Bei dem nächtlichen Koalitionstreffen sprachen die Vertreter von CDU, CSU und SPD über konkrete Regelungen in der Energiepolitik. Wichtigster Punkt dabei aus bayerischer Sicht: Die Koalitionsspitzen einigten sich darauf, dass ein neue „Monstertrasse“ quer durch Bayern endgültig vom Tisch ist. Stattdessen wurde beschlossen, den Süd-Ost-Link bis zum Netzknoten Isar bei Landshut zu führen und dafür keine neue Trasse zu bauen, sondern die bestehenden Stromleitungen zu ertüchtigen.
Süd-Link verläuft zum Großteil außerhalb Bayerns
Neuerungen gibt es außerdem beim geplanten Süd-Link: Dieser soll doch nicht, wie zwischenzeitlich angedacht, quer durch Unterfranken verlaufen. Man einigte sich auf einen Verlauf zu einem weit überwiegenden Teil außerhalb Bayerns. Es soll lediglich eine Stichleitung ins bayerische Grafenrheinfeld gezogen werden. Das bedeutet: Statt der angedachten 420 Kilometer Trassenneubau bleiben jetzt nur noch 60 Kilometer neue Leitungen übrig. Dabei wird die bürger- und landschaftsfreundliche Erdverkabelung zur Regel.
Europas umweltfreundlichstes Gaskraftwerk Irsching bleibt erhalten. Zudem bekommt Bayern zwei neue Gaskraftwerke, um die Grundlastversorgung umweltschonend zu sichern.
Die energetische Gebäudesanierung zur Einsparung von Energie kommt. Der Handwerkerbonus wird nicht gestrichen.
Die Verteilung der Castorbehälter im Bundesgebiet wird neu verhandelt – unter Einbezug der Länderinteressen. Damit ist das lediglich mit den Energiekonzernen ausgehandelte Konzept von Bundesumweltministerin Hendricks vom Tisch.
Top Einigung zur Energiewende in der Berliner Koalition! Die Vereinbarung ist für Bayern und die CSU ein größtmöglicher Erfolg in jeder Beziehung. Die zwei Monstertrassen durch Bayern sind tot! Bei dem Netzausbau heißt die Formel jetzt: 2 minus maximal XXL.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Seehofer „rundum zufrieden“
Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, die Interessen Bayerns seien bei den Verhandlungen in größtmöglichem Umfang durchgesetzt worden. Mit den Ergebnisses sei er „rundum zufrieden“, sagte der CSU-Chef bei einer Pressekonferenz zusammen mit Bayerns Energieministerin Ilse Aigner. Zur Einigung beim umstrittenen Bau neuer Nord-Süd-Stromleitungen sagte Seehofer mit Blick auf den Freistaat: „Da kann ich sagen, dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind. Das ist ein Riesenerfolg.“
Dass die Monstertrassen vom Tisch sind, ist ein Riesenerfolg
Ministerpräsident Horst Seehofer
Durch den Vorrang von Erdkabeln und die Nutzung bestehender Trassen bei den neuen Stromleitungen würden Mensch und Natur geschont. „Das ist ein Riesenfortschritt, auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht“, meinte Seehofer. Die politischen Ziele der Parteichefs bei den Netzen seien „keine weiße Salbe“, wie der CSU-Chef mitteilte. Vielmehr würden sie der Bundesnetzagentur klare juristische Vorgaben machen. Der Südost-Link ende nicht mehr in Gundremmingen, sondern im Raum Landshut. Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner sagte, beim umstrittenen Stromtrassenausbau sei es gelungen, den ursprünglich geplanten Neubau von Hochspannungsleitungen in Bayern von 420 auf 30 Kilometer zu begrenzen. Dies sei durch einen Vorrang für Erdverkabelung, die Nutzung bestehender Stromtrassen und den Verzicht auf überflüssige Leitungen erreicht worden.
Gaskraftwerk Irsching bleibt am Netz
Sehr erfreulich sei laut Seehofer, dass das modernste Gaskraftwerk der Welt in Irsching auch nach dem Frühjahr 2016 in Betrieb bleiben werde. Zusätzlich würden ab 2021 zwei neue Reservekraftwerke in Bayern betrieben. Dabei ist je eine Gasturbine mit einer Leistung von 600 Megawatt in Leipheim und in Heimingen geplant.
Atommüller-Lagerung: Seehofer fordert neue Gespräche
Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Atommüll-Castoren pocht Seehofer auf neue Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel. Ihm gehe es nicht um Blockade oder ein Schwarze-Peter-Spiel, betonte Seehofer. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündete Atommüll-Konzept für die Zwischenlagerung von Castor-Behältern ist nach Angaben des CSU-Chefs aber vom Tisch. „Nun haben wir vereinbart, dass mit den Ländern gesprochen wird und dass wir dann möglicherweise auch Vereinbarungen schließen“, betonte der Ministerpräsident.
Hasselfeldt lobt Einigung
Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigte sich zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen. „Der energiepolitische Knoten ist durchgeschlagen“, teilte Hasselfeldt mit. Die Einigung trage „eindeutig die Handschrift der CSU“, die ihrer Auffassung nach alle ihrer Kernanliegen umsetzen konnte. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in Bayern“, stellte die Landesgruppenchefin fest. Eine bessere Lösung in diesen schwierigen Fragen könne es für Bayern kaum geben.
