bayerische Kabinett beschlossen, den sogenannten „Qualitätsbonus plus“ wieder abzuschaffen und stattdessen das dafür vorgesehene Geld des Freistaates in Höhe von 63 Millionen Euro direkt an die Kindergärten weiterzureichen.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte dies bereits im Juli 2014 beschlossen. Die Förderung wurde damals als freiwillige Leistung konzipiert, so dass die Gemeinden nochmals extra beschließen mussten, ob sie das Geld in Anspruch nehmen und den gleichen Betrag beisteuern. „Dieses Verfahren hat sich nicht bewährt, weil es regionale Unterschiede gab und somit es zu keiner bayernweiten, einheitlichen Verbesserung des Qualitätsniveaus für die Bildungs- und Erziehungsarbeit gekommen ist“, so Herrmann. Mit der Entscheidung das Geld ab 01.01.2015 direkt und unbürokratisch an die Kindergärten weiterzugeben, bekommen die Einrichtungen nun deutlich mehr Geld. „Für eine Kindertagesstätte mit 50 Kindergartenkindern und 20 Krippenkindern, bedeutet dies,  dass über 8.000 Euro mehr vom Freistaat und über 8.000 Euro mehr von der Gemeinde gezahlt werden, so dass eine derartige Tagesstätte insgesamt mehr als 16.000 Euro pro Jahr zur Verfügung haben wird“, erläutert Herrmann weiter.

Der Basiswert, die Grundlage der Kindergartenfinanzierung, wird mit dem  Beschluss des Bayerischen Kabinetts rückwirkend ab dem 01.01.2015  von 982,06 Euro auf 1.035,75 Euro erhöht. Der Stimmkreisabgeordnete Herrmann dankt ausdrücklich den Städten und Gemeinden, weil diese bereit sind, trotz knapper Haushaltskassen ihren Beitrag zu einer besseren Finanzierung der Kindertagesstätten zu leisten. Sowohl der Bayerische Städtetag, als auch der Gemeindetag als kommunale Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich den Beschluss der Staatsregierung zur Erhöhung des Basiswertes.

Der Freisinger Stimmkreisabgeordnete Herrmann freut sich, dass der Freistaat und die Kommunen damit Hand in Hand ihren Fokus auf die finanzielle Besserstellung der Kindergärten und damit auf die Qualitätsverbesserung lenken. „Damit kann mehr Personal für eine bessere Betreuung unserer Jüngsten finanziert werden“, so Herrmann abschließend.

Förderung der Wohnqualität

Drei Kommunen im Landkreis Rosenheim erhalten Fördergelder zur weiteren Verbesserung der Wohnqualität in den Siedlungen der Sozialen Stadt. Wie die beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mitteilen, bekommen die drei Kommunen dafür rund 1,8 Millionen Euro vom Freistaat Bayern. 

„Wenn sich die Menschen in ihrem Lebensraum wohl fühlen, dann fördert dies auch das bürgerschaftliche Miteinander. So werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, so Klaus Stöttner. Auch Otto Lederer ist erfreut über die Förderung des Freistaats Bayern: „Diese Gemeinschaftsinitiative ist dazu da, um die Lebenssituation der Menschen in benachteiligten Quartieren zu verbessern. Dies ist wichtig, um sozialen und wirtschaftlichen Abwärtsentwicklungen frühzeitig entgegenzutreten.“

Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“. Mit dem Programm werden die Städte und Gemeinden darin unterstützt, den demografischen Veränderungen zu begegnen und so allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Im Mittelpunkt stehen dabei familienfreundliche Infrastrukturen, der Austausch zwischen den Generationen, Integration und die Barrierefreiheit. Insgesamt erhalten 15 Städte und Gemeinden in Oberbayern 6,5 Millionen Euro. Für ganz Bayern stehen 2015 rund 34 Millionen Euro zur Verfügung.

Bayern führt in der Gesundheitswirtschaft

Die beiden Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek wollen Bayerns Führungsrolle in der Gesundheitswirtschaft ausbauen. Die Staatsregierung solle prüfen, wie die Gesundheitswirtschaft stärker vernetzt werden kann, fordern sie.

