Die Union zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen des jüngsten Koalitionsgipfels. „Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, im Anschluss an das Treffen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bewertete die Resultate auf Twitter positiv: „Die CSU setzt durch: Einbrecher 1 Jahr Gefängnisstrafe! Abschiebung für Sozialbetrüger! Kinderehen werden verboten.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, äußerte sich ebenfalls „sehr zufrieden mit dem Gesamtergebnis. Wir haben erneut für mehr Sicherheit gesorgt. Das ist für uns als CDU/CSU besonders wichtig.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wurde mit den Worten zitiert, die Runde habe viel erreicht.
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu härteren Strafen beim Wohnungseinbruch und zum Verbot von Kinderehen stellen wieder einmal unter Beweis: Bayern geht bei der Rechtspolitik im Bund voran und setzt sich mit seinen Forderungen auch durch“, freute sich Bayerns Justizminister Winfried Bausback.
Härtere Strafen für Einbrecher
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich in sechseinhalbstündigen Beratungen unter anderem auf härtere Strafen für Einbrecher sowie die Bekämpfung von Sozialmissbrauch beim Asylverfahren – Themen, die von der Union gesetzt worden waren. Bayern hatte schon Mitte der Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und gefordert, Wohnungseinbrüche strenger zu bestrafen.
Wer in fremde vier Wände einbricht, verunsichert die Opfer häufig nachhaltig und zutiefst. Dieses schwere Unrecht muss sich deshalb auch in entsprechenden strengen Strafdrohungen widerspiegeln.
Winfried Bausback, bayerischer Justizminister
Dem Koalitionsbeschluss zufolge werden Einbrüche in dauerhaft genutzte Privatwohnungen künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft bestraft werden. Minder schwere Fälle gibt es dann nicht mehr. Außerdem soll Ermittlern die sogenannte Verkehrsdatenabfrage erlaubt werden, mit der sie erkennen können, wo und wann sich Einbrecher ins Mobilfunknetz eingeloggt haben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, mit der Verschärfung des Strafmaßes könnten Ermittlungsverfahren gegen Einbrecher künftig nicht mehr einfach eingestellt werden. „Wer Wohnungseinbrüche besser aufklären will, muss an die Verbindungsdaten und die Inhalte der Kommunikation der Täter heran“, so Bayerns Justizminister Bausback.
Strengere Kontrolle von Asylbewerbern
Um den Missbrauch von Sozialleistungen durch Asylbewerber aufdecken zu können, erhalten die Sozialbehörden per Gesetz die Möglichkeit, auf Fingerabdrücke zuzugreifen, die im Kerndatensystem der an den Asylverfahren beteiligten Behörden enthalten sind. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas, SPD wurden zudem beauftragt, sich kurzfristig auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem Betrug bei der Anerkennung von Vaterschaften verhindert werden soll. Künftig sollen DNA-Tests möglich werden, durch die falsche Väter erkannt werden – diese behaupteten Vaterschaften zielten darauf ab, dass ausländische Männer in Deutschland bleiben dürfen.
Keine Ehen mit Kindern
Es ist ein Armutszeugnis für den Bundesjustizminister, dass es erst jetzt in Sachen Verbot von Kinderehen vorangeht.
Winfried Bausback
Die Runde bestätigte außerdem die Einigung der Koalitionsfraktionen auf ein Verbot von Kinderehen. Danach sollen alle Ehen von Menschen unter 16 Jahren für nichtig erklärt werden, was auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten soll. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen. Bayerns Justizminister Bausback, der diese Initiative gestartet hatte, weil Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dieses Problem offenbar nicht im Blick hatte, ärgerte sich allerdings über die lange Wartezeit für das Gesetz: „Es ist ein Armutszeugnis für den Bundesjustizminister, dass es erst jetzt in Sachen Verbot von Kinderehen vorangeht. Das ist für das Schicksal der betroffenen Mädchen schlicht unverantwortlich. Doch besser spät als nie! “
Auch beim Nachzug von Familienangehörigen von Migranten zeigte sich die Union mit der gefundenen Lösung zufrieden. Weiterhin wird es keinen generellen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geben. Stattdessen soll die Härtefallklausel in Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes genutzt werden. Sie sieht vor, dass etwa aus „dringend humanitären“ Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann.
