Die Zahl der Armen in Deutschland geht weiter zurück. (Foto: dpa/Stephanie Pilick)
Armut

Unredliche Debatte

Kommentar Obwohl die Zahl der Armen in Deutschland gesunken ist und der Wert deutlich unter dem EU-Schnitt liegt, behaupten linke Politiker, die soziale Lage im Land verschärfe sich weiter. Wer so redet, schürt Ängste und spaltet das Land.

Vorweg die Fakten. In Deutschland sind 3,7 Prozent der Menschen wirklich arm. Das heißt, sie haben so wenig Geld, dass sie Schwierigkeiten haben, Miete und Stromrechnung pünktlich zu bezahlen oder dass sie sich keine Waschmaschine leisten können. Von „erheblicher materieller Entbehrung betroffen“, nennen das die Statistiker. 16,5 Prozent der Bundesbürger gelten als armutsgefährdet. Das bedeutet, ihnen stehen weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Einkommens zur Verfügung. 2016 lag dieser Wert für eine alleinlebende Person bei 1064 Euro im Monat.

Die Armutsquote geht zurück

Diese Zahlen für das Jahr 2016 stammen aus der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“ und wurden jetzt vom statistischen Bundesamt veröffentlicht. Die Zahlen zeigen auch: Beide Werte sind im Vergleich zum Vorjahr gesunken. 2015 galten noch 16,7 Prozent als armutsgefährdet und 4,4 Prozent als wirklich arm. Und sie zeigen noch etwas: Deutschland steht im Vergleich mit seinen Nachbarn sehr gut da. Europaweit gelten 17,3 Prozent der Menschen als armutsgefährdet. Von erheblicher Armut betroffen sind in der EU 7,5 Prozent der Menschen – mehr als doppelt so viele wie in Deutschland.

Doch was kümmern die Fakten, wenn es darum geht, die eigene Agenda durchzusetzen. Von Armut auf „Rekordniveau“ spricht der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn angesichts der gesunkenen Zahlen. Linken-Chefin Katja Kipping schwadroniert von „sozialer Kälte“, die im Land herrsche. Ihr Parteikollege Dietmar Bartsch erklärt gleich ganze Teile Deutschlands zum „Armenhaus“. Und die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt behauptete in völliger Verkehrung der Tatsachen, die Armutsgefährdung in der Bundesrepublik nehme seit Jahren zu.

Missbrauchte Statistiken

Wer so die Fakten verbiegt, handelt unredlich und gefährlich. Er spaltet das Land und schürt Ängste in der Bevölkerung. Er redet die Lage bewusst schlecht, um anschließend seine teure Therapie verkaufen zu können.

Wie sehr Sozialstatistiken missbraucht werden, zeigt noch ein anderes Beispiel. Immer mehr Kinder in Deutschland seien arm, verkündete unlängst eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Auch diese Veröffentlichung wurde begierig aufgegriffen, um die vermeintlich schreiend ungerechten Zustände hierzulande anzuprangern. Was dabei fast immer verschwiegen wurde: Der Anstieg der Kinderarmut geht überwiegend auf die starke Zuwanderung von minderjährigen Flüchtlingen zurück, wie die Böckler-Stiftung selbst schreibt. Bei Kindern ohne Migrationshintergrund sank die Quote dagegen.

Zuwanderung steigert Kinderarmut

Nein, nicht „soziale Kälte“ ist für diese Entwicklung verantwortlich, sondern bemerkenswerte Hilfsbereitschaft. Die Armut ist gestiegen, weil Deutschland sich großzügig verhalten und sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat, von denen ein beträchtlicher Teil noch sehr lange auf soziale Unterstützung angewiesen sein wird.

Was eine weiterhin unkontrollierte Zuwanderung für den Sozialstaat bedeuten würde, wäre übrigens eine Frage, die tatsächlich intensiv diskutiert werden müsste. Doch davor drücken sich gerade die selbsternannten Interessenvertreter der Armen.