10 Gründe für die CSU

1. Bayern ist wirtschaftlich bärenstark

Mit weniger als 2,7 Prozent Arbeitslosigkeit herrscht Vollbeschäftigung. Mit 600 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt stünde Bayern allein bereits auf Rang 7 der größten Wirtschaftsnationen der Europäischen Union. Der jahrzehntelange stabile Aufschwung hat natürlich mit dem Fleiß der Menschen und dem Mut der Unternehmer zu tun – aber ganz sicher auch mit stabilen politischen Verhältnissen durch 61 Jahre CSU-Regierung und den wirtschafts- und investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen, die die CSU garantiert. Der dramatische Absturz Nordrhein-Westfalens im selben Zeitraum, dessen rote und rot-grüne Regierungen jahrzehntelang den Strukturwandel verschlafen haben, ist das deutlichste Vergleichsargument, denn auch in Nordrhein-Westfalen leben ja fleißige Menschen. Die Stärke Bayerns hat zur Folge, dass von 1990 bis 2018 netto rund zwei Millionen Menschen nach Bayern gezogen sind, meist aus Nord- und Ostdeutschland sowie aus der EU: Die Einwohnerzahl Bayerns wuchs von gut elf auf jetzt über 13 Millionen.

2. Bayern ist das reichste und finanziell stabilste Land Deutschlands

Als erstes Land hat Bayern 2005 komplett auf Neuverschuldung verzichtet und begonnen, die Altschulden zurückzuzahlen: 2030 wird Bayern als erstes Bundesland komplett schuldenfrei sein. Gleichzeitig investiert Bayern dieses Jahr 12,4 Prozent seiner Gesamtausgaben, 7,6 Milliarden Euro, in Infrastruktur – die höchste Investitionsquote aller westdeutschen Flächenländer. Bayern ist gleichzeitig das solidarischste Land Deutschlands: Durch den Länderfinanzausgleich finanziert Bayern mit mehr als fünf Milliarden Euro jährlich viele andere Länder mit, die keine so starke Wirtschaft (oder eine schlechte Regierung) haben. Immerhin hat die CSU jüngst für Bayern eine jährliche Ersparnis von 1,4 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich herausgehandelt.

3. Bayern bietet eine feste kulturelle Identität

Bayern bietet eine feste kulturelle Identität inmitten einer sich schnell wandelnden Welt und schafft mit der Heimatstrategie der CSU gute Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes. Millionen Menschen kommen jedes Jahr nach Bayern, um sich in der wunderbaren Landschaft, bei den freundlichen Bewohnern Bayerns zu erholen und die bayerischen Spezialitäten zu genießen – nebenbei ist der Tourismus mit 30 Milliarden Euro Umsatz und 600.000 Arbeitsplätzen ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor. Doch all das ist nicht nur Tourismus und Wellness: Ganz besonders attraktiv ist eben die bayerische Identität, die unvergleichlich ist in der Welt. Millionen Amerikaner, Australier, Chinesen strömen jedes Jahr aufs Oktoberfest und andere Volksfeste, ziehen Dirndl und Lederhosen an, denn auch sie wollen sich für ein paar Stunden als Bayern fühlen. Dabei, dass Bayern für alle Menschen lebenswert bleibt, hilft die von der CSU entwickelte bayerische Heimatstrategie: Zahlreiche Landesbehörden mit hunderten Beamtenstellen wurden und werden aus der Hauptstadt München in andere Teile Bayerns verlagert, darunter sogar zwei Ministerien. Jedes Jahr fließt eine Milliarde Euro ins schnelle Internet und in neue Funkmasten, 4200 Kommunen – praktisch alle Gemeinden Bayerns – haben Förderbescheide erhalten. Die Anbindung auch entlegener Dörfer durch den ÖPNV wurde verbessert, der Freistaat fördert die Ansiedlung von Landärzten, Dorfläden und so weiter. Die CSU schützt zudem die bayerische Leitkultur aktiv – unter anderem mit dem Erlass, in jeder bayerischen Behörde Kreuze aufzuhängen. Das Kreuz symbolisiert theologisch die Verbindung zwischen Gott und den Menschen (vertikaler Balken) sowie die Verbindung der Menschen untereinander (horizontaler Balken). Für die CSU ist es Teil der bayerischen Identität und Auftrag, christliche Werte in Staat und Gesellschaft zu pflegen und danach zu handeln. Für die CSU ist das Kreuz der Kompass, der die Richtung politischer Entscheidungen vorgibt. Würde des Menschen, Individualität, Personalität, Solidarität, Subsidiarität: Die Werte der christlichen Soziallehre fußen auf der Menschenwürde, die wiederum auf dem christlichen Menschenbild beruht. Deshalb – und als Reaktion auf die ungeheuren Verbrechen der gottlosen Nazi-Diktatur – gibt es im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung den ausdrücklichen Bezug auf Gott. Laut BR-Bayerntrend finden 56 Prozent der Bayern Kreuze in Behörden richtig. Auf dem Land begrüßen das sogar 66 Prozent.

