Mehr als 3.250 Menschen werden in Bayern der Reichsbürgerszene zugerechnet. Diese Zahl hat jetzt das bayerische Innenministerium veröffentlicht. Die verstärkte Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Bündelung aller bei den Behörden und Kommunen vorliegenden Erkenntnisse bei der Bayerischen Polizei trügen dazu bei, ein genaueres Bild über Größe, Vernetzung und ideologischer Ausrichtung der Reichsbürgerszene zu erhalten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Die Reichsbürgerszene wird in Bayern weiter konsequent aufgeklärt. Gegenüber den identifizierten Reichsbürgern greifen die bayerischen Sicherheitsbehörden hart durch“, so Herrmann.
Mordprozess in Nürnberg
Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. In München. In Nürnberg steht derzeit ein Reichsbürger vor Gericht, der im vergangenen Oktober im mittelfränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat.
Waffen und Munition haben in den Händen von Reichsbürgern nichts zu suchen.
Innenminister Joachim Herrmann
Fortschritte meldet das Innenministerium bei seinen Bemühungen, Reichsbürgern ihre Waffen zu entziehen. So hätten die bayerischen Waffenbehörden inzwischen 247 Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen identifiziert. Gegen alle 247 Personen haben die Behörden demnach bereits Widerrufsverfahren eingeleitet, in 162 Fällen erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder aufgrund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichts bislang 282 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Dabei wurden 547 Waffen bei der Waffenbehörde oder an einem Berechtigten abgegeben. „Waffen und Munition haben in den Händen von Reichsbürgern nichts zu suchen“, erklärte dazu Innenminister Herrmann. „Unsere Waffenbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, bekannte Reichsbürger schnell und konsequent zu entwaffnen.“
15.000 Reichsbürger bundesweit
Bundesweit ist die Reichsbürgerszene nach Angaben des Verfassungsschutzes größer als bisher angenommen. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden zum 30. September 15.000 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter gezählt, darunter 900 Rechtsextremisten. Etwa 1000 Reichsbürger verfügen über einen Waffenschein. Im März hatten die Verfassungsschützer noch von 12.800 Reichsbürgern und Selbstverwaltern gesprochen.
