Bayernkurier: Herr Schmidbauer, 70 Jahre Bayerische Polizei – sind Sie zufrieden mit Ihrer Polizei?
Wilhelm Schmidbauer: Ein ganz klares „Ja“! Die Bayerische Polizei ist Garant für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Dank ihrer hochengagierten und professionellen Arbeit weist Bayern erneut eine hervorragende Kriminalitätsbilanz auf. Trotz der hohen Arbeitsbelastung durch beispielsweise die Flüchtlingskrise ist es unseren Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr erneut gelungen, das deutschlandweit einmalige Niveau an Innerer Sicherheit zu gewährleisten.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat auch für 2015 eindrucksvoll gezeigt, dass Bayern in puncto Sicherheit spitzenmäßig aufgestellt ist. Nicht zuletzt aufgrund der ausgezeichneten Arbeit unserer bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten galt auch 2015: „In Bayern leben, heißt sicherer leben!“
Bayernkurier: Bayern ist „Marktführer bei der Inneren Sicherheit“, sagt der Innenminister. Was ist das Erfolgsgeheimnis der Bayerischen Polizei?
Schmidbauer: Wir verfolgen seit Jahren eine klare und nachhaltige Strategie. Wir gehen konsequent gegen Kriminalität vor, dulden keine rechtsfreien Räume, setzen auf eine gezielte Prävention, stellen uns frühzeitig auf neue Gefahren ein und investieren kräftig in unser Personal.
Das ist aber nicht alles: Die Bayerische Polizei ist für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern da. Durch professionelles und bürgernahes Auftreten sowie ein freundliches, aber konsequentes Einschreiten erarbeiten wir uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger täglich aufs Neue. Unser Bestreben ist, kompetent, präsent, ansprechbar und bürgernah zu sein. Denn das gute Verhältnis zur Bevölkerung ist eine unserer größten Stärken.
Darüber hinaus ist aber auch unser Betriebsklima erfolgsentscheidend. In kollegialer Zusammenarbeit unterstützen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Vorgesetzten der Bayerischen Polizei gegenseitig und stehen für ein offenes und ehrliches Miteinander. Dabei spielen auch das gut ausgebildete und motivierte Personal, eine moderne Ausstattung und eine leistungsfähige Organisation eine wichtige Rolle.
Bayernkurier: Die Aufklärungsquote der Polizei in Bayern liegt seit 20 Jahren bei etwa 65 Prozent. Wann knacken Ihre Beamten die 70 Prozent?
Schmidbauer: Innere Sicherheit ist zweifelsohne ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität in unserem Land. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben als anderswo, liegt nicht zuletzt an der konstant hohen Aufklärungsquote. Seit Jahren nimmt hier die Bayerische Polizei im bundesweiten Vergleich regelmäßig einen Spitzenplatz ein. Der bundesweite Durchschnitt der aufgeklärten Fälle liegt weit darunter. Dazu kommt, dass wir in Bayern schon seit vielen Jahren die bundesweit niedrigste Kriminalitätsbelastung haben. Die Arbeit unserer Bayerischen Polizei kann sich wirklich sehen lassen. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten, unseren Spitzenplatz bei der Inneren Sicherheit weiter auszubauen.
Bayernkurier: Welche Kriminalitätstrends machen Ihnen besondere Sorge?
Schmidbauer: Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in unserem Land dar. Aber auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität sowie die Wohnungseinbruchskriminalität stehen aktuell im besonderen Fokus der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Bayernkurier: Stichwort islamistischer Terror: Wie haben Sie seit dem 13. November auf den Terror in Paris reagiert, wie stellt sich Bayerns Polizei auf diese völlig neue Bedrohung ein?
Schmidbauer: Die Serie von Terroranschlägen in Europa zeigt die immense Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Deutschland steht unverändert stark im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Bereits nach den Anschlägen in Paris im Januar 2015 haben wir umfangreiche Maßnahmen in Bayern ergriffen. Wir haben beispielsweise die Observationseinheiten um 60 Stellen und die Ermittlungsdienststellen des Staatsschutzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus um 20 Stellen verstärkt.