4. Bayern ist das sicherste Land Deutschlands

Die niedrigste Kriminalitätsrate (4533 Straftaten pro 100.000 Einwohner), die höchste Aufklärungsquote (64,4%), die effektivste Polizei aller Länder. Mit über 42.000 Beamten verfügt die bayerische Polizei heute über den höchsten Personalstand aller Zeiten. Bis 2023 kommen zusätzliche 2500 Polizeistellen dazu. Daher kann die bayerische Polizei auch Straßenkriminalität und Drogendelikte intensiv verfolgen, vor denen andere Bundesländer, deren rot-grüne Regierungen die Sicherheit vernachlässigt haben, die Augen verschließen. In Bayern gibt es keine No-Go-Areas oder gesetzlose Ecken, kein Hamburger Schanzenviertel, keine Kölner Domplatte und kein Berlin-Kreuzberg. Gerade die CSU setzt seit Jahrzehnten zusätzliche Polizisten und die beste Ausrüstung (neue Dienstpistole, neue Schutzkleidung, Bodycams) durch. Die CSU bietet der Polizei auch politische Rückendeckung bei linker Kritik, nach dem Motto: Wir müssen die schützen, die uns schützen. SPD, FDP, Grüne und Linkspartei hingegen fallen der Polizei in den Rücken, säen Misstrauen gegen die Beamten und protestieren gegen das moderne Polizeiaufgabengesetz – mit Falschbehauptungen und im Schulterschluss mit gewaltbereiten Linksautonomen. Die im Juli wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei meldet bereits drei Monate nach ihrer Gründung mehr als 1500 Aufgriffe: Schlepper und Schleuser ebenso wie Drogen- und Waffenschmuggler mit Maschinenpistolen und Handgranaten. Sie arbeitet mit einer sehr flexiblen Schleierfahndungstaktik, die unmittelbar an den bayerischen Staatsgrenzen ansetzt, mit dem Effekt, dass die Schlepper und Schmuggler mittlerweile einen Bogen um Bayern machen. SPD, FDP und Grüne wollen die erfolgreiche Grenzpolizei wieder abschaffen.

5. Offensive für Wohnungsbau

Wegen des wirtschaftlichen Erfolgs und des starken Zuzugs nach Bayern werden in den Ballungsräumen München, aber auch Nürnberg, Augsburg und Regensburg, die Wohnungen knapp und teuer. Der CSU-geführte Freistaat investiert allein 2018 über 1,5 Milliarden Euro in den Wohnungsbau und hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen: Wohnungsbau auf eigenen staatlichen Grundstücke, starke Förderung des kommunalen Wohnungsbaus, denn die Kommunen haben die Planungshoheit beim Wohnbau, Gründung der Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“, die 10.000 Wohnungen pro Jahr baut, Wohngeld, 40 Jahre Sozialbindung der Sozialwohnungen statt bisher 25 Jahre, zusätzliche Beamte in den Genehmigungsbehörden, damit die Verfahren schneller ablaufen. Aber die CSU setzt – anders als SPD und Grüne – nicht nur auf staatlich oder kommunal finanzierte Sozialwohnungen, sondern fördert zudem auch private Häuslebauer: Mit dem Bundesbaukindergeld, dem bayerischen Baukindergeld und der bayerischen Eigenheimzulage erhalten Familien mit zwei Kindern binnen zehn Jahren 40.000 Euro, das ist in den meisten Gegenden Bayerns ein gutes Argument bei der Finanzierungsplanung und entlastet den Mietmarkt.

