Streife am Bahnhof Garmisch-Partenkirchen. Bild: Bundespolizei
Sicherheit

Bestmöglicher Schutz für Bayern

Nach den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt will die bayerische Staatsregierung für mehr Sicherheit sorgen. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann in einer Sitzung des Ministerrates an. Parteichef Horst Seehofer mahnt, man dürfe islamischen Terror nicht mit dem friedlichen Islam vermischen.

Mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Anschläge im Paris hat am Dienstag eine Sitzung des bayerischen Kabinetts begonnen. Ministerpräsident Horst Seehofer unterstrich anschließend in seiner Rede, dass man für die Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundwerte einstehe und dem internationalen Terrorismus mit Entschlossenheit entgegen trete.

Die Antwort auf die barbarischen Verbrechen islamistischer Terroristen kann nur ihre Bekämpfung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln sein. Das ist auch im Interesse unserer vielen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Bayern und überall in Deutschland friedlich mit uns zusammenleben.

Horst Seehofer

Gleichzeitig betonte der CSU-Chef, dass die Verbrechen des islamistischen Terrorismus in keinem Fall etwas mit dem friedlichen Islam zu tun haben.

Konsequenzen – auch für Bayern

Die Anschläge in Paris haben auch Auswirkungen auf den Freistaat. Innenminister Joachim Herrmann versicherte in der Sitzung des Kabinetts: „Die bayerischen Sicherheitsbehörden sind äußert sensibel und höchst wachsam.“ Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen lägen aber nicht vor.

Direkt nach den Ereignissen am Freitagabend habe Bayern das zwischen Bund und Ländern abgestimmte „Maßnahmenkonzept nach terroristischen Anschlägen im Ausland“ umgesetzt. Demnach wurden die Schutzmaßnahmen für gefährdete Einrichtungen erhöht und die Verfügbarkeit von Spezialkräften aufgestockt. Dies bedeutet eine vermehrte Präsenz von Polizisten in Uniform und zivil, besonders bei Großveranstaltungen.

Ein wichtiger Baustein für uns ist die verstärkte Sicherung der bayerischen Grenzen, solange dieser Schutz nicht an den EU-Außengrenzen gewährleistet ist.

Joachim Herrmann

Herrmann betonte weiter, dass es jetzt unumgänglich sei, dass die Bundespolizei ihre Kontrollen engmaschiger durchführe – und bot dabei auch Unterstützung durch die bayerische Polizei an. „Notfalls können wir Aufgaben der Grenzsicherung vom Bund übernehmen.“

Fahndungserfolg bei Rosenheim

Eine ganz entscheidende Rolle mit Blick auf die Sicherheit im Freistaat spiele nach Worten des Innenministers die Schleierfahndung. Auch diese soll besonders auf Bundesstraßen und in Grenznähe weiter ausgedehnt werden. Ihren Nutzen habe nicht zuletzt der Aufgriff eines Mannes gezeigt, der auf der Autobahn 8 von Fahndern angehalten wurde. In seinem Wagen fanden sich Sprengstoff und mehrere Kalaschnikow-Gewehre.

In der nächsten Sitzung des Kabinetts will Herrmann ein Konzept zur Verstärkung der finanziellen und personellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden vorlegen.