Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert schärfere Strafen bei vorsätzlichem Missbrauch des Notrufs. In Katastrophenlagen oder bei Unglücksfällen solle die Strafe von bisher höchstens einem auf bis zu drei Jahre Gefängnis erhöht werden, sagte Bausback dem Münchner Merkur. Hintergrund sind Fehlalarme während des Amoklaufs in München. „Wer meint, unsere Polizei zugunsten einer kurzfristigen medialen Aufmerksamkeit an der Nase herumführen zu müssen, muss mit empfindlichen Strafen rechnen“, warnte Bausback mit Blick auf Trittbrettfahrer.
„Strafwürdiges Unrecht“
Wer Straftaten androhe und dadurch in Kauf nehme, andere zu gefährden – etwa durch eine Massenpanik oder weil Retter zum falschen Ort fahren – soll nach Bausbacks Vorstellungen sogar mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Solches Verhalten sei „völlig inakzeptabel“ und „besonders strafwürdiges Unrecht“, sagt Bausback.
Wer meint, unsere Polizei zugunsten einer kurzfristigen medialen Aufmerksamkeit an der Nase herumführen zu müssen, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Winfried Bausback
Dem Münchner Merkur zufolge wurden im Zusammenhang mit dem Amoklauf in München vom 22. Juli bislang 23 Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei denen ein vorsätzlicher Falschalarm vermutet wird. Besonders in den Tagen unmittelbar nach dem Amoklauf hatten immer wieder Trittbrettfahrer ähnliche Gewalttaten angedroht, die zu Polizeieinsätzen und vorübergehenden Festnahmen führten. Neben den strafrechtlichen Folgen kommen auf die Verursacher auch die Kosten der Einsätze zu.
4000 Anrufe nach der Amoktat
Bausbacks Vorschläge beziehen sich auf vorsätzliches Handeln. Er betonte, dass die Bevölkerung sich auch weiterhin bedenkenlos an die Notrufzentralen wenden könnten – ihm gehe es lediglich darum, jenen, die vorsätzlich falsche Alarmierungen provozieren, härter bestrafen zu können. Die Bevölkerung solle im Notfall weiterhin lieber einmal zu viel als einmal zu wenig den Notruf 112 wählen, betont der Minister. Am Tag des Amoklaufs waren mehr als 4000 Notrufe bei der Polizei eingegangen. Die meisten falschen Hinweise erfolgten in guter Absicht.
(dpa/TR)