6. Bayerns Schulen sind die besten

In allen Schulvergleichsstudien landen Bayerns Schulkinder auf den Spitzenplätzen. Bayerische Schulabgänger haben die besten Berufs- und Studienaussichten. Der CSU-geführte Freistaat investiert 19,6 Milliarden Euro allein 2018 in Bildung und Wissenschaft – das ist etwa ein Drittel des Staatshaushalts und ein Plus um 46 Prozent seit 2008. Ebenfalls seit 2008 hat Bayern über 15.000 Lehrerstellen für zusätzliche und neue Aufgaben zur Verfügung gestellt. Allein zu Beginn dieses Schuljahres hat der Freistaat 4500 Lehrer eingestellt, das sind 850 über dem errechneten Bedarf. Die Anzahl der Lehrkräfte an Bayerns Schulen hat einen Höchststand erreicht. Es gibt in Bayern keinen Lehrermangel. Bei Erkrankungen springt die weiter gestärkte mobile Lehrerreserve ein, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Die Schüler-Lehrer-Relation beträgt heute 13,8 Schüler pro Lehrer. Bayern investiert allein 2018 rund 212,5 Millionen Euro in 50.000 digitale Klassenzimmer. Zur Förderung der Beruflichen Bildung und des Handwerks hat Bayern die Exzellenzzentren „Industrie 4.0“ eingeführt sowie einen höheren Meisterbonus. Folge: Mit 2,4 Prozent ist die Jugendarbeitslosigkeit in Bayern so niedrig wie nirgendwo in ganz Europa!

7. Forschung auf Weltniveau in Bayerns Universitäten, High-Tech-Standort

Allein seit 2008 hat der Freistaat 50.000 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Mindestens 18.000 weitere werden derzeit dazugebaut. An den neun Universitäten und 17 Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW, früher: Fachhochschulen) sind in 1500 Fächern rund 400.000 Studenten eingeschrieben. Die Ausgaben für Hochschulen und Unikliniken hat Bayern seit 2003 von knapp 3 Milliarden auf 5,3 Milliarden Euro pro Jahr angehoben – fast eine Verdoppelung. Die neue TU Nürnberg wird eine Modell-Campus-Uni mit Schwerpunkt Technik. Sie bietet engste Verzahnung mit entsprechenden High-Tech-Firmen und Start-Up-Unternehmen. Weitere Leuchtturmprojekte: TUM­ Campus für Bio-Tech und Nachhaltigkeit in Straubing; Fakultät für Life Science der Uni Bayreuth in Kulmbach; neue Uniklinik in Augsburg; Medizin Campus Oberfranken in Bayreuth. Die 17 HaWs wurden bewusst über ganz Bayern verteilt, das sorgt für strukturelle Stärkung der Regionen. Die Unternehmen können sicher sein, dass sie auch in ihrer Region hochqualifizierte Mitarbeiter finden. Gleichzeitig stärkt Bayern die High-Tech-Forschungsfelder und damit die Wohlstandsgaranten von morgen: Mit einem 700 Millionen Euro teuren neuen Raumfahrt- und Satellitenprogramm „Bavaria One“, sowie innovativer Forschung bei Robotik, künstlicher Intelligenz und Höchstleistungsrechnern.

8. Bayern ist das sozialste Land Deutschlands

Kein anderes Land gibt so viel Geld für die Unterstützung von Familien, Senioren und Pflegebedürftigen aus und stärkt damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Mit dem neuen bayerischen Familiengeld setzt Bayern Maßstäbe in der Familienpolitik, damit Familien in Bayern gut leben können und die Kinder beste Startchancen haben. Eltern von 1- und 2jährigen Kindern werden seit 1. September mit dem Familiengeld unterstützt – unabhängig, ob die Eltern das Kind selbst betreuen oder ob es in einer Krippe ist. Wer in Bayern Elterngeld beantragt, bekommt automatisch zusätzlich das bayerische Familiengeld überwiesen. Es gibt 250 Euro pro Monat und Kind; ab dem dritten Kind sind es 300 Euro monatlich. Insgesamt profitieren rund 250.000 Kinder. Für eine Familie gibt es also unabhängig vom Einkommen pro Kind 6.000 bzw. 7.200 Euro in zwei Jahren. Das ist bundesweit einmalig und noch einmal mehr Geld, als das bisherige Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld zusammen. Auch das neue bayerische Landespflegegeld setzt Maßstäbe: Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 erhalten seit September 2018 das deutschlandweit einzigartige Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. Davon profitieren 360.000 pflegebedürftige Menschen in Bayern, die zuhause gepflegt werden – das sind 70 Prozent aller Pflegepatienten. Die Antragsstellung ist ab sofort bei Landrats- oder Finanzämtern möglich. Mit einer jährlichen Unterstützung von 5 Millionen Euro fördert der Freistaat mindestens 500 neue Kurzzeitpflegeplätze in professionellen Einrichtungen. Und 60 Millionen Euro pro Jahr stehen für 1000 neue stationäre Pflegeplätze zur Verfügung. Die Versorgungsangebote für schwerstkranke und sterbende Menschen in Hospizen und auf Palliativstationen wird Bayern in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Zudem hat die CSU im Landtag eine Offensive gegen den Pflege-Fachkräftemangel gestartet, unter anderem mit einer Kampagne für Berufsrückkehrer, mit mehr betrieblichem Gesundheitsmanagement, Ausbau der Ausbildungsmöglichkeiten sowie Schulgeldfreiheit für Pflegeberufe.