Medikamentenversand bleibt strittig
Verständigen konnte sich der Koalitionsausschuss auch auf Eckpunkte zur Anpassung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern, die in Deutschland beschäftigt sind. Als Gesetz umgesetzt werden soll dies, sobald im EU-Recht die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind.
Nicht durchsetzen konnte sich die Union dagegen mit dem geforderten Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. „Das ist leider vom Koalitionspartner nicht akzeptiert worden“, sagte Gerda Hasselfeldt. Dabei sei das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen ebenso dafür. Es müsse verhindert werden, dass die Apothekenversorgung auf dem Land immer schlechter werde, so Hasselfeldt. Die Union werde hier nicht locker lassen.
Unsere Verfassung, das Grundgesetz, privilegiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau, das ist keine Diskriminierung anderer Lebensformen.
Johannes Singhammer
Die von der SPD vor dem Treffen vehement geforderte „Ehe für alle“ wurde von der Union abgelehnt. Es sei klar gewesen, dass es dazu keinen Kompromiss geben würde, sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder. „Unsere Verfassung, das Grundgesetz, privilegiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau, das ist keine Diskriminierung anderer Lebensformen“, kommentierte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, CSU, die Entscheidung.
Nahles-Pläne finden keine Zustimmung
Ebenfalls keine Einigung gab es über die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, für ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeit. Die vorgesehene Schwelle, nach der der Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit und Rückkehr in Vollzeit ab einer Betriebsgröße von 16 Beschäftigten gelten soll, wollte die Union nicht akzeptieren. Sie wäre nach Aussage von Kauder bereit gewesen, dies in größeren Unternehmen ab 200 Mitarbeitern auszuprobieren. Das aber habe die SPD nicht mitmachen wollen.
Nicht gelöst wurde auch die Frage nach einer Begrenzung von Managergehältern. Die Union bleibe bei der Position, dass über die Höhe der Vorstandsgehälter öffentlich in der Hauptversammlung des Unternehmens entschieden werden solle, sagte Unions-Fraktionschef Kauder. Die SPD sei aber nicht bereit gewesen, diesen Punkt aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag so umzusetzen. Der CDU-Politiker kündigte an: „Das Thema wird von uns so weiter betrieben, wie wir es auch gesagt haben.“ Dass in der Koalition noch auf einer anderen Ebene eine Einigung gelingt, glaubt Kauder nicht.
Zu der von der SPD verlangten Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern oberhalb von 500.000 Euro im Jahr habe Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, auf verfassungsrechtliche Hürden verwiesen. Zudem habe ein solcher Schritt bislang in keinem Fall etwas bewirkt.
Neues Programm gegen Islamisten
Verständigt haben sich die Koalitionäre auch über ein „nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Terrorismus“. Um der steigenden Bedrohung durch islamistische Gefährder besser entgegen treten zu können, soll die Präventionsarbeit gestärkt werden. Dazu sollen Beratungsangebote etwa für Familien und an Schulen ausgebaut werden. Jugendliche will man vermehrt dort ansprechen, wo sie sich in ihrer Freizeit aufhalten.
Moscheegemeinden will die Bundesregierung bei der Radikalisierungsprävention weiter unterstützen. Entsprechende Modellprojekte sollen gefördert und ausgebaut werden. Die Islamische Theologie an Universitäten soll ebenfalls ausgebaut werden. Ziel sei es, Absolventen für den islamischen Religionsunterricht, die Wissenschaft, die Soziale Arbeit und die Seelsorge auszubilden.
Beschäftigung für Ausreisepflichtige
Besonders kümmern will man sich auch um Migranten, die Deutschland wieder verlassen müssen. Menschen ohne Perspektive und Beschäftigung seien besonders von Radikalisierung gefährdet, heißt es. Für sie sollen deshalb bis zu ihrer Ausreise „Möglichkeiten einer nicht auf Integration gerichteten Beschäftigung“ geschaffen werden.
Umgesetzt werden soll das Präventionsprogramm gemeinsam mit den Ländern unter Federführung des Bundesinnen- und des Familienministeriums. Im Haushalt 2018 sind dafür 100 Millionen Euro veranschlagt.