„Die Vernetzung sämtlicher Akteure der Gesundheitswirtschaft würde Bayerns Führungsrolle in der Gesundheitswirtschaft noch weiter voranbringen. Das schafft Arbeitsplätze und Innovationen“, erklärt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Unsere Fraktion fordert daher, dass die Staatsregierung die Einrichtung eines ‚Clusters Gesundheitswirtschaft‘ prüfen soll.“ Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig im Wirtschaftsausschuss angenommen.
Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises

Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion, erklärt: „Ein erster Schritt könnte eine zentrale Präsentationsplattform für Bayern sein. Dort könnten sämtliche Akteure der bayerischen Gesundheitswirtschaft zusammengefasst werden. So würde man die Breite und Vielfalt des Leistungsspektrums darstellen können. Aktuell arbeiten rund 875.000 Menschen in der bayerischen Gesundheitswirtschaft. Es ist wichtig, die so entstehenden Innovationen zusammenzuführen und den Weg für neue Arbeitsplätze zu ebnen.“

Ganztags-Pilotphase startet zum neuen Schuljahr

In den kommenden Tagen bekommen zahlreiche Kommunen positive Nachrichten: Die Pilotphase für das neue Ganztagskonzept kann wie geplant zum neuen Schuljahr starten. „Das ist eine gute Nachricht für alle Schulen, die eine Ganztagslösung anbieten möchten“, erklären die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein, die beiden Vorsitzenden der Projektgruppe Ganztagsschule der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Projektgruppe hatte mit ihrer Arbeit den Grundstein für das neue Konzept gelegt.

Die CSU-Landtagsfraktion hatte bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz einstimmig für die Umsetzung neuer Ganztagslösungen gestimmt. „Bis zum Jahr 2018 möchten wir, dass allen Schülerinnen und Schülern bis 14 Jahren ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot zur Verfügung steht“, so Brendel-Fischer.

Schreyer-Stäblein ergänzte: „Zum kommenden Schuljahr sollen die ersten 300 Gruppen als Modellprojekt starten. Die Kosten schultert zu einem Großteil der Freistaat Bayern, den Rest übernehmen die Kommunen.“
Ziel des Ganztagskonzepts ist eine noch bessere Förderung Bayerns Schülerinnen und Schüler, noch mehr Chancengerechtigkeit und zusätzlich einfachere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. „Die vielfältigen Angebote und die Wahlfreiheit für Schüler und Eltern garantieren dabei passgenaue Ganztagslösungen für Bayerns Familien“, so Brendel-Fischer und Schreyer-Stäblein abschließend.

Neues Technologiezentrum in Feuchtwangen

Die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel und Manuel Westphal besichtigten zusammen mit MdL Oliver Jörg (Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag), sowie den beiden Bezirksräten Herbert Lindörfer und Alexander Küßwetter und Bürgermeister Patrick Ruh die bayerische BauAkademie in Feuchtwangen. Dort soll in naher Zukunft ein Studien- und Technologiezentrum  „Nachhaltigkeit – Schwerpunkt Bauwesen“ der Hochschule Ansbach in enger  Zusammenarbeit mit dem bayerischen Baugewerbe entstehen.

Die Präsidentin der Hochschule Ansbach, Frau Prof. Dr. Ambrosius stellte das entstehende Studien- und Fortbildungsangebot vor und freute sich über die Entstehung eines Pilotprojekts mit enger Vernetzung von Theorie, Praxis und angewandter Forschung. Bei einem anschließenden Rundgang erläuterte Frau Dipl.-Ing. FH Gabriela Gottwald, die Leiterin der BauAkademie zusammen mit Andreas Demharter, dem Hauptgeschäftsführer des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen den Gästen, welche Möglichkeiten sich auf dem Gelände anbieten. Ab dem Wintersemester 2015/16 startet der für den Campus Feuchtwangen konzipierte Bachelorstudiengang „nachhaltige Gebäudetechnik“. Dabei soll auch eine Kooperation mit der  Abteilung Triesdorf der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf erfolgen.