Scheuer führt die CSU Niederbayern

15 der 205 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Scheuer folgt damit dem Europaparlamentarier und Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, nach, der sein Amt satzungsgemäß abgeben musste, weil er im November zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU gewählt worden ist. Laut CSU-Satzung dürfen die Parteivizes nicht gleichzeitig Chef eines Bezirksverbands sein.

Im Vorfeld der Wahl hatte es mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, dem Straubinger OB Markus Pannermayr und Scheuer noch drei Kandidaten für den Bezirksvorsitz gegeben. Nach einem laut dem Generalsekretär „vierstündigen intensiven Gespräch am Valentinstag, das zu Hause für Begeisterungsstürme sorgte“, hatten Sibler und Pannermayr auf ihre Kandidatur verzichtet. Der scheidende Bezirksvorsitzende Weber sagte, er sei „froh über die Geschlossenheit“, die gerade in diesen Zeiten wichtig sei.

Der letzte Rechenschaftsbericht von Manfred Weber als Bezirkschef

Vor seinem letzten Rechenschaftsbericht begrüßte Weber ganz besonders als „Hausherren“ der Veranstaltung den Landshuter OB Hans Rampf, den gerade erst bestätigten neuen OB-Kandidaten Helmut Radlmeier sowie die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Reserl Sem, Franz Meyer, Bernd Sibler und Markus Pannermayr, denen er für die jahrelange Zusammenarbeit dankte.

Der Plan ist richtig! Aber er muss jetzt wirken. Uns läuft die Zeit davon!

Manfred Weber, zur Flüchtlingspolitik

In seiner Rede erinnerte Weber an den letzten Herbst, wo überall nur von Willkommenskultur berichtet worden sei. „Die CSU war die einzige Partei, die sich erlaubte, auch zwei, drei Fragen nach der Zukunft zu stellen. Wir haben als Einzige gewarnt, dass es Probleme geben wird, wenn der Ansturm so weitergeht“, sagte der scheidende Bezirkschef und ergänzte: „Wir wollen hilfsbereit sein, aber nur, soweit wir können.“ Wahlen würden nicht die gewinnen, die die Menschen verunsichern, sondern die, die Lösungen anbieten könnten. An Österreich gewandt sagte Weber unter großem Beifall: „Respekt für die Einsetzung einer Obergrenze. Aber das Durchwinken von Flüchtlingen nach Deutschland geht nicht!“ Zu den bisher verabschiedeten Maßnahmen sagte er: „Der Plan ist richtig! Aber er muss jetzt wirken. Uns läuft die Zeit davon!“ Weber, der erst vor kurzem in der Türkei und ganz in der Nähe des ersten Anschlagsortes in Ankara war, warnte: „Dort haben mir alle gesagt, wenn der Konflikt in Syrien nicht bald ein Ende findet, dann werden auch wirtschaftlich schwächere Nachbarländer wie Jordanien und Libanon kollabieren aufgrund der Vielzahl an Flüchtlingen. Und dann werden auch dort die Islamisten die Macht übernehmen. Das kann zu einem Flächenbrand in der ganzen Region führen.“

Rückblick auf acht Jahre

Weber ließ seine acht Jahre als Bezirksvorsitzender Revue passieren und nannte ein paar „Schlüsselmomente“. Da sei die Diskussion um den Zukunftsrat gewesen, dessen Wissenschaftler empfohlen hatten, nur noch in Metropolregionen zu investieren und den ländlichen Raum zu vernachlässigen.

So sehr wir unsere Landeshauptstadt auch schätzen, wir wollen kein Münchner Bayern. München hat 1,5 Millionen Einwohner, Niederbayern 1,2 Millionen. Wir haben die gleichen Rechte, es gibt keine Bürger zweiter Klasse. Ja, ohne uns Niederbayern geht es gar nicht!

Manfred Weber

Damals habe man das Zukunftsprogramm für Niederbayern aufgestellt und man könne heute mit Stolz auf dessen Erfolg zurückblicken. Nur 3,1 Prozent Arbeitslosigkeit und 20 Prozent mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der letzten 10 Jahre, hunderte Kommunen im Breitbandprogramm, Weiterbau der Autobahn A94 und der Bundesstraße B15 neu, dazu ein sanfter Donauausbau, der die Schiffbarkeit verbessere. Der Ausbau der Hochschullandschaft mit Ablegern beispielsweise in Spiegelau oder Teisnach, statt 11.000 heute 23.000 Studienplätze in Niederbayern. „Wer hätte das vor acht Jahren gedacht? Daran kann man erkennen, was wir als Partei in Bayern bewegen!“, betonte Manfred Weber unter dem großen Jubel der Delegierten.

