„Bei uns gilt selbstverständlich das Grundrecht der Religionsfreiheit“, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Aber in Deutschland ansässige steuerbegünstigte Moscheevereine und alle anderen erheblich drittlandsfinanzierten Körperschaften sollen künftig ein umfassendes Transparenzgebot beachten. Weiter verlangt er: „Wenn ein solcher Verein zu mehr als einem Drittel aus Quellen außerhalb der EU oder des EWR finanziert wird, wollen wir wissen, woher und von wem.“ Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern für mehr Klarheit bei den Geldflüssen sorgen.
Einfluss aus den Golfstaaten
Zuletzt wurde in Kaufbeuren der Bau einer Moschee abgelehnt, insbesondere wegen deren umstrittenem Träger Ditib, einem vom türkischen Religionsministerium aus gesteuerten Dachverband türkischer Muslime. Aber auch in Deggendorf und in Regensburg gab es jüngst große Diskussionen um die Finanzierung von Moscheen. Der Grund dafür: Viele Moscheebauten und auch Imame werden aus dem Ausland bezahlt, da das bloße Spendenaufkommen meist nicht dafür reicht. Denn eine der Kirchensteuer ähnliche Einkommensquelle haben Muslime nicht.
Die Imame werden in Ankara ausgebildet und sind verpflichtet, die in Ankara vertretene Religion zu lehren.
Susanne Schröter, Islam-Expertin
Nun ist es aber so, dass besonders die streng religiösen und reichen Ölstaaten am arabischen Golf über von ihnen gesteuerte Stiftungen solche Finanzierungen übernehmen. Nicht zu Unrecht wird eine Einflussnahme auf deutsche Muslime befürchtet.
Fundamentalismus auf dem Vormarsch
So berichtete die SZ im Juni 2017, dass laut Informationen des BND Missionare von der Arabischen Halbinsel versuchten, in Europa Grundstücke für Moscheen und Schulungseinrichtungen zu kaufen – auch in Deutschland. Vor allem Saudi-Arabien, Kuwait und Katar sähen derzeit „eine günstige Gelegenheit, ihren fundamentalistischen Islam in Europa zu verbreiten“. Dafür spricht auch die Zahl radikaler Salafisten hierzulande, die sich in den vergangenen fünf Jahren auf 10.000 verdoppelt hat.
Die SZ nennt ein mahnendes Beispiel: Bosnien-Herzegowina. Dort investierten Saudi-Arabien und Katar großflächig in Wirtschaft und Tourismus, aber auch flächendeckend in Moscheebauten, Missionare und Prediger. Das Ergebnis: Der offene und sehr liberale bosnische Islam wurde durch einen überaus strengen Islam verdrängt. „Und deshalb kann man sich vorstellen, wohin auch in Deutschland die Reise geht“, sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer der Zeitung.
Islamistische Mission
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken vom 6. Februar 2016 heißt es zu Saudi-Arabien: „Die weltweite Verbreitung des wahhabitischen Religionsverständnisses ist auch deshalb möglich, weil hierfür hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Beispielhaft kann die salafistisch geprägte ‚Al-Nur Moschee‘ in Berlin genannt werden. Das Grundstück der Al-Nur Moschee wurde im Jahr 2000 für den Kaufpreis von ca. 2,4 Millionen Euro von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben. Am Kauf wesentlich beteiligt war die saudische ‚Al-Haramein-Stiftung‘. Sie wurde 2004 wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Al Qaida durch die saudische Regierung verboten.“
Die Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam der Universität Frankfurt, Susanne Schröter, warnte 2016 im Wiesbadener Kurier vor den mehr als 900 deutschen Ditib-Moscheen: „Die Imame werden in Ankara ausgebildet und sind verpflichtet, die in Ankara vertretene Religion zu lehren. Damit haben wir auch in deutschen Ditib-Moscheen einen immer mehr ins Islamistische driftenden Islam.“
Schwierige Rechtsänderungen
Das Problem in Deutschland ist die Rechtslage, die wegen der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nur schwer einen Einblick des Staates in die Finanzierung oder gar deren Beschränkung gestattet. Durchleuchten darf man Konten religiöser Vereine erst, wenn etwa ein Terrorverdacht besteht, auch Verbote nach dem Vereinsrecht müssen umfassend begründet sein. Die Kommunen prüfen und genehmigen nur die Bauanträge der Moscheen.
Pläne der CDU für ein Islamgesetz 2017 inklusive eines Finanzierungsverbotes aus dem Ausland und eines Moscheenregisters wurden nicht weiter verfolgt. Bayerns Finanzminister Füracker will nun einen anderen Weg gehen: Im Steuerrecht als gemeinnützig anerkannte Vereine genießen steuerliche Erleichterungen, beispielsweise weitgehende Steuerbefreiung bei Körperschaft- und Gewerbesteuer und haben die Möglichkeit, Spendenbescheinigungen auszustellen. Auch erheblich auslandsfinanzierte Moscheevereine können als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie satzungsgemäß und tatsächlich der Förderung der Religion dienen.
Bayern hat deshalb eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung zur Gesetzesänderung aufgefordert wird. Danach müssen künftig Körperschaften, die sich zu mehr als einem Drittel aus Quellen außerhalb Europas finanzieren, für den Gemeinnützigkeitsstatus ihre Finanzquellen vollständig offenlegen. „Vor allem um etwaige verfassungsfeindliche Motive bei einer signifikanten Auslandsfinanzierung aus problematischen Quellen künftig leichter entdecken zu können, ist die Einführung einer umfassenden Nachweispflicht ein geeignetes Instrument“, erklärt Füracker. Der Bundesrat wird sich mit dem bayerischen Antrag voraussichtlich am 21. September befassen.
Österreich als Vorbild?
In Österreich regelt seit 2015 ein Islamgesetz, dass die Aufbringung der Mittel der islamischen Religionsgesellschaften im Inland zu erfolgen hat. Es fordert eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sowie deutschsprachige Predigten. Die neue rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will auf dessen Grundlage muslimische Einrichtungen künftig stärker kontrollieren. Mehrere Atib-finanzierte Imame (Atib ist das Pendant zu Ditib) sollen ausgewiesen sowie sieben auslandsfinanzierte und salafistische Moscheen geschlossen werden.
In der Schweiz dagegen lehnte kürzlich der Ständerat (Vertretung der Kantone) einen Gesetzesvorschlag ab, der vorsah, Moscheen die Annahme von Geldern aus dem Ausland zu untersagen und ihre Finanzquellen offenzulegen. Der Nationalrat hatte zugestimmt, weil Experten vor ausländischen muslimischen Netzwerken und deren radikal ausgerichteten Moscheen gewarnt hatten. Eine Schweizer Islamexpertin, Saïda Keller-Messahli, sagte, dass „immense Geldbeträge aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Kuwait und der Türkei in die Schweiz fließen“.
