Die Staatsregierung will Menschen mit Behinderung das Leben, Wohnen und Arbeiten erleichtern. Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause im schwäbischen Ursberg beschloss das Kabinett dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket. „Ein starkes Land darf die Schwächeren nicht vergessen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Menschen mit Behinderung verdienen unsere ganze Unterstützung.“ Ziel der Staatsregierung sei es nicht nur, Menschen mit Behinderung das Leben zu erleichtern – „wir wollen, dass sie vollständig in unsere Gesellschaft integriert sind“.
Wohnungen für ein selbstbestimmtes Leben
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt ein Sonderinvestitionsprogramm, um kleine, flexible Wohneinheiten zu fördern, in denen Menschen mit und ohne Behinderung zusammen leben. Dafür sollen den Trägern in den nächsten 20 Jahren 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Große, stationäre Einrichtungen für Behinderte umgewandelt und dezentralisiert werden.
Unser Ziel bleibt ein Bayern, in dem alle Menschen barrierefrei zusammenleben können.
Kerstin Schreyer, bayerische Sozialministerin
Menschen mit Behinderung sollen so zu einem selbstbestimmteren Leben befähigt werden. Die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe würden erheblich verbessert, heißt es im Kabinettsbeschluss. Und weiter: „Ein derartiges Sonderinvestitionsprogramm ist bundesweit einmalig – Bayern setzt sich damit an die Spitze bei der staatlichen Konversionsförderung.“
Barrierefreiheit in Hotels und Gasthöfen
Das Programm „Bayern barrierefrei“ wird laut Kabinettsbeschluss fortgeführt und auf weitere Schwerpunktbereiche ausgedehnt. Beispielsweise soll es ein neues Förderprogramm für Barrierefreiheit in kleinen Hotels und Gasthöfen geben.
Verbessert werden soll nach dem Willen des Kabinetts auch die Inklusion Behinderter in die Arbeitswelt. Dazu soll es nun zunächst einen Runden Tisch mit der bayerischen Wirtschaft geben. Die Staatsregierung selbst will die Quote von Menschen mit Behinderung im staatlichen Bereich schon einmal „deutlich anheben“.
Bereits bisher fördert der Freistaat in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Programme zur Inklusion am Arbeitsmarkt. Allein 2017 hat der Freistaat laut Auskunft der Staatsregierung über 86 Millionen Euro für die Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2019 sind für gezielte Inklusionsmaßnahmen Investitionen von über 90 Millionen Euro in Planung.
Sozialministerin Kerstin Schreyer sagte, um eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, müssten sich alle gesellschaftlichen Kräfte beteiligen. „Deshalb klären wir auf und vernetzen uns mit Partnern in der freien Wirtschaft, in den Verbänden und Kommunen. Denn unser Ziel bleibt ein Bayern, in dem alle Menschen barrierefrei zusammenleben können“, so die Ministerin.
Mehr Studienplätze für Sonderpädagogen
Um die Inklusion an Schulen weiter voranzubringen werden die Studienplatzkapazitäten in der Sonderpädagogik in München und Würzburg ausgebaut. Hier soll jeweils ein weiterer Lehrstuhl für Sonderpädagogik eingerichtet werden. In Regensburg soll ein neuer Ausbildungsstandort entstehen. „Damit stärken wir die Sonderpädagogik im Freistaat nachhaltig und stellen sicher, dass wir auch in Zukunft genug Lehrerinnen und Lehrer an unseren Förderschulen und für die Inklusion haben“, sagte Kultusminister Bernd Sibler.
An der Medizinischen Fakultät der Universität Augsburg soll zudem ein Interdisziplinäres Medizinisches Zentrum für Menschen mit Behinderung (IMZMB) entstehen. „Mit diesem einzigartigen interdisziplinären Modellprojekt erhält die medizinische Behandlung von Menschen mit Behinderung auch eine Verankerung in Wissenschaft und Forschung“, betonte Ministerpräsident Söder. Der Aufbau des IMZMB soll dabei Hand in Hand mit der Etablierung der neuen Augsburger Universitätsmedizin erfolgen: „Da wir ab 2019 in Augsburg ohnehin neue medizinische Forschungs- und Lehrstrukturen schaffen werden, können wir gleichzeitig mit dem Bereich der Versorgung behinderter und chronisch kranker Menschen den bestehenden dringenden Bedarf adressieren,“ erklärte Wissenschaftsministerin Marion Kiechle. Für den Aufbau des IMZMB sind einmalige Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro, für den laufenden Unterhalt jährlich 1,6 Millionen Euro veranschlagt.
