„Neue EU-Institutionen, neue EU-Ämter mit neuen Amtsträgern werden nicht das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union erhöhen.“ Das sagt der Altöttinger CSU-Landtagsabgeordnete Martin Huber mit Blick auf die Europa-Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Anlass für Hubers Ausführungen war eine deutsch-französische Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung.
Frankreichs Präsident hatte im Straßburger Europa-Parlament – und zuvor im September 2017 an der Pariser Sorbonne-Universität – weitgehende Vorschläge zur Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Union gemacht. Macron will unter anderem einen Finanzminister der Eurozone mit einem eigenen Haushalt schaffen, unter der Kontrolle von Parlamentariern der Länder der Eurozone.
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- Martin Huber, CSU-Landtagsabgeordneter für Altötting. (Bild: CSU)
Stabilitätsregeln müssen bleiben
Die Europäische Zentralbank (EZB) sei als unabhängige Notenbank geschaffen worden, „um das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität der neuen Währung zu sichern“, erinnerte Huber, der Mitglied im Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten ist. „Bei den harten Stabilitätsregeln muss es bleiben“. Er habe „größte Bedenken“, wenn nun ein Eurozonen-Parlament über deren Einhaltung wache. „Denn in einem Eurozonen-Parlament sind dann die Abgeordneten eben jener südeuropäischen Länder versammelt, die die Stabilitätsregeln aufweichen wollten.“ Huber fragt: „Geht es nur um einen gemeinsamen Haushalt oder um mehr?“ Die übliche „Beruhigungspille“, das alles solle natürlich nicht zur Vergemeinschaftung der Schulden führen, beruhigt den Landtagsabgeordneten nicht. „Wir sind da skeptischer.“ Und bei alledem gehe es eben um die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, warnt er.
Milliarden für Investitionen
Die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU hält auch Huber für richtig und wichtig. „Aber dafür gibt es schon die Investitionsinitiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die etwa 500 Milliarden Euro generieren soll.“ Dazu jedes Jahr viele Milliarden Euro an Strukturhilfen.
Wenn Investitionsgelder und Strukturhilfen nicht wirken, dann müssen die Fördermodalitäten geändert werden.
Martin Huber, MdL
Reiche das Geld? Entfalte es genug Wirkung? Das seien die eigentlichen Fragen. Huber: „Wenn es nicht reicht, muss es erhöht werden. Wenn es nicht wirkt, dann müssen die Fördermodalitäten geändert werden.“ Neue Institutionen brauche es dazu aber nicht.
Noch mehr Solidarität?
Das Argument, Deutschland sei besonders zur Solidarität verpflichtet, weil es für seinen Export besonders vom Euro profitiere, will Huber nicht gelten lassen: „Deutschland ist der mit Abstand größte Nettozahler der EU und wird seine Beiträge noch erhöhen.“
Seien wir ehrlich, den europäischen Finanzausgleich haben wir doch längst.
Martin Huber, MdL
Um den Brexit und die wegfallenden britischen EU-Beiträge auszugleichen, werde Deutschland jedes Jahr noch einmal vier Milliarden Euro zahlen, Frankreich nur eine Milliarde. Huber erinnerte an die Hunderte Milliarden Euro aus der Juncker-Initiative und die Strukturhilfen: „Seien wir ehrlich, den europäischen Finanzausgleich haben wir doch längst.“
Er erinnerte außerdem daran, dass Deutschland in den vergangenen drei Jahren sehr viel mehr Migranten und Flüchtlinge aufgenommen habe als etwa Frankreich. Auch dies sei ein Thema der Solidarität.
Vertrauen zurückgewinnen
„Was tun wir, wenn in vielen Ländern das Grundvertrauen in die EU wegbricht?“, warnte der Abgeordnete. In Deutschland lehnten 20 Prozent der Wähler – AfD und Linke – das sogenannte „System“ und die EU ab. In Frankreich noch mehr. Jetzt gehe es darum, Probleme zu lösen, die Menschen einzubinden und ihr Vertrauen zurückzugewinnen – „nicht darum, noch mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern“.
