Schockierende Bilanz
Im Zuge des anstehenden G7-Gipfels in Elmau wurden wieder vorübergehende Grenzkontrollen zur besseren Sicherheit der Teilnehmer und auch Bewohner eingeführt. Erstaunliche Ergebnisse lassen schon nach wenigen Tagen aufhorchen. Und sie aktualisieren eine alte Frage: Brauchen wir sie wieder, die früheren Kontrollen an den Ländergrenzen?
Grenzkontrollen

Schockierende Bilanz

Im Zuge des anstehenden G7-Gipfels in Elmau wurden wieder vorübergehende Grenzkontrollen zur besseren Sicherheit der Teilnehmer und auch Bewohner eingeführt. Erstaunliche Ergebnisse lassen schon nach wenigen Tagen aufhorchen. Und sie aktualisieren eine alte Frage: Brauchen wir sie wieder, die früheren Kontrollen an den Ländergrenzen?

Im Zuge des G7-Gipfels wurden seit Dienstag nicht nur im deutsch-österreichischen Grenzgebiet, sondern auch andernorts wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Laut Dresdner Morgenpost wurden bei Kontrollen zwischen Polen und Tschechien zahlreiche illegale Einwanderer sowie Schleuser festgenommen. Drogenhändler gingen ins Netz, deren Material konnte sichergestellt werden. Und 15 Personen, die per Haftbefehl gesucht werden, wurden verhaftet.

Rund um die Uhr Aufgriffe

Ein unglaubliches Ergebnis ist nach nur wenigen Tagen von wieder durchgeführten Kontrollen an östlichen Grenzen zu erkennen. Durch die Sonderkontrollen wurden bislang mehr als 150 Straftaten aufgezeichnet und rund 100 Einschleusungen von illegalen Zuwanderern in den westeuropäischen Raum verhindert. „Im Prinzip haben wir rund um die Uhr Aufgriffe“, äußerte sich ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber den Medien.

Auf der A17 bei Breitenau ist etwa ein ganzer Reisebus von illegalen Albanerern und Mazedoniern angehalten worden, auch am Autobahngrenzübergang zu Berlin brachten die Beamten einen Transporter mit moldawischen Schwarzarbeitern zum Stehen. Bis zum 15. Juni sollen die erweiterten Grenzkontrollen noch stattfinden, die Bilanz ist aber schon jetzt mehr als alarmierend. Seit 2007 finden auf Grund des Schengener-Abkommens an den Grenzen zu Polen und Tschechien keine Kontrollen mehr statt, Gegner wurden als Angstmacher abgetan.

Auch in Bayern: Unerlaubte Einreisende

Seit der zeitweisen Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich hält die Bundespolizei in Bayern ebenfalls vor allem Flüchtlinge auf. Seit Dienstag seien rund 450 «unerlaubt Eingereiste» aufgegriffen worden, teilte die Behörde mit. Allein am Mittwoch waren es 190, großenteils aus Eritrea.

Sofern die Flüchtlinge nicht schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, werden sie nicht nach Österreich zurückgeschickt, sondern dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übergeben. Außerdem seien «einige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz» festgestellt worden.

Es werde nicht durchgängig, sondern abhängig von der Lage kontrolliert. Da an den Grenzübergängen Kontrollgebäude fehlten, seien in Containern provisorische Stellen errichtet worden, berichtete der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Hubert Steiger. Auch in Zügen nach Garmisch werde sporadisch kontrolliert – zum Gipfel hin werde dann in jedem Zug ein Team unterwegs sein.

Besonders betroffen von den Kontrollen sei die Südgrenze Deutschlands zwischen Freilassing und Lindau, sagte Steiger. Spezielles Augenmerk haben die Behörden auf gewaltbereite Demonstranten aus Italien, wie sie in Frankfurt bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank dabei waren. Die Kollegen im Norden hätten aber auch den Fährverkehr aus Skandinavien im Blick – zum Gipfel in Heiligendamm 2007 seien auch von dort Demonstranten eingereist, sagte Steiger.

Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Kontrollen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt, wie die Bundespolizei in München mitteilte.