Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU in München. (Bild: avd)
Wahlkampf

„Steht auf, wenn Ihr für Bayern seid!“

Horst Seehofer fordert die CSU auf dem Parteitag in München zu einem engagierten und selbstbewussten Wahlkampf auf. Er lobt die Politik der bayerischen Staatsregierung und den unermüdlichen Einsatz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

„Wir brauchen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei und Einsatz statt Gemütlichkeit. Wenn diese Dinge gelebt werden, werden wir sehr stark abschneiden!“ Mit diesem kämpferischen Appell eröffnete CSU-Parteichef Horst Seehofer auf dem Parteitag in München die entscheidenden Wochen des Landtagswahlkampfs in Bayern. „Schwärmt aus“, rief er den CSU-Mitgliedern zu, „rüttelt die Bevölkerung auf und sagt: Steht auf, wenn Ihr für Bayern seid!“

Bei der Sicherheit der Bürger liegt Bayern Lichtjahre vor allen anderen Bundesländern.

CSU-Parteichef Horst Seehofer

In seiner immer wieder von heftigem Applaus unterbrochenen Rede dankte Seehofer dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für dessen ungeheuren Einsatz. Was Söder leiste, so Seehofer, leiste keine andere politische Kraft in Bayern. Der Ministerpräsident verkörpere die Aufgabe moderner Politik: das Land zu schützen, und einen Dienst für die Menschen zu leisten. Ausdrücklich lobte der Parteivorsitzende die Politik der Staatsregierung. Einige Aspekte hob Seehofer dabei besonders heraus:

Politik für die kleinen Leute

Ministerpräsident Söder praktiziere eine Politik für die kleinen Leute. Seehofer nannte die Einführung des Familiengeldes, das Pflegegeld und das bayerische Baukindergeld. Dies zeige, dass die CSU nicht nur mit Worten sondern mit praktischer Politik für die Menschen eintrete. Seehofer kritisierte die Haltung der Sozialdemokraten beim Familiengeld scharf. Sie hätten nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen und es den Schwächsten, den Empfängern von Hartz IV, nicht zuzugestehen: „Das ist schäbig“, sagte Seehofer. Die SPD betreibe Politik gegen die kleinen Leute.  Seehofer forderte die SPD auf, „diesen Unsinn zu beenden“  und das Familiengeld anrechnungsfrei zu stellen.

Auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik liege Bayern „Lichtjahre vor allen anderen Bundesländern“, lobte Seehofer. Der Freistaat habe mit Abstand die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Auch dafür stehe die Regierung von Markus Söder. Seehofer sagte mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in den neuen Bundesländern, ein starker Rechtsstaat brauche ein starke Polizei. Ausdrücklich bedankte sich Seehofer in seiner Rede bei der bayerischen Polizei.

Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.

Horst Seehofer

In der Zuwanderungspolitik hob Seehofer ebenfalls die jüngsten Beschlüsse der Staatsregierung hervor. Er nannte die Neugründung der bayerischen Grenzpolizei und die Einführung des Landesamts für Asyl. Gerade die Rückführung der Menschen, die keinen Schutzbedarf hätten, bleibe eine zentrale Aufgabe. Hier gehe Bayern so konsequent vor, wie kein anderes Bundesland. Bayern, sagte Seehofer, führe überwiegend Gefährder und Straftäter zurück. Dabei handle es sich um Menschen, denen man Terroranschläge zutraue, oder die Straftaten wie schwere Körperverletzung und Vergewaltigungen begangen hätten. Deutliche Kritik übte der Parteichef an den Demonstranten, die versuchten diese Abschiebungen  zu verhindern: „Ich werde nie verstehen, dass Demonstrationen dafür stattfinden, dass Straftäter nicht abgeschoben sondern bei uns im Lande bleiben sollen.“

Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik

Kein Land der Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, sagte Seehofer. Steuerung und Ordnung der Migration seien daher die Voraussetzung für das Gelingen der Integration. Die CSU habe dies in ihrer Politik stets verbunden, sagte der Parteichef. „Wer wegen seiner politischen Überzeugung oder seiner religiösen Überzeugung um seine Gesundheit oder gar sein Leben fürchten muss, hat bei uns Schutz verdient und er bekommt auch Schutz.“ Wem dieser Schutz nicht zustehe, der müsse wieder zurück in sein Heimatland. Die Bevölkerung erwarte ein gerechtes, ordentliches und humanes Regelwerk für die Migration, so der Bundesinnenminister.

Seehofer ging in seiner Rede noch einmal auf den Konflikt um Zurückweisungen an der Grenze ein. Zwei Dinge habe er durchgesetzt: Wer ausgewiesen wurde und gegen den ein Einreiseverbot bestehe, der werde zurückgewiesen. Das gleiche gelte auch für Menschen, die schon in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt hätten. Dazu habe er entsprechende Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit Italien eine derartige Vereinbarung geschlossen werden könne. Dabei, so Seehofer, gehe es um die Durchsetzung des Rechtsstaates.

Wir haben uns immer eindeutig, unmissverständlich und klar nach Rechtsaußen abgegrenzt.

Horst Seehofer

In seiner Rede stellte Seehofer erneut den politischen Standort der CSU klar. „Wir sind eine Volkspartei und wir bleiben eine Volkspartei“, rief er den Delegierten zu. Die CSU sei eine Partei der Mitte, die auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte umfasse. Die CSU habe sich immer klar nach Rechtsaußen abgegrenzt. Bei der CSU gelte: „Null Toleranz gegen Antisemitismus, null Toleranz gegenüber Rechtsradikalität und Rechtsextremismus und null Toleranz gegenüber Ausländerhetze und Ausländerhass.

Söder steht für Stabilität

Bayern, sagte Seehofer, sei ein liberales Land. „Damit es so bleibt, brauchen wir Stabilität und dafür steht für Markus Söder.“ Wer Söder wähle, wisse, was er bekomme. Bei der politischen Konkurrenz wisse man das nicht. „Wenn man nicht einmal in der Lage ist, für das höchste Amt im Lande eine Kandidatin oder einen Kandidaten aufzustellen“, sagte Seehofer mit Blick auf die Konkurrenten der CSU, „dann ist das ein Armutszeugnis“.

Seehofer hob die Erfolge der CSU für den Freistaat hervor. Die Entwicklung Bayerns, das bis zur deutschen Einheit von anderen Bundesländern unterstützt werden musste, zu einem „Premiumland“ sei ohne die Politik der CSU nicht möglich gewesen. Die CSU sei seit ihrer Gründung dem Wohle Bayerns und den Menschen verpflichtet, sagte der Parteivorsitzende. Daraus resultiere die Stärke der CSU. „Wir sollten stolz auf das sein, was wir mit unserer Politik und einer fleißigen Bevölkerung erreicht haben“, rief er den Delegierten zu.

Durch eine Windschutzscheibe sieht man mehr als im Rückspiegel.

Horst Seehofer

Er forderte die Partei auf, auch bei Widerständen Haltung zu zeigen, zu kämpfen und nicht davonzulaufen. Seehofer erinnerte die Delegierten an den Ablauf vieler politischer Debatten: Zuerst werde die CSU für einen Vorschlag kritisiert, dann vergehe eine Schamfrist, dann würden die anderen Parteien die Politik der CSU übernehmen.

Seehofer schloss seine Rede mit einem Appell an die Parteimitglieder: Sie sollten selbstbewusst in den Wahlkampf gehen und nach vorne schauen statt auf die Debatten der Vergangenheit. „Durch eine Windschutzscheibe“, so der Parteivorsitzende, „sieht man mehr als im Rückspiegel“.