„Selbstverständlich kann ich hier frei und selbstbestimmt leben!“ – Warum startet die Frauen-Union Bayern unter diesem Motto eine groß angelegte Kampagne und thematisiert, welche Grundwerte unsere Gesellschaft zusammenhält? Sind unsere Grundwerte wie unser Rechtsstaat, unsere Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht eine Selbstverständlichkeit, über die man gar nicht zu sprechen braucht?
Bei uns in Bayern kann jeder sein/ihr Leben selbstbestimmt und nach seinen/ihren individuellen Vorstellungen gestalten, solange man sich an unsere Rechtsordnung und unseren Wertekanon hält. Menschen, die aus einem anderen Kulturkreis stammen, sind durch ihre Geschichte, ihre Traditionen, ihre Kultur unterschiedlich geprägt. Sie sind bei uns willkommen und erfahren vielerlei Unterstützung, damit ihre Integration gelingen kann. Voraussetzung ist aber die Anerkennung unseres Wertekanons und unserer Rechtsordnung.
Wir begrüßen, dass der Bayerische Landtag in Kürze ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive fordert und fördert.
Angelika Niebler
Wir begrüßen, dass der Bayerische Landtag in Kürze ein Integrationsgesetz verabschiedet, das Menschen mit langfristiger Bleibeperspektive fordert und fördert, damit ihre Integration funktioniert. Neben dieser gesetzlichen Regelung muss unser Wertekanon aber auch im Alltagsleben respektiert werden. Dazu gehört das Händeschütteln als Gruß, das offene, unverschleierte Gesicht, die gleiche Wertschätzung Männern wie Frauen gegenüber und vieles mehr.
Genau hier setzt die Aktion „Selbstverständlich“ der Frauen-Union Bayern an: Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte in unserem Land über das, was unseren Grundkonsens ausmacht. Und die Rechte der Frauen stehen dabei im Fokus.
Debatte nach Köln
Seit dem bandenmäßig organisierten sexuellen Angriff auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof sind sexuelle Belästigungen und Übergriffe auf Frauen ein Thema, das endlich breit diskutiert wird. De facto erleben Frauen in unserem Land immer wieder, dass ihr selbstbestimmter Lebensstil, der durch unsere Rechts- und Werteordnung gewährleistet und geschützt ist, keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Viele Frauen müssen sich gegen sexuelle Belästigungen und Übergriffe wehren – ob im privaten Umfeld, am Arbeitsplatz oder auch in der Öffentlichkeit. Und diese Angriffe passieren tagtäglich.
Die Kölner Ereignisse haben zu einer Reihe von Konsequenzen geführt, die die Frauen-Union schon lange gefordert hatte: Das Sexualstrafrecht wurde verschärft, noch bestehende Strafbarkeitslücken sollen geschlossen werden und die Debatte über die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit sowie über die Einsatzfähigkeit und Präsenz der Polizei ist in vollem Gange.
Die Kölner Attacken bezeugen eine Geringschätzung der Würde der Frauen und ihrer gesellschaftlichen Rolle.
Angelika Niebler
Neben den Verschärfungen im Strafrecht haben die Ereignisse in Köln aber auch die Frage nach der Wertschätzung und dem gesellschaftlichen Respekt gegenüber Frauen aufgeworfen. Denn die Kölner Attacken bezeugen eine Geringschätzung der Würde der Frauen und ihrer gesellschaftlichen Rolle: Gezielt wollten die Täter die angegriffenen Frauen erniedrigen. Diese Missachtung der Würde der Frauen hat in Köln eine bisher in Deutschland nicht gekannte Zuspitzung erfahren, die völlig inakzeptabel ist.
Gleichberechtigung als Grundrecht
Bei den Tätern in Köln hat es sich nach den Ermittlungen vor allem um junge Männer aus Nordafrika gehandelt, die zum Teil schon länger in Deutschland lebten, die aber offenbar nicht sozialisiert waren.
Umso mehr gilt es jetzt, richtige und wichtige Weichenstellungen für die Integration der Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen und zum Teil völlig anders sozialisiert sind, vorzunehmen. Die Frauen-Union sieht hier eine große Herausforderung: Die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und den notwendigen Respekt vor unserem Wertekanon und die Anerkennung der Rechtsordnung in unserem Land einzufordern.
Gerade weil die Frauen und Männer, die aus einem anderen Kulturkreis zu uns kommen, durch ihre Geschichte und Traditionen geprägt sind, haben sie ein Recht darauf erklärt zu bekommen, welche Regeln in diesem Land herrschen, dass Frauen gleichberechtigt sind und jeder für sein Handeln verantwortlich ist. Denn wesentliches Fundament für eine gelingende Integration sind neben dem Spracherwerb gleichermaßen die Kenntnis und die Anerkenntnis des Wertekanons und der Rechtsordnung in unserem Lande.
Die alltäglichen kleinen Gesten
Dass sich dies bereits in kleinen Gesten wie dem vermeintlich so selbstverständlichen Handschlag als Gruß oder Respektsbezeugung gegenüber einer Frau manifestiert, belegt die tägliche Erfahrung der Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. Die Sozialdemokratin steht dem Berliner Stadtbezirk mit dem höchsten Bevölkerungsanteil an Migranten vor. Ihr wurde beispielsweise im Vorfeld eines geplanten Moschee-Besuchs von ihren Gesprächspartnern mitgeteilt, dass man ihr bei der Begegnung nicht die Hand geben werde. Gleiches ist Julia Klöckner während des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz widerfahren.
Soll die Integration jedoch gelingen, müssen wir klarmachen und auch klar kommunizieren, was unser Verständnis vom Zusammenleben ist.
Angelika Niebler
Gerade diese Beispiele bestärken die Frauen-Union Bayern in dem Bestreben, durch ihre Kampagne nicht nur eine breit angelegte Debatte zu dem Grundkonsens, der unsere Gesellschaft zusammenhält, zu befördern. Auch die Erfahrungen in den Gemeinden und Städten, in denen vielfach die Mitglieder der Frauen-Union bei der Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vor Ort eingebunden sind, zeigen, dass