Der Bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU einen kräftigen Anstieg der Staatsausgaben für 2016 beschlossen, der fast ausschließlich auf den Ansturm der Migranten zurückgeht. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten die Abgeordneten den Nachtragsetat für 2016, der eine Mehrung der Staatsausgaben um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro vorsieht. Bereits Mitte Oktober hatte CSU-Finanzminister Markus Söder die Gesamtausgaben im neuen Jahr auf 55 Milliarden Euro beziffert; nun wurde es noch etwas mehr. Im Vergleich zu diesem Jahr ist dies ein rasanter Anstieg um über sieben Prozent – so stark wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Als Hauptursache der steigenden Ausgaben gilt der Anstieg der Flüchtlingszahlen.
„Eine der ganz großen Herausforderungen“
„Wir investieren Unmengen. Der diesjährige Nachtrag fällt aus dem Rahmen; das ist keine bloße Anpassung des Etats an die üblichen Preissteigerungen. Das ist ein eigener Haushalt für eine der ganz großen Herausforderungen unseres Landes“, sagte hierzu Söder kurz vor der Abstimmung. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan steigen Söder zufolge die Ausgaben für Flüchtlinge und die Integration der Neuankömmlinge um knapp 2,8 auf 3,3 Milliarden Euro. Somit könne er den Kostenanstieg nicht mehr aus den laufenden Einnahmen decken, gut 1,3 Milliarden Euro müssten daher aus der Rücklage des Freistaats entnommen werden. Abgesehen von der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Bayern beinhaltet der Nachtragshaushalt auch fast 5500 neue Stellen – die meisten davon für Schulen und Polizei. 4000 davon wurden erst in den vergangenen Wochen kurzfristig eingeplant.
Wir können das in Deutschland auf Dauer nicht schultern.
Markus Söder
Vor diesem Hintergrund bekräftigte der Minister die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen: „Wir können das in Deutschland auf Dauer nicht schultern.“ Dahingegen forderten die Sozialdemokraten noch höhere Investitionen vor allem in den Wohnungsbau. Es dürfe keine Frontstellung zwischen „inländischen armen Menschen“ und Flüchtlingen geben, sagte auch der FW-Abgeordnete Alexander Muthmann. Laut den mittlerweile standardisierten Aussagen von SPD und Grünen „spaltet“ die CSU mit ihren Äußerungen zur Flüchtlingskrise die Gesellschaft. Jeder Kommentar erübrigt sich.
Freude über Stärkung der Sicherheit und des Wohnungsbaus
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist erfreut: „Wir bekommen 2016 rund 1900 neue Stellen und mehr als 732 Millionen Euro zusätzlich, vor allem für mehr Sicherheit und Wohnungsbau in Bayern.“ Die zusätzlichen Personalaufstockungen seien hauptsächlich für die Bewältigung des starken Flüchtlingszustroms sowie zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgesehen. „Außerdem setzen wir einen deutlichen Akzent beim Wohnungsbau und der Wohnungsbauförderung, um in Bayern mehr preisgünstige Wohnungen zu schaffen“, so Herrmann weiter.
Das ist ein bitterer Rekord, auf den wir gerne verzichtet hätten.
Karl Freller, CSU-Fraktionsvize, zum neuen Länderfinanzausgleich
Betrübnis herrscht dagegen in Sachen Länderfinanzausgleich: Die Staatsregierung erwartet für 2016 einen Anstieg der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro. CSU-Fraktionsvize Karl Freller sagte dazu im Landtag: „Das ist ein bitterer Rekord, auf den wir gerne verzichtet hätten.“ Bayern finanziere Berlin und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen. Deswegen sei zumindest die Einigung der 16 Länder auf ein neues System der Bund-Länder-Finanzen als „ein großer Erfolg“ zu werten, erläuterte Freller und verwies dabei darauf, dass Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Amtskollegen aus den übrigen 15 Bundesländern sich geeinigt hatten, den Länderfinanzausgleich in seiner bisherigen Form zum Beginn des nächsten Jahrzehnt durch ein neues System des Umsatzsteuerausgleichs zu ersetzen.
(dpa/dia)
