Erschienen am 02.05.2015.
Mit André Trepoll sprach Wolfram Göll:
Bayernkurier: Die CDU Hamburg hat im Februar ein historisch schwaches Ergebnis eingefahren. Soeben haben Sie die CDU-Bürgerschaftsfraktion übernommen. Wie schaut Ihre grundsätzliche Oppositionsstrategie aus? Wo und wie werden Sie Rot-Grün stellen?
André Trepoll: Hamburg braucht eine starke bürgerliche Opposition und ich freue mich, dass wir uns zügig aufgestellt haben und somit bereits jetzt sprach- und handlungsfähig sind. Die rot-grüne Koalition ist aus unserer Sicht ein Aufbruch in die Blockade. Der 115-seitige Koalitionsvertrag von SPD und Grünen gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen der Stadt. Dafür finden sich viele Allgemeinsätze, die offensichtlich dem Koalitionsfrieden geschuldet sind. Die Maßnahmen, die wenigstens angedeutet sind, insbesondere im Bereich der Wirtschaft, des Hafens, der Verkehrsinfrastruktur, der Inneren Sicherheit und der Schulpolitik gehen nach unserer Einschätzung in die absolut falsche Richtung. Ebenso wie der nun künstlich aufgeblähte Senat. Mit 27 Mitgliedern hat Hamburg als drittkleinstes Bundesland jetzt deutschlandweit eine der größten Landesregierungen. Es scheint, als seien zusätzliche Senatoren und Staatsräte lediglich als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für rote und grüne Parteimitglieder da. Das alles auf Kosten der Steuerzahler.
Bayernkurier: SPD-Bürgermeister Olaf Scholz, so meinen Demoskopen, habe ein so gutes Ergebnis auch deshalb einfahren können, weil es Hamburg wirtschaftlich gut geht und Scholz eine wirtschaftsfreundliche Politik macht. Fürchten Sie, dass sich die Aussichten Hamburgs durch die neue Beteiligung der Grünen an der Stadtregierung deutlich eintrüben werden?
Trepoll: Ja, das befürchten wir. Hamburg geht es unbestritten gut, weil es noch sehr von der innovativen Politik der von-Beust-Zeit und der insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Situation Deutschlands lebt. Es reicht aber nicht aus, die Stadt nur zu verwalten. Gerade im Wirtschaftsbereich müssen neue Impulse gesetzt werden. Lediglich die Olympia-Bewerbung als Vision auszurufen, ist für Hamburg zu wenig. Hier findet eine offensichtliche Abkehr von Hamburg als Innovationsstandort statt. Der Koalitionsvertrag enthält zwar viele wohlwollende Schlagworte, hinter denen bei näherer Betrachtung nichts steckt. Daneben befürchten wir, dass es – wenn die umweltpolitischen Vorhaben so umgesetzt werden – zu einer massiven Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik kommt. Die Hafenwirtschaft hat bereits darauf hingewiesen, dass die hohen Umweltauflagen zu Wettbewerbsnachteilen führen werden.
Mit der geplanten ökologischen Neustrukturierung droht ein unsinniges Bürokratiemonster, das die Hafenwirtschaft zusätzlich lähmt. (André Trepoll)
Bayernkurier: Der Hamburger Hafen ist weltbekannt und das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges. Im rot-grünen Koalitionsvertrag fällt auf, dass radioaktive Güter künftig nicht mehr über Hamburg verschifft werden sollen. Nun muss man Radioaktivität nicht unbedingt mögen – aber besteht da nicht die Gefahr, dass irgendwann nur noch „politisch korrekte“ Güter abgefertigt werden dürfen? Kommt irgendwann ein Verbot für Waffen, Erdöl und nicht fair gehandelte Lebensmittel?
Trepoll: Der von der rot-grünen Koalition angestrebte „Öko-Hafen“ darf nicht zu einem Abschied vom Universalhafen führen. Massive Wettbewerbsnachteile durch hohe Öko-Auflagen müssen verhindert werden. Mit der geplanten ökologischen Neustrukturierung droht ein unsinniges Bürokratiemonster, das die Hafenwirtschaft zusätzlich lähmt. Zudem muss sich die Koalition endlich klar zur Fahrrinnenanpassung bekennen. Die Uneinigkeit von Rot-Grün stellt eine Gefährdung für die Wahrnehmung des Hamburger Hafens und der Metropolregion als solches dar.
Bayernkurier: Überraschend und erfreulich hoch ist die Zustimmung der Hamburger zu einer Olympia-Bewerbung 2024 oder 2028. Wie geht es jetzt weiter? Und wie schätzen Sie die Aussichten der Bewerbung ein?
Trepoll: Hamburg hat mit der Idee der ‚Spiele am Wasser mitten in der Stadt‘ gute Erfolgsaussichten die Bewerbung um die Ausrichtung der Spiele in 2024 oder 2028 für sich zu entscheiden. Die Forsa-Umfrage des DOSB hat gezeigt, dass bereits 64 % der Hamburger von Olympia begeistert sind. Wir erwarten, dass der Senat alle notwendigen Schritte unternimmt, um die Zustimmung bis zur Volksbefragung im Herbst/Winter 2015 noch weiter zu steigern. Für einen positiven Ausgang der Volksbefragung wird es letztendlich auch entscheidend sein wie überzeugend und nachvollziehbar das vom Senat bis dahin erstellte Finanzierungskonzept ist.
