Oft haben die bayerischen Landwirte das Gefühl, dass die Politik über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Dabei haben sie den direkt Bezug zur praktischen Umsetzung von Regeln und Verordnungen. Foto: imago/Jacob Schröter
Umweltministerkonferenz

„Brauchen Lösungen, nicht nur Vorschriften“

Noch bis Freitag findet in Augsburg die Konferenz der Umweltminister von Bund und Ländern statt. Auf der Tagesordnung stehen Klimapolitik, Luftreinhaltung und Naturschutz. Themen, die besonders auch die bayerischen Bauern betreffen. Deshalb hat der Bayerische Bauernverband bei einer Demonstration am Donnerstag Flagge gezeigt.

„Umweltschutz geht nur mit den Bauern, nicht gegen uns!“- Unter diesem Motto rief der Bayerische Bauernverband (BBV) am Donnerstag zu einer Kundgebung in Augsburg auf. Im dortigen Steigenberger Hotel findet noch bis Freitag die Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder statt. Mit ihrem Protest wollen die Bauern ihrem Ärger über verschärfte Auflagen und Umweltregelungen Luft machen.

Gerade in der Diskussion zum Umwelt- und Naturschutz sowie zur Tierhaltung ignorieren einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen, was von den Familien, die von der Land- und Forstwirtschaft leben und mit dem Eigentum eng verbunden sind, in der Praxis umsetzbar und leistbar ist.

Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes

Die Bauern fühlen sich oft übergangen

Was die Bauern ärgert: Ihnen wird in den meisten Fällen keine Mitspracherecht eingeräumt. Dabei sind sie Ende diejenigen, die die Entscheidungen der Politiker in die Tat umsetzen müssen. Koste es, was es wolle. Bei der Konferenz, die im Vorfeld der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris stattfindet, liegen die thematischen Schwerpunkte auf Naturschutz und Ackerbau, Luftreinhaltung, Tierhaltung und Klimapolitik.

Der BBV hat die große Befürchtung, dass die geplanten Auflagen negative Auswirkungen auf die Bauern im Freistaat haben. Neue Regeln und Gesetze bringen neue Lasten und Einschränkungen, heißt es in einer Stellungnahme. Gerade für kleine und familiengeführte Betriebe sind die Kosten bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben oft ein großes Problem.

Beispiel Anlagenverordnung. Hier plädiert der BBV für einen Bestandsschutz für Anlagen zur Gülle- und Jauchelagerung. Betriebe mit Tierhaltung bräuchten diesen dringend, so der Verband. Gerade in Sachen Umwelt- und Naturschutz werden oft Hürden aufgestellt, die für die Bauern im Alltag nicht zu überwinden sind. Zumindest nicht, ohne erhebliche finanzielle Einbußen.

Es fehle der Politik der Blick und das Gespür für die Lebenswirklichkeit der bayerischen Landwirte. Dabei hätte ein Schwinden der Betriebe schwerwiegende Folgen für den Freistaat. Zwar sind Bauern in erste Linie Nahrungsmittelproduzenten, doch fällt ihnen auch die Aufgabe als Landschaftspfleger zu. Und natürlich sind die Bauern selbst an einem Erhalt der Natur interessiert – den sie ist ihre wichtigste Ressource.

Die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern nehmen ihre Verantwortung für nachhaltiges und umweltverträgliches Wirtschaften sehr ernst.

Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes

„VW darf stinken, aber wir nicht.“

Für Unverständnis sorgen viele Anordnungen aus der Politik auch bei Reinhard Herb, Kreisobmann des Bauernverbandes im Wittelsbacherland. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen machte Herb seinem Ärger über die strengen Tiervorschriften Luft. „Ferkel sollen zukünftig nicht mehr kastriert werden. Wie soll das funktionieren?“ Das wirke sich negativ auf den Geschmack des Fleisches aus, so Herb. Schweinefleisch mit Uringeschmack werde ja wohl kaum dem Wunsch des Verbrauchers entsprechen.

Die hohen Kosten für die Umsetzung der politischen Verordnungen und die niedrigen Preise, die die Bauern für Milch und Fleisch bekommen, passen für Reinhard Herb zudem nicht zusammen. Wie viele seiner Mitstreiter hat er die Befürchtung, dass dies vielen Betrieben auf kurz oder lang das Genick brechen könnte.

Wir sind gegenüber allem offen. Wir brauchen aber Lösungen und keine Vorschriften.

Reinhard Herb, Kreisobmann des Bauernverbandes im Wittelsbacher Land

Im Anschluss an ihre Demonstration haben die Bauern der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf ein Positionspapier überreicht, in dem sie ihre Haltung zu den einzelnen Punkten detailliert dargelegt haben.

Was sie sich wünschen, ist eine Kurskorrektur der Politik. Weg von teuren und praxisfernen Verordnungen und hin zu einem verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit der Landwirtschaft, der in seiner Umsetzung durch die Bauern im Freistaat die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft sicherstellt.