Wenn Anfang Juni der G7-Gipfel stattfindet, müssen Demonstranten eine vier Quadratkilometer große Sicherheitszone einhalten, in dem nicht demonstriert werden darf. Bild: BK
Schloss Elmau

Großräumiges Demostrationsverbot für G7-Gipfel

Wenn sich Anfang Juni auf Schloss Elmau Spitzenpolitiker treffen, werden sich Demonstranten nur in weitem Abstand aufhalten dürfen. Bayerns Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer warnte vor gewaltbereiten Demonstranten und Gruppierungen - auch wenn eine Mobilisierung größerer Gruppen an Gipfelgegnern noch eher schleppend verlaufe.

Jetzt ist es amtlich: Beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau Anfang Juni gibt es einen großräumigen Sicherheitsbereich, der nicht betreten werden darf. Das Verbot tritt bereits am 30. Mai in Kraft – gut eine Woche vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen. Es endet am Tag nach dem Gipfel (9. Juni), wie das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen am Dienstag mitteilte. Das Landratsamt komme damit einer Bitte der Polizei nach. Demonstranten ist damit der Zutritt zum Veranstaltungsort in weitem Umkreis untersagt. Rund vier Quadratkilometer soll der Sicherheitsbereich rund um Schloss Elmau betragen. Der Sicherheitsbereich entlang der Zufahrtsstraße zum Gipfelort ist nach einem der Allgemeinverfügung beigelegten Plan etwa acht Kilometer lang und zwischen einem und gut drei Kilometern breit. Er wird teils mit einem Steinschlagzaun begrenzt.

Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei

Derweil wollen Bayern und Österreich beim Kampf gegen gewaltbereite Gegner des G7-Gipfels Anfang Juni auf Schloss Elmau eng zusammenarbeiten. „Wir wollen das Auftreten gewaltbereiter Chaoten schon im Vorfeld unterbinden“, betonten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch nach einem Gespräch in Wien. Herrmann dankte dabei für die Bereitschaft der österreichischen Polizei, gezielte Kontrollen durchzuführen, um gewaltbereite Gipfelgegner aus dem Ausland schon weit vor der deutschen Grenze bei der Anreise zu erkennen. Nach Angaben Mikl-Leitners werden rund 2100 österreichische Polizisten den Einsatz rund um den G7-Gipfel unterstützen.

In den vergangenen Tagen warnte Bayerns Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer vor gewaltbereiten Demonstranten und Gruppierungen. Die Mobilisierung der Gipfelgegner verlaufe zwar zum jetzigen Stand noch „eher schleppend“, es fehle offenbar an einem herausragenden Thema, das die Massen mobilisiere. Allerdings bedeute dies keine Entwarnung für die Sicherheitsbehörden. Denn der zeitliche Vorlauf von Protesten sei gerade in der «gewaltbereiten Szene» immer geringer. Schmidbauer räumte ein, dass der Gipfel schwieriger zu sichern sei als das G8-Treffen in Heiligendamm an der Ostsee im Jahr 2007. Rund um die beiden Gipfeltage am 7. und 8. Juni werden 15 000 bis 17 000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet in Bayern zusammengezogen.