Themenseite: Koalitionsrunde
Renten

„SPD soll die Leute nicht verunsichern“

CSU-Chef Seehofer ermahnt die SPD, die Menschen nicht mit unrealistischen Forderungen zu verunsichern. Die Renten-Finanzen seien stabil. Über das aktuelle Rentenpaket mit der Erhöhung der Mütterrente will die Koalition erneut am Dienstag verhandeln.

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Flüchtlingskrise

CSU setzt wichtige Forderungen durch

CSU setzt wichtige Forderungen durch

Beim Koalitionstreffen zur Flüchtlingskrise hat die CSU wichtige Forderungen durchgesetzt. CDU, CSU und SPD einigten sich darauf, Asylbewerbern Sachleistungen zu geben statt Bargeld. Das Kosovo, Albanien und Montenegro sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Regierung soll auf eine europäische Lösung drängen. 2016 gibt der Bund sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise aus.

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Koalitionstreffen

Durchbruch bei den Verhandlungen: Die Energiewende wird ein Stück bayerischer

Durchbruch bei den Verhandlungen: Die Energiewende wird ein Stück bayerischer

Die Anstrengungen der vergangenen Wochen und Monate haben sich gelohnt: Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in zentralen Punkten durchsetzen. Größter und wichtigster Punkt für den Freistaat: Der Neubau einer „Monstertrasse“ quer durch Bayern ist endgültig vom Tisch.

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