Eine Energiewende ganz eigener Art entfaltet derzeit in der CSU ihre Kraft: Neuen Rückenwind spüren die Umweltpolitiker im Land und im Bund, auch weil die Grünen bei den jüngsten Wahlen sehr ordentlich abgeschnitten haben. „Aber nicht nur weil es chic ist und weil es Stimmen bringt“, betont CSU-Umweltsprecher Martin Huber. Die CSU betreibe schon seit langer Zeit Naturschutz, sagt Huber, das sei konservativ im Wortsinne. Allerdings gebe es „eine neue Offenheit“, beobachtet er, seit sich herausstellt, dass wachsenden Teilen der Wählerschaft die Ökologie sehr am Herzen liegt.
Auf dem Weg zum Superlativ
An diesem Wochenende tagt in der Münchner Landesleitung der Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung, kurz AKU. Zentral auf der Tagesordnung steht ein Leitantrag, der laut Überschrift Bayern zum „umweltfreundlichsten Wirtschaftsstandort der Welt“ machen soll. Dieser Superlativ klinge zwar nach „von Null auf Hundert“, gesteht Huber. In Wahrheit starte die CSU aber von wesentlich höherem Niveau. Umweltschutz sei schon seit den 1970er-Jahren ein wichtiges Thema.
Umweltpolitik hat in der CSU eigentlich seit jeher einen hohen Stellenwert.
Martin Huber, Landtagsabgeordneter
Ihn mit der Wirtschaftspolitik zu versöhnen, das schaffe am glaubwürdigsten die bayerische Regierungspartei, sagt der AKU-Vorsitzende. Denn moderne Ökopolitik bringe Arbeitskräfte. „So viele Unternehmen in Bayern arbeiten im Bereich Umwelttechnologie. Das ist ein Innovationstreiber ersten Ranges“, meint Huber.
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- Der Landtagsabgeordnete Martin Huber ist Landesvorsitzender des AKU (Foto: CSU).
Eine ganze Reihe von Ideen bündelt der Leitantrag. Die bayerische Verfassung soll einen Zusatz erhalten: Nämlich dass der Freistaat nicht nur ein Rechts-, Kultur, Sozialstaat sei, sondern auch ein „ökologischer Staat“. Die Vermeidung zu großen Flächenverbrauchs soll dabei mit hineingeschrieben werden. „Die Versiegelung von Flächen hat deutliche Auswirkungen auf die natürliche Schönheit und Funktionsfähigkeit der Natur. Der Boden benötigt als endliche Ressource einen besonderen Schutz. Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben deshalb die Aufgabe, durch effiziente Flächennutzung und nachhaltige Siedlungsentwicklung natürliche Landschaften vor Zersiedelung zu schützen und eine Flächenkreislaufwirtschaft zu ermöglichen“, so soll es laut Antrag künftig in der Verfassung stehen.
Kein Obst und Gemüse mehr in Plastik
Ein eigene „Plastik- und Recycling-Strategie“ soll dem Land helfen, langfristig komplett ohne unnötige Verpackungen auszukommen. Ein „geschlossener Stoffkreislauf in der Industrie“ soll etabliert werden. Auf Bundesebene soll ein neues Verpackungsgesetz angeschoben werden, das beispielsweise in Zellophan verpacktes Obst und Gemüse verbietet. Dahinter steht die Vision eines „plastikneutralen Bayerns“: Der Handel dürfe in Zukunft „nur so viel Einweg-Plastik verwenden, wie auch im Sinne einer Stoffstrombilanz wiederverwertet werden kann“.
Dabei betont AKU-Chef Huber, dass es keineswegs nur darum geht, dem aktuellen Zeitgeist zu folgen. „Wir müssen einfach die Bedeutung des Themas für die heutige und kommende Generation sehen“, fordert er. Im Arbeitskreis seien eine Menge Fachleute vertreten, die sich seit langem und überzeugt für Müllvermeidung, Natur- und Klimaschutz einsetzen. „Das muss die CSU auf Dauer glaubwürdig rüberbringen“, sagt Huber. Der Unterschied zur politischen Konkurrenz bestehe freilich darin, Umwelt und Wirtschaft nicht gegeneinander zu stellen, sondern gemeinsam zu denken und zu fördern.
