Mandat für Bundeswehreinsatz in Mali um drei Monate verlängert: Ein deutscher Blauhelmsoldat unterhält sich während einer Patrouille in der Stadt Gao im Norden Malis mit einem Kind. (Bild: dpa/Kristin Palitza/Archiv)
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Zukunft der Bundeswehr

8. Wehrtechnischer Kongress der CSU: Ohne Europa geht in der Sicherheitspolitik nichts mehr. Berlin will enger mit Paris zusammenarbeiten, auch in der Rüstung. Das verlangt nach Verlässlichkeit und flexibler deutscher Haltung beim Rüstungsexport.

Die Luftwaffe braucht das neue amerikanische Tarnkappen-Kampfflugzeug Lockheed F-35 Lightning. Dass erläuterte auf dem 8. Wehrtechnischen Kongress der CSU der Luftwaffeninspekteur Generalleutnant Karl Müllner. Der Bedarf ergebe sich zwingend aus Verpflichtungen, die Deutschland auf jüngsten Nato-Gipfeln eingegangen ist.

Neues Flugzeug für die Luftwaffe?

So soll die Luftwaffe mit ihren Eurofighter-Flugzeugen auch Luft-Boden-Missionen übernehmen können. Voraussetzung dafür sei aber, dass zuvor hochmoderne Flugabwehrsysteme – etwa russische S400-Raketenstellungen – ausgeschaltet werden, aus der Distanz und möglichst unsichtbar. Das kann nur ein Kampfflugzeug der 5. Generation. Aus europäischer Fertigung kann es das aber frühestens im Jahr 2045 geben.

Wir brauchen ein Luftkampfmittel, das einen Beitrag leisten kann.

Generalleutnant Karl Müllner, Inspekteur der Luftwaffe

Bleibt nur die amerikanische F-35 Lightning. Was der Grund dafür ist, dass etwa auch die Dänen für 2,7 Milliarden Dollar 27 F-35-Flugzeuge anschaffen, dazu die Niederlande (37), Italien (90) und Norwegen (48). General Müllner: „Ich halte für notwendig, dass auch wir uns nach einem Kampfflugzeug der 5. Generation umschauen.“ Die deutsche Industrie sollte dabei von Gegengeschäften und Beteiligungen am F-35-Projekt profitieren. Im umgekehrten Fall würde Washington das ganz selbstverständlich fordern.

Problem Russland

Die F-35 ist nicht der einzige Punkt auf Müllners Liste. Die, wie er sagt, „keine Wunschliste“ ist, sondern sich nur aus dem ergebe, was die Bundesregierung der Nato zugesagt hat. Das Transportflugzeug Airbus A400M ist inzwischen auf einem leidlich guten Weg. Vergangene Woche hat die Luftwaffe das 14. von insgesamt 53 Flugzeugen erhalten. Müllner: „Wenn er mal fliegt, fliegt er stabil.“ Dazu kommen wird nun noch ein kleineres Transportflugzeug. Zusammen mit Frankreich soll dafür „eine innovative Lösung“ entwickelt werden. Dringend notwendig ist der Ersatz für den großen Transporthubschrauber CH-53, den die Bundeswehr schon seit 1972 fliegt.

Das alles hat damit zu tun, dass sich die Nato auf einen neuen alten Gegenspieler einstellen muss: Putins Russland. Müllner: „Mit seiner Annexion der Krim hat Russland 2014 das Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung komplett in Frage gestellt und seither sein Verhalten nicht geändert.“ Die OECD erwarte jetzt für die Ukraine „den blutigsten Winter“. Die Nato kehrt zurück zur Doktrin der Abschreckung. Dafür muss sie tun, was Moskau schon seit fast 20 Jahren tut: militärisch modernisieren und rüsten.

