„TTIP – Ja zum Freihandel, Nein zur Aushöhlung der Rechts- und Gesellschaftsordnung“ lautete das Thema des diesjährigen CSA-Maiempfangs. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den CSA-Landesvorsitzenden Joachim Unterländer, MdL, und einem Grußwort des bayerischen Finanzstaatssekretärs Johannes Hintersberger, MdL, hielt die Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Angelika Niebler, MdEP, einen Festvortrag, in dem sie über die Hintergründe des Abkommens informierte. Das Thema bewegt und beschäftigt die Menschen, wie sich an dem großen Interesse der zahlreich nach Augsburg gekommenen Zuhörer zeigte. In ihrem Vortrag wies Niebler die Zuhörer unter anderem darauf hin, dass die Verhandlungen über die “Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP), wie das Abkommen ausformuliert heißt, noch einige Jahre dauern werden. An einen erfolgreichen Abschluss soll sich dann noch eine Implementierungsphase anschließen, um das Abkommen in europäisches und US-amerikanisches Recht umzusetzen. Insgesamt hätten bis jetzt neun Verhandlungsrunden stattgefunden, in denen die Modalitäten und der Umfang der Verhandlungen festgelegt worden wären, wusste Niebler weiter aus Straßburg zu berichten.
TTIP nicht um jeden Preis
Von besonderem Interesse für die Anwesenden war auch Nieblers Hinweis, dass das Europäische Parlament jedem internationalen Abkommen zustimmen muss – so eben auch TTIP. Im Mai 2013 sei bereits eine Entschließung zu TTIP verabschiedet und seien klare „rote Linien“ festgelegt worden. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments, darunter auch die CSU-Europagruppe, habe sich hierbei, laut Niebler, klar dafür ausgesprochen, nur dann einem möglichen Abkommen zuzustimmen, wenn sichergestellt sei, dass dadurch keine europäischen Standards abgesenkt würden. So wolle sie sich als Vorsitzende der CSU-Europagruppe in diesem Zusammenhang weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, dass beispielsweise auch künftig keine Chlorhühner oder Klonfleisch in die EU importiert werden könnten. Denn: TTIP dürfe nicht um jeden Preis zustande kommen und eben nicht dazu führen, dass die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards im sensiblen Lebensmittelbereich, insbesondere in Bezug auf Trinkwasser und Lebensmittelsicherheit, durch die Hintertür ausgehöhlt würden, so Niebler. Gleiches gelte auch für den Sozialbereich oder den Datenschutz, ergänzte Niebler.
Forderung nach mehr Transparenz
Zudem forderte die Europapolitikerin mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen: Alle Themen, die unter das Verhandlungsmandat fallen, sowie die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden müssten offen und transparent kommuniziert werden. Nur so könne der transatlantische Handelsvertrag auch die wichtige Unterstützung in der Gesellschaft finden. Dieses Votum war auch das Ergebnis der anschließenden Podiumsdiskussion, an der neben der Europagruppen- und FU-Bayern-Vorsitzenden Niebler auch Augsburgs CSA-Bezirksvorsitzender Volker Ullrich, MdB, die Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Bayern, Luise Klemens, sowie der Leiter des Geschäftsfeldes „International“ der IHK Schwaben, Axel Sir, teilnahmen. Moderiert wurde die Diskussion von dem stellvertretender CSA-Landesvorsitzenden und früheren Kollegen Nieblers im Europaparlament, Martin Kastler.
