Sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer als auch Bayerns Finanzminister Markus Söder haben sich für eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen. Die CSU habe „immer Wert gelegt auf die Beteiligung des IWF, um die Stabilitätskultur in Europa zu wahren“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Das halte er nach wie vor für richtig, er wolle „Deutschland keine neue Hypothek auferlegen“.
Sorge um die Glaubwürdigkeit
Finanzminister Söder ergänzte in einem Interview mit dem Münchner Merkur: „Ohne den IWF wird es für Deutschland teurer werden.“ Eine Entlassung des Fonds aus der Verantwortung „würde zudem unsere Glaubwürdigkeit bei den Bürgern massiv beschädigen“. Den vom IWF angestrebten Schuldenschnitt für Griechenland lehnt Söder ab. „Ein Schuldenerlass würde die Zahlungsmoral erschüttern und den Druck zu Reformen und Ausgabendisziplin schwächen“, sagte der Minister. Klar sei für ihn, dass Griechenland seine Verpflichtungen bisher nicht erfülle, aber dennoch neue Zahlungen erwarte. Die dortige Regierung scheine aber den Ernst der Lage „nicht wirklich verstanden“ zu haben.
Nur wenn Griechenland seine Auflagen voll umfänglich erfüllt, kann es weitere Hilfen geben.
Markus Söder, Bayerischer Finanzminister
Söder schlug außerdem vor, Griechenland solle als erwiesenermaßen unzuverlässiger Schuldner für künftige Hilfen Sicherheiten in Form von Geldeinlagen, Gold oder Immobilien hinterlegen. „Jeder Bürger, der einen Kredit bekommt, muss Sicherheiten geben. Warum soll das für Griechenland nicht gelten? Die Bürger wollen keinen neuen Länderfinanzausgleich innerhalb Europas.“
Webers Vorstoß
Seehofer und Söder reagierten damit auf einen Vorstoß des CSU-Europapolitikers Manfred Weber in der SZ, der ein Ausscheiden des IWF aus dem Kreis der Geldgeber vorgeschlagen hatte. „Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“, argumentiert der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Man könne nicht zugleich für den Verbleib der Organisation sein, aber gegen einen Schuldenschnitt. „Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen“, meinte Weber.
Die Euro-Partner hatten sich mit Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Viele Bundestagsabgeordnete der Union hatten 2015 ihre Zustimmung zur Griechenland-Hilfe von der Zusage der Bundesregierung abhängig gemacht, dass der IWF sich auch im Verlauf des dritten Programms beteiligen werde. Der IWF hatte sich an den ersten beiden Programmen noch beteiligt. Bei Teil drei zögert der Währungsfonds aber, weil er die griechische Schuldenlast langfristig nicht für tragbar hält und deutlichere Schuldenerleichterungen fordert. „Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert“, machte jetzt auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), im Handelsblatt klar. „Für uns ist der Bundestagsbeschluss zum Griechenland-Programm bindend.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits erklärt, dass für ihn das laufende Hilfsprogramm ende, wenn der IWF seine Beteiligung verweigere.
