Schockierende Berichte lösen zu Jahresbeginn für Entsetzen und Betroffenheit in ganz Deutschland aus. In der Silvesternacht ist es in mehreren deutschen Städten zu sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die größten Zahl derartiger Vorfälle hat Köln zu verzeichnen. Die dortige Polizei vermeldet mehr als 90 Anzeigen von Frauen, die in der Nacht zum 1. Januar von fremden Männern sexuell belästigt worden sind.
Scheuer: „Stärkere Polizeipräsenz in Ballungszentren“
Politiker aller Parteien verurteilten die Vorfälle von Köln und Hamburg auf das Schärfste. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der Rheinischen Post, Konsequenzen zu ziehen – und nannte in erster Linie verschärfte Sicherheitsvorkehrungen bei Menschenansammlungen. „Der Rechtsstaat muss mit allen Mitteln konsequent dafür sorgen, dass sich Frauen ohne Angst vor Übergriffen im öffentlichen Raum bewegen können“, sagte Scheuer. Daher fordere er in Ballungszentren wie in Köln, Hamburg oder Stuttgart eine deutlich stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten, eine flächendeckende Videoüberwachung sowie unangekündigte Personenkontrollen bei Menschenansammlungen im öffentlichen Raum.“
Es sei untragbar, dass Frauen in deutschen Großstädten nachts auf offener Straße, auf öffentlichen Plätzen von jungen Migranten sexuell traktiert und beraubt werden, so der CSU-Politiker. „Das ist eine neue, abscheuliche Qualität von Gewalt.“ Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begingen, sei das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und könne nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben, sagte Scheuer.
Wenn Asylbewerber oder Flüchtlinge solche Übergriffe begehen, ist das ein eklatanter Missbrauch des Gastrechts und kann nur ein sofortiges Ende des Aufenthalts in Deutschland zur Folge haben. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens, unter anderem den Respekt gegenüber Frauen nicht akzeptiert, kann hier in Deutschland keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Wie Kölner Polizei berichtete, hatten sich am Silvesterabend etwa 1000 Männer auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes versammelt, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Dies hätten alle Zeugen übereinstimmend ausgesagt, teilte die Polizei mit. Im Anschluss hätten sich immer wieder Gruppen von Männern gelöst, die dann Frauen eingekreist, bedrängt, unsittlich angefasst und ausgeraubt hätten.
Ähnliche Vorfälle hat es auch in Hamburg gegeben. Dort sei es im Vergnügungsviertel St. Pauli zu ähnlichen Übergriffen gekommen, wie die Polizei in der Hansestadt jetzt mitteilte. Die Behörden sprechen von „Sexualdelikten in massiver Form“. In Köln wird sogar von einer Vergewaltigung berichtet. Da die Personenbeschreibungen der Betroffenen oftmals nicht sehr genau seien, bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe und Zusendung etwaigen Bild- oder Videomaterials, das die Vorgänge zeigt. Festnahmen gab es im Zusammenhang mit den Übergriffen bislang noch keine.
Reker: „Können keine rechtsfreien Räume tolerieren“
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bezeichnete die Vorfälle in ihrer Stadt als „ungeheuerlich“. Es könne nicht sein, dass Besucher, die nach Köln kämen, Angst haben müssten, überfallen zu werden. „Wir können nicht tolerieren, dass hier ein rechtsfreier Raum entsteht“, sagte die parteilose Politikerin. Polizei und Bundespolizei seien „dringend gefordert“.
Kritik hagelt es jetzt vor allem für die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Deren Kölner Leitung hatte mitgeteilt, es seien alle verfügbaren Einsatzkräfte am Hauptbahnhof vor Ort gewesen – von den Übergriffen habe man aber erst erfahren, nachdem gegen 1.30 Uhr morgens die ersten Anzeigen auf den Polizeiwachen eingegangen waren.
Brendel-Fischer: „Niemanden unter Generalverdacht stellen“
Deutliche Kritik kam auch von der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Frauen der Landtags-CSU, Gudrun Brendel-Fischer. Sie sei entsetzt über die Vorkommnisse, dabei aber auch verwundert, „dass so eine große Ansammlung von Menschen die Polizei nicht früher zum Hinschauen“ veranlasst habe. Dennoch, betonte Brendel-Fischer, dürfe man jetzt niemanden unter Generalverdacht stellen. Die Vorfälle sind für die CSU-Politikerin aber eine Bestätigung dafür, „dass sich der hohe Anteil an jüngeren Männern mit einer Sozialisation in einem Wertesystem, in dem Frauen wenig gelten, schwer integrieren“ lasse.
Krisensitzung in Köln
Unterdessen hat sich die Kölner Stadtführung mit Vertretern der Sicherheitsbehörden zu einem Krisengespräch getroffen, bei dem die Konsequenzen auf kommunaler Ebene besprochen werden sollen. Denn vor allem in der Domstadt am Rhein drängt die Zeit: In wenigen Wochen beginnt dort der Karneval – das nächste Riesenevent, bei dem derartige Vorfälle verhindert werden sollen.