9. Balance zwischen Integration und Zuwanderungs-Begrenzung

2015 und 2016 kamen mehr als 1,2 Millionen Asylbewerber nach Bayern. In dieser Situation haben Bürger, humanitäre Organisationen, Kirchen sowie staatliche und kommunale Verwaltungen bis zur Erschöpfung geholfen. In Bayern wurde jeder Asylbewerber verpflegt, gekleidet und gut untergebracht. Keiner stand auf der Straße wie etwa in Berlin. Kein Land gibt so viel für Integrationsmaßnahmen aus wie Bayern: Mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr, das ist mehr als die Haushalte für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit zusammen. Von 2015 bis 2018 hat der Freistaat für Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration neun Milliarden Euro ausgegeben. Ziel der Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache, Vermittlung unserer Werte und Gebräuche, Integration in Ausbildung und Arbeit, und insgesamt die Integration in die bayerische Leitkultur. Wer also legal nach Bayern kommt und sich integriert, hat hier die besten Startchancen. Gleichzeitig ist es wichtig, eine Balance zwischen Nächstenliebe und Zuwanderung zu finden, denn Bayern und Deutschland können unmöglich alle potenziellen Zuwanderer aus aller Welt aufnehmen. In Bayern kümmert sich das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen („Bayern-BAMF“) um Unterbringung der Asylbewerber und die Rückführung der Ausreisepflichtigen. Die Asylbewerber werden bis zum Ende ihres Verfahrens bayernweit in sieben Anker-Zentren untergebracht und nicht auf die Kommunen verteilt. Bayern hat neuerdings auch – als einziges Bundesland – das Recht, abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, in Eigenregie abzuschieben. Denn klar ist für die CSU auch: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, wer sich nicht integriert, wer sogar kriminell wird und Terroranschläge plant, muss unser Land verlassen.

10. Bayern: Intakte Umwelt, lebendige Landwirtschaft, führend bei Klimaschutz und erneuerbaren Energien

Bayern ist das führende Land der erneuerbaren Energien, Nummer eins bei Sonnenenergie, Geothermie, Wasserkraft und Biomasse. Die CSU fördert diese Entwicklungen intensiv. Einen weiteren ungeregelten Zubau weiterer Windkraftanlagen gibt es mit der CSU nicht: Mit der 10H-Regelung verhindert die CSU die weitere Verspargelung Bayerns und die Verschandelung der Landschaft. Ein dritter Nationalpark stößt an allen in Betracht kommenden Standorten auf den Widerstand der Bevölkerung. Die CSU will – anders als die Grünen – die Bevölkerung nicht überfahren und zwangsbeglücken. Stattdessen erhöht die CSU die Förderung für 1500 Umweltprojekte in den bestehenden National- und Naturparks. Bayern investiert in den Klimaschutz mehr als jedes andere Bundesland, rund 190 Millionen Euro pro Jahr, zum Beispiel in energetische Gebäudesanierung, Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe. Rund 107.000 landwirtschaftliche Betriebe und 700.000 Waldbesitzer erzeugen Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe, sie sorgen für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Mit 158 Milliarden Euro erzielen Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen rund 14 Prozent der gesamten Wertschöpfung in Bayern. Im Haushalt 2018 stehen für Landwirtschaft, Forst und Ländliche Entwicklung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) und der Vertragsnaturschutz schützen die Umwelt: Mit dem KULAP gewinnt der Freistaat fast jeden zweiten Landwirt für Gewässer-, Boden­ und Klimaschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und Kulturlandschaft. Etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche stehen unter KULAP-Vertrag. Bayern gibt dafür mehr als 270 Millionen Euro aus – so viel wie kein anderes Bundesland. Für das bayerische Vertragsnaturschutzprogramm („Blühprämie“) stehen im Haushalt 2018 zusätzlich Mittel in Höhe von rund 50 Millionen Euro bereit. Außerdem hat Bayern 9200 Biohöfe und über 300.000 Hektar ökologisch bewirtschaftete Flächen: Bayern ist Öko-Land Nummer Eins in Deutschland. Egal, was die Grünen behaupten: Die Tatsachen und Bayerns intakte Umwelt sprechen für sich.