Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und seine Kollegen aus den Bundesländern haben sich bei einem Treffen in Schwerin auf ein Maßnahmenbündel geeinigt, mit dem die notleidenden Milchbauern in Deutschland unterstützt werden sollen.
Schon bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hatte der CSU-Politiker angekündigt, dass er die notwendigen Regelungen bereits Anfang der kommenden Woche auf den Weg bringen werde, um noch für das laufende Jahr Geld zur Verfügung stellen zu können. „Wir arbeiten hier mit Hochdruck an einer Lösung“, sagte Schmidt.
Brunner: „Politik steht hinter den Milchbauern“
Das Maßnahmenpaket, das jetzt von Schmidt und seinen Länderkollegen ausgehandelt wurde, ist dabei ein wichtiger Bestandteil. Bayerns Ressortchef Helmut Brunner sagte in einer Reaktion, man habe „für wichtige bayerische Anliegen“ den Rückhalt von Bund und Ländern sichern können. Das Maßnahmenbündel, dessen genaue Inhalte noch vorgestellt werden, sei ein „wichtiges Signal an die Bauern, dass die Politik auch in Krisenzeiten zu ihnen steht“.
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- Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). (Bild: Stmin / fkn)
Nach Aussage Brunners haben Bund und Länder bereits eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg gebracht – von finanziellen Hilfen und steuerlichen Erleichterungen bis hin zu mengendisziplinierenden Instrumenten. Die Agrarministerkonferenz sei sich einig gewesen, dass jetzt endlich auch die Milchwirtschaft selbst ihre Möglichkeiten nutzen muss, um das Problem des Überangebots in den Griff zu bekommen. Ein wichtiges Signal sandten die Länderminister laut Brunner auch an den Lebensmitteleinzelhandel.
Die Milchwirtschaft muss jetzt endlich auch selbst ihre Möglichkeiten nutzen, um das Problem des Überangebots in den Griff zu bekommen.
Helmut Brunner
Auf Initiative Bayerns fordern die Minister vom Handel, die Milcherzeuger an der beginnenden Preiserholung unmittelbar teilhaben zu lassen. „Die Branchenriesen Aldi, Lidl, Edeka und Rewe müssen ihre laufenden Lieferverträge jetzt rasch zugunsten der Erzeuger nachbessern“, so der Minister. Auf Antrag Bayerns sprachen sich die Länder zudem für effektivere Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte in Krisenzeiten aus. Brunner bedauerte allerdings, dass man sich erneut nicht einigen konnte, die Grundlagen für verpflichtende mengenwirksame Eingriffe auf EU-Ebene zu schaffen.
Lebensmittel dürfen nicht mehr unter Einstandspreis verkauft werden
Einhellige Zustimmung gab es dagegen für den Antrag Bayerns, das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis – also zum Einkaufspreis und ohne Rabatte oder Skonti – dauerhaft gesetzlich zu verankern und zu konkretisieren. „Wertvolle Lebensmittel dürfen nicht einfach verramscht werden“, so der Minister.
Zudem schlossen sich die Länder der bayerischen Forderung nach substanziellen Vereinfachungen bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik an. Brunner: „Der gerade für Bayern so wichtige Anbau heimischer Eiweißpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen darf nicht durch zusätzliche Auflagen und praxisferne Vorgaben aus Brüssel wieder eingeschränkt werden.“ Einig waren sich die Minister auch in Sachen Revision der EU-Ökoverordnung. „Die schleppenden Verhandlungen auf EU-Ebene verunsichern die gesamte Biobranche in Europa.“ Dieser Schwebezustand müsse baldmöglichst beendet werden. Brunner und seine Länderkollegen fordern von Brüssel eine Entscheidung im Sinne Deutschlands bis Ende dieses Jahres.
Bund verdoppelt EU-Hilfen
Für Landwirte, die unter niedrigen Milchpreisen leiden, hatte die EU im Juli ein zweites Hilfspaket geschnürt. 150 Millionen Euro gehen direkt an Milcherzeuger, die ihre Produktion drosseln. Für ein nationales Hilfsprogramm fließen aus Brüssel weitere 58 Millionen Euro nach Deutschland, die die Bundesregierung wiederum verdoppeln will. Die genaue Verteilung dieser Mittel war ebenfalls Thema beim Treffen der Agrarminister.
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- Christian Schmidt, Bundeslandwirtschaftsminister und Chef des Evangelischen Arbeitskreises der CSU. (Foto: BMEL/Thomas Köhler)
Politik verspricht schnelles Handeln – EU am Zug
Dass die Landwirte unter enormem Zeitdruck stehen, hat die Politik jedenfalls verstanden – das betonte der Gastgeber der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus. Der SPD-Politiker sagte, die Minister hätten einen guten Kompromiss erzielt. „Wenn wir hier nicht die Weichen stellen, wird das der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland das Ende bereiten.“ Doch die Minister sehen den Ball jetzt auch wieder im Spielfeld der EU: Für Europa werde ein Instrument zur obligatorischen Mengenkürzung bei Milch gebraucht, sagte Backhaus. Der Markt allein werde es nicht regeln. „Der Staat muss eingreifen.“ Eine Einschätzung, die er auch mit Bayerns Ressortchef Helmut Brunner und Bundesminister Christian Schmidt teilt.