Zum Schluss suchte Weber die leisen Töne und erinnerte an Erfolge und Misserfolge bei Kommunalwahlen, aber auch an den verstorbenen Regener Landrat Heinz Wölfl. Der Europaparlamentarier mahnte seine Partei: „Lieber einmal mehr den Bürgern zuhören!“ Und er schloss mit den Worten: „Egal, in welcher Funktion ich politische Verantwortung habe, ich bleibe immer ein Niederbayer!“

Der Nachfolger

Als seinen Nachfolger an der Spitze des Bezirksverbandes schlug er CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vor. Der „Neue“ müsse Selbstbewusstsein und den Willen zum Kompromiss haben. Dabei nannte Weber unter dem Gelächter der Anwesenden die alte Rivalität von Deggendorf und Straubing als Beispiel. Zudem sei es gut, seine Heimat zu lieben, zu wissen, dass „Niederbayern das wahre Bayern ist“. Der Heimat gehe es gut, insbesondere wegen der Menschen, der ehrenamtlich Tätigen, die sich für die Heimat einsetzten. Und Weber erinnerte an das Zugunglück von Bad Aibling, wo innerhalb einer Stunde 700 Helfer, darunter 500 Ehrenamtliche vor Ort gewesen seien. „Von diesen Menschen lebt Bayern, lebt Niederbayern, Darauf bauen wir auf!“ Unter stehenden Ovationen wurde der alte Bezirksvorsitzende verabschiedet und gab de Bühne frei für seinen Nachfolger.

Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen für die Zukunft, damit Niederbayern weiter Premiumregion bleibt.

Andreas Scheuer

Der 41-jährige Scheuer war der einzige Kandidat auf dem Bezirksparteitag in Landshut. Zuvor hatten Bildungsstaatssekretär Bernd Sibler und der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr ihre Kandidatur zurückgezogen. Der CSU-Generalsekretär stellte sich kurz vor, auch wenn ihn vermutlich die meisten Anwesenden schon lange kennen. Er sei verheiratet und habe eine Tochter, habe viele Jahre in der Partei mitgewirkt, als JU-Kreis- und Bezirksvorsitzender, seit 2002 als Mitglied des Bundestages, davon vier Jahre im Bundesverkehrsministerium als Staatssekretär und jetzt als CSU-Generalsekretär. Der Passauer ist seit Ende 2013 Generalsekretär. Im CSU-Kreisverband Passau-Stadt ist er stellvertretender Vorsitzender. Zudem gehört er seit 2001 dem Bezirksvorstand und seit 2002 dem Stadtrat von Passau an. „Ich trete in erster Linie als Niederbayer an“, so Scheuer vor der Wahl. Seine Aufgaben sehe er in der weiteren Verbesserung der Infrastruktur der Region, also der Straßen, aber beispielsweise auch der Datenverbindungen. Hinzu komme der Kampf gegen den demographischen Wandel. „Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen für die Zukunft, damit Niederbayern weiter Premiumregion bleibt“, so Scheuer. Er wolle die CSU weiterentwickeln, neue Beteiligungsformen schaffen und die Partei kampagnenfähiger machen. Dann könne man auch neue Mitglieder gewinnen. „Wir müssen kritisch analysieren, was wir noch besser machen können.“ Dabei setze er auf Transparenz, Geschlossenheit und Miteinander: Die CSU muss die Bass, die Bürgerbewegung unserer Heimat sein!“ In Bezug auf die Flüchtlingskrise sagte Scheuer: „Die CSU ist der Anwalt aller Bürger, auch der besorgten.“

Eine kurze Wahl

Die Wahl war dann kurz und schmerzlos, wie man es eben aus Niederbayern kennt: Mit 94,2 Prozent der gültigen Stimmen wurde Andreas Scheuer, wie von seinem Vorgänger gefordert, eine große Portion Vertrauensvorschuss zu teil. Nach der Verkündung des Wahlergebnisses, der Wahlannahme und dem Dank für das Ergebnis gab es großen Beifall der Delegierten für ihren neuen Bezirksvorsitzenden.

Neuer Beisitzer im Bezirksvorstand für Andreas Scheuer wurde Helmut Spanner aus Bayerbach. Von den 202 gültigen Stimmen erhielt er 77, Elke Häusler aus Bogen 59 und Patrick Zens aus Regen 66.