Vertreter aus Politik, Streitkräften und Industrie

Der Wehrtechnische Kongress des Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik der CSU ist längst ein wichtiger Termin: Für Vertreter aus Politik, Streitkräften und Industrie ist es eine der gar nicht so häufigen Gelegenheiten, Bundeswehr- und Sicherheitsfragen gemeinsam und völlig offen zu diskutieren. Thema der 8. Tagung in München: „Die Zukunft der Bundeswehr: europäisch und digital.“

Ohne Europa geht auf dem Sicherheitssektor nichts mehr, weder militärisch noch wehrtechnisch. Deutschland könnte die Kosten für eine moderne Ausstattung der Bundeswehr nicht alleine stemmen, betonte Generalleutnant Erhard Bühler, Abteilungsleiter Planung im Verteidigungsministerium: Die Stückzahlen wären zu klein und dann die Kosten zu hoch.

Berlin blickt nach Paris

Rüstungstechnischer Partner der Wahl ist für Berlin Paris, fast egal um welches Projekt es geht: Eurofighter-Nachfolger, Hubschrauber, Kampfpanzer, Artillerie, Euro-Drohne. Ab jetzt soll allerdings etwas anders werden: Berlin und Paris wollen sich bei gemeinsamen Rüstungsprojekten zunächst allein einig werden und erst später „möglichst viele Nationen einbeziehen, wenn uns niemand mehr reinreden kann“. Die vielen Sonderwünsche zu vieler Beteiligter haben in der Vergangenheit Kosten in die Höhe getrieben.

Deutschlands wehrtechnische Industrie kann sich nicht von der Bundeswehr allein ernähren.

Frank Haun, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Erfolgreiche Führungspartnerschaft bei milliardenteuren Rüstungsprojekten braucht verlässliche Partner. Hier machen es deutsche Rüstungskontrollgesetze der heimischen Wehrtechnischen Industrie schwer. Von der Bundeswehr allein könne sich die deutsche Wehrindustrie aber nicht ernähren, so ein Industrievertreter. Und dann produziere sie eben gar kein Militärgerät mehr.

CSU schützt Bayerns wehrtechnische Industrie

Die Sache ist hochpolitisch. Bei den Jamaika-Sondierungen ist es darüber denn auch zu einem denkwürdigen Austausch gekommen. Schon in der ersten Sitzung legte der grüne Ober-Sondierer Jürgen Trittin das Thema Rüstungsexportkontrolle auf den Tisch, berichtete in München der ASP-Vorsitzende Florian Hahn. Trittin und die Grünen wollten Rüstungsexporte grundsätzlich unmöglich machen. Hahn: „Trittin hält diese Industrie für verzichtbar.“ Interessant: Sogar die FDP zeigte sich hier kompromissgeneigt. Hahn: „Wir nicht. Über die Existenz der heimischen wehrtechnischen Industrie verhandeln wir nicht.“

Über die Existenz der heimischen wehrtechnischen Industrie verhandeln wir nicht.

Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter und ASP-Vorsitzender

Umso weniger als es dabei eben auch um Deutschlands Europapolitik und Bündnisfähigkeit geht, betonte der derzeitige Bundeslandwirtschaftsminister und ehemalige ASP-Chef Christian Schmidt. Es sei schlicht widersinnig, am 13. November 2017 die Europäische Verteidigungsunion und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) zu gründen, aber sich gleichzeitig wehrtechnisch „aus dieser Bündnis- und Kooperationsstruktur herauszunehmen“.

Paris schaut nach Berlin

Tatsächlich sei das hochverschuldete Frankreich an enger, kostensparender Kooperation mit Deutschland sehr interessiert, bestätigte Hahn: „Das Interesse an den Honigtöpfen treibt Frankreich mehr in Richtung Deutschland.“ Es wäre unklug, nun den wichtigen Partner mit rein ideologisch motivierten Rüstungskontrollgesetzen wieder zu vertreiben.

Bei der CSU sieht man die Frage denn auch anders. Frankreich habe seine industriellen Interessen in der Vergangenheit auch gegenüber Deutschland immer viel offensiver vertreten, erinnerte der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Reinhard Brandl. Das soll sich ändern, versprach er: „Wir werden unsere Interessen vertreten und mit Frankreich zu Lösungen kommen.“