Köln muss OB-Wahl verschieben
Auf dem Stimmzettel zur Kölner Oberbürgermeisterwahl am 13. September waren die Parteinamen dreimal so groß gedruckt wie die Kandidatennamen. Dadurch werden parteilose Kandidaten benachteiligt, entschied die Bezirksregierung. Weil aber bereits 114.000 der anfechtbaren Stimmzettel für die Briefwahl verschickt worden waren, muss nun die ganze Wahl neu angesetzt werden.
Manipulationsverdacht

Köln muss OB-Wahl verschieben

Auf dem Stimmzettel zur Kölner Oberbürgermeisterwahl am 13. September waren die Parteinamen dreimal so groß gedruckt wie die Kandidatennamen. Dadurch werden parteilose Kandidaten benachteiligt, entschied die Bezirksregierung. Weil aber bereits 114.000 der anfechtbaren Stimmzettel für die Briefwahl verschickt worden waren, muss nun die ganze Wahl neu angesetzt werden.

Das Stimmzettel-Debakel bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Deutschlands viertgrößter Stadt nimmt immer größere Ausmaße an: Die Stadt Köln wird die für den 13. September angesetzte Oberbürgermeisterwahl verschieben. Grund sind Mängel der bereits ausgegebenen Stimmzettel. Den Antrag auf Verschiebung hat die Stadt bei der Bezirksregierung gestellt, die nun laut Gesetz einen neuen Termin ansetzen muss. Auch rund 55.000 Bürger, die schon per Brief oder vorab in Wahlbüros gewählt haben, sollen nun erneut abstimmen.

Die Bezirksregierung hatte die Stimmzettel zuvor als rechtswidrig eingestuft. Sie verstießen gegen „die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit“, hatte die Aufsichtsbehörde bemängelt. Befürchtet wurde, dass die drei parteilosen Kandidaten benachteiligt werden, weil es bei ihnen keine hervorgehobene Schrift gibt.

Der Stimmzettel weiche von den Vorgaben der Kommunalwahlordnung NRW in erheblichem Maß ab, hieß es. Die Kurzbezeichnung der Partei sei etwa zweieinhalb Mal so groß gedruckt wie der Familienname des Kandidaten. Damit falle die Partei dem Nutzer als erstes ins Auge und erreiche damit einen „Überstrahlungseffekt“. Dies dränge die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund.

Parteilose CDU-Kandidatin wäre benachteiligt worden

Besonders betroffen wäre von einer solchen Benachteiligung die parteilose Kandidatin Henriette Reker, die als starke Konkurrentin des SPD-Bewerbers Jochen Ott gilt. Reker, die bisher Sozialdezernentin der Stadt Köln ist, wird zwar von CDU, FDP und Grünen unterstützt, gehört aber auf den alten Stimmzetteln zu denjenigen, deren Name eher unauffällig wirkt, weil eben kein Parteikürzel in großer Fettschrift daneben steht. Amtsinhaber in der Stadt mit einer Million Einwohnern ist der SPD-Mann Jürgen Roters, der nicht mehr antritt.

Neue Wahlzettel für die 812.000 Wahlberechtigten sind bereits gedruckt. Die Stadt wollte jedoch ursprünglich die bereits abgegebenen alten Zettel am 13. September mitzählen. Dies ließ die Bezirksregierung aber nicht zu. Wegen Zeitnot hat die Stadt die Abstimmung nun verschoben.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Wahlpanne in Deutschlands Köln für Aufsehen gesorgt. Bei den Kommunalwahlen 2014 waren in einem Briefwahlbezirk bei der Ergebnisfeststellung die Stimmen für die CDU und die SPD vertauscht worden. Die CDU setzte schließlich gerichtlich eine Neuauszählung durch – mit gravierenden Folgen: SPD und Grüne verloren im Stadtrat ihre Ein-Stimmen-Mehrheit.