Die Spitzen von CDU und CSU haben sich nach dem Treffen mit der SPD für Sondierungen zur Bildung einer Regierung ausgesprochen. Wörtlich heißt es in dem Statement: „Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen.“ Diese Haltung verdeutlichte Bundeskanzlerin Angela Merkel Berichten zufolge auch gegenüber dem CDU-Parteivorstand. Die SPD will am Freitag über Sondierungen beraten und entscheiden.
80 Tage nach der Bundestagswahl hatten die Spitzen von Union und SPD einen neuen Anlauf zur Bildung einer Bundesregierung gestartet. Kanzlerin Angela Merkel kam am Mittwochabend mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles (SPD) und Volker Kauder (CDU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammen.
Streitpunkt Bürgerversicherung
In der Erklärung nach dem Spitzentreffen war von einem „offenen und vertrauensvollen Gespräch“ die Rede, konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Streitpunkte sind unter anderem die von der SPD geforderte Einführung einer Bürgerversicherung und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was CDU und CSU ablehnen. Hinzu kommt die von der SPD geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der Terrorismus-Herausforderungen.
Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt.
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe
Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit der Union ausgesprochen. Allerdings muss sich die Parteiführung mehrfach mit der Basis rückkoppeln. So soll über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen ein Sonderparteitag entscheiden. Sollte ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, müssten diesem die SPD-Mitglieder zustimmen.
Vorschläge aus der „Krabbelgruppe“
Die SPD hatte zuletzt auch andere auch Optionen ins Gespräch gebracht: etwa eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, oder eine Kooperationskoalition („Koko“), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert. Beide Varianten sind Merkel und der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die „Koko“ bereits vor dem Treffen als Vorschlag „aus der Krabbelgruppe“ bezeichnet. Alexander Dobrindt wies den Vorschlag ebenfalls zurück. „Eine KoKo ist ein No-Go“, sagte Dobrindt . „Entweder ganz oder gar nicht. Ein bisschen regieren, ein bisschen opponieren, das ist kein Zukunftsmodell für eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt.“
Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg – erstmals in der Bundesrepublik.
(dpa)
