Asylpolitik: CSU drängt EU zum Handeln

Die Zahl der Menschen, die in diesem Jahr in Deutschland Asyl suchen, wird ebenso wie die Kosten nach oben korrigiert: Bis zu 800.000 Menschen werden für 2015 erwartet, das wird acht Milliarden Euro kosten. Die CSU sieht nun die EU am Zug - Generalsekretär Andreas Scheuer fordert die Einrichtung europäischer Asylzentren. Die Staatsregierung trifft sich zu einer Sondersitzung am 2. September.

Angesichts der dramatisch zunehmenden Flüchtlingszahlen hat die CSU die EU aufgefordert, sich „mit höchster Priorität“ um die Asylpolitik zu kümmern. „Wie von den Staats- und Regierungschefs längst beschlossen, muss die EU-Kommission nun schnellstens europäische Asylzentren einrichten“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: „Die neue Flüchtlingsprognose mit 800.000 Asylbewerbern allein in diesem Jahr in Deutschland zeigt klar: Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung.“

Scheuer: „Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung“

Die CSU habe bereits einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Alle politischen Kräfte müssen gemeinsam handeln und Asylmissbrauch bekämpfen, damit wir den wirklich Verfolgten weiter helfen können – und zwar fair in ganz Europa“, sagte Scheuer.

Ministerpräsident Horst Seehofer hat darum den Bayerischen Ministerrat zu einer Sondersitzung am 2. September einberufen. An der Sitzung werden auch der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, sowie der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, teilnehmen. Bei der Sondersitzung sollen die bayerischen Positionen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms besprochen werden. Die Sitzung dient auch der Vorbereitung des bayerischen Asylgipfels in der Staatskanzlei am 3. September, zu dem Ministerpräsident Seehofer unter anderem Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Wohlfahrtsverbände und der Kirchen eingeladen hat.

: Zahl der Asylanträge in Deutschland 1990 bis 2014 und die Prognose für 2015. Grafik: dpa/J. Reschke/A. Brühl, Redaktion. T. Fischer

De Maizière unterstützt CSU-Forderungen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch eine neue Prognose für das laufende Jahr mit der Rekordzahl von 800.000 Flüchtlingen in Deutschland vorgelegt. Das wären fast doppelt so viele wie beim Höchststand Anfang der 1990er Jahre. Auch de Maizière appellierte an die EU-Staaten, Deutschland allein könne nicht 40 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa kommen. Sollten die Partner ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, stehe die Freizügigkeit in Europa auf dem Spiel.

Kosten steigen auf acht Milliarden Euro

Die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen dürften in diesem Jahr auf bundesweit etwa acht Milliarden Euro steigen. Davon übernimmt der Bund nach bisherigem Stand eine Milliarde. Im vergangenen Jahr waren rund 202.000 Asylanträge gestellt worden. Die direkten Kosten für die Versorgung von Asylbewerbern hatten 2014 bei etwa 2,2 Milliarden Euro gelegen.

Wir müssen endlich herauskommen aus diesem Krisenmodus.

Markus Mempel, Sprecher Deutscher Landkreistag

Der Deutsche Landkreistag, der in seinen Berechnungen von durchschnittlichen Ausgaben von 10.000 Euro pro Asylbewerber ausgeht, sprach sich für eine „dauerhafte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aus“. „Wir müssen endlich herauskommen aus diesem Krisenmodus“, sagte Sprecher Markus Mempel der Deutschen Presse-Agentur. Der Deutsche Städtetag forderte angesichts steigender Flüchtlingszahlen zusätzliche Hilfe des Bundes in Millionenhöhe. Der kommunale Spitzenverband lieferte drei Vorschläge, welche Kosten der Bund übernehmen könnte: eine Pro-Kopf-Pauschale, die Übernahme aller Kosten für einen Asylbewerber bis zur Entscheidung über seinen Antrag oder die Übernahme der Gesundheitskosten. Für 2016 hat die Bundesregierung versprochen, sich „dauerhaft, strukturell und dynamisch“ an den Flüchtlingskosten zu beteiligen.

Grüne stellen sich aus ideologischen Gründen quer

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte mit Blick auf die neuen Zahlen, auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. „Fast die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Westbalkan. Die Anerkennungsquote geht gegen Null“, sagte Hasselfeldt. Die Grünen dürften sich hier nicht aus ideologischen Gründen quer stellen, stellte die Landesgruppenchefin mit Blick auf das Nein der Grünen zu weiteren sicheren Herkunftsländern fest. Im Vorjahr waren Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sicher eingestuft worden. Ziel war es, dadurch Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten abzukürzen.