Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: BK/Nikky Maier)
Große Koalition

„Das Projekt kann gelingen“

Kurz vor den Sondierungsgesprächen betonen führende CSU-Politiker ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung und formulieren die inhaltlichen Positionen. Gleichzeitig mahnen sie die SPD, es mit ihren Forderungen nicht zu übertreiben.

Kurz vor Beginn der Sondierungen zeigt sich die CSU konsequent in der Sache, aber kompromissorientiert im Ton. „Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagt Partei-Chef Horst Seehofer. Das Projekt könne gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner nicht überziehe, mahnt der CSU-Vorsitzende die SPD. „Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustande kommt“, so Seehofer.

Die CSU braucht Stärke in Bayern aber auch Durchschlagskraft in Brüssel und Berlin.

Ministerpräsident Horst Seehofer

Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen September. „Ein Weiter so geht nicht“, betont der bayerische Ministerpräsident. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln: „Wir haben verstanden.“ Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicherheit sowie der Zuwanderung.

Signal für die Landtagswahl

„Die CSU braucht Stärke in Bayern aber auch Durchschlagskraft in Brüssel und Berlin“, betont der CSU-Vorsitzende. „Je erfolgreicher wir die nächsten Tage und Wochen gestalten, desto besser ist dies für die Landtagswahl in Bayern.“

Deutschland ist keine linke Republik.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Chancen für das Zustandekommen einer Regierung: „Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann.“ Die SPD dürfe keine „Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste“ herausziehen. „Deutschland ist keine linke Republik“, sagte Dobrindt. Die bürgerlich-konservativen Werte dürften nicht zur Verhandlungsmasse werden.

Christlich-soziale Politik sei dem Einzelnen verpflichtet und stehe für Zusammenhalt, wie er in der Familie als kleinster Einheit gelebt wird, und für anonyme Kollektive. Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Dabei spielten Fragen der Migration eine „herausragende Rolle“.

Regierungsauftrag für die Union

„Die CSU ist in ihren Positionen klar“, ergänzt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Das reicht von einem schlanken Europa, wirtschaftlicher und sozialer Stärke in Deutschland bis hin zur Begrenzung der Zuwanderung.“ Die Union habe den Auftrag zur Regierungsbildung, so Scheuer. „Wir kommen dieser Verantwortung nach und werden hart dafür arbeiten.“

Union und SPD wollen ab diesem Sonntag mit einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Die Mitglieder des SPD-Teams kamen am Donnerstag zusammen, um die Gespräche vorzubereiten. Die Sozialdemokraten wollen erst nach den Sondierungen entscheiden, ob sie eine erneute große Koalition anstreben oder andere Formen der Zusammenarbeit mit einer Regierung. Sollte die Parteispitze für Koalitionsverhandlungen plädieren, müsste dem ein Parteitag am 21. Januar zustimmen.

Zum Auftakt der Gespräche am Sonntag sind Statements der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, geplant. Zum Abschluss soll es eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien geben.