Darüber hinaus haben wir unsere Einsatzkonzepte auf die aktuelle Bedrohungslage ausgerichtet. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 haben wir zudem eine deutliche Verstärkung der Schleierfahndung, der Spezialeinheiten sowie der Bereiche der Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierungsversuche bei Polizei, Verfassungsschutz und Sozialverwaltung vorgenommen. Und mit zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von über 56 Millionen Euro haben wir insbesondere die Schutzausstattung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten weiter optimiert. Daneben wurden die Einsatztrainings intensiviert und in die Modernisierung der Trainingszentren investiert. Bei den Spezialeinheiten setzen wir gezielt etwa auf speziell gepanzerte Fahrzeuge zur sicheren Bergung von Personen.
Gleichzeitig setzen wir uns mit Nachdruck für bessere Befugnisse bei der Terrorismusabwehr ein – etwa für die Vorratsdatenspeicherung im E-Mail-Verkehr, um die Kommunikation von Terroristen überwachen und damit Anschläge verhindern zu können, um nur ein Stichwort zu nennen. Mit seinem Urteil zum BKA-Gesetz vom 20. April dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht der Datenübermittlung von der Polizei an die Nachrichtendienste zusätzliche Hürden aufgestellt. Einer stetig geforderten verbesserten Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutzbehörden ist damit nicht geholfen. Und auch der Datenaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden wird nach den Anforderungen dieses Urteils deutlich erschwert. Dabei ist insbesondere ein erheblich intensiverer Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene unerlässlich.
Bayernkurier: Mehr als 30.000 Beamte zählt Bayerns Polizei, der höchste Personalstand seit 1946. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter spricht von Nachwuchsproblemen. Haben Sie da für die Bayerische Polizei Sorgen?
Schmidbauer: Nein. Die Bayerische Polizei ist ein attraktiver Arbeitgeber mit hochinteressanten Aufgaben, ausgezeichneten Karrierechancen und guter Bezahlung. Mit unserer neuen Nachwuchswerbekampagne „Mit Sicherheit Anders“ werden wir viele junge Menschen davon überzeugen können. Die Bayerische Polizei verfügt mit mehr als 32.000 Polizeivollzugsbeamten und knapp 4.000 Beamten in Ausbildung über den höchsten Personalstand seit dem 2. Weltkrieg, hinzu kommen 5.056 Tarifbeschäftigte.
Bayernkurier: Trotz des hohen Personalstandes war Anfang des Jahres von Überlastung der Beamten zu lesen, von durchschnittlich fast 50 Überstunden und aufeinander folgenden Wochenenddiensten. Woher kommt das?
Schmidbauer: Die Bayerische Polizei hatte im vergangenen Jahr den höchsten Personal-, aber auch den höchsten Überstundenstand seit dem 2. Weltkrieg. Dies lag an zahlreichen Herausforderungen: G7-Gipfel, Flüchtlingswelle, Cybercrime, Terrorismusgefahr – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dafür haben unsere Polizistinnen und Polizisten ein großartiges Engagement gezeigt.
Bayernkurier: Was muss ein junger Bewerber, der Polizist oder Polizistin werden will, vor allem mitbringen?
Schmidbauer: Ein Bewerber sollte vor allem eine hohe Einsatz- und Leistungsbereitschaft, Teamfähigkeit und ein intensiv ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein mitbringen. Auch Eigenschaften wie die Freude am Umgang mit Menschen sowie ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen und Stressstabilität sind entscheidend für den Beruf des Polizeibeamten. Ich kann jedem Interessierten nur raten, sich im Internet unter www.mit-sicherheit-anders.de oder bei unseren Einstellungsberatern zu informieren.
Bayernkurier: Und was bieten Sie? Womit können Sie Bewerber locken? Ist die Bayerische Polizei ein guter Arbeitgeber?
Schmidbauer: Die Bayerische Polizei bietet verantwortungsvolle Aufgaben, Abwechslung und eine faszinierende Palette an fordernden Tätigkeiten. Das beginnt beim Streifenbeamten und geht über den Verkehrspolizisten, den Zivilfahnder, den Hundeführer, den Hubschrauberpiloten, den Spurensicherer, den Mordermittler, das Mitglied in einem Spezialeinsatzkommando bis hin zum Cybercrime-Spezialisten. Und diese Aufzählung ist bei weitem nicht abschließend. Darüber hinaus steht die Polizei für einen krisensicheren Arbeitsplatz mit gesichertem Einkommen und guten Aufstiegschancen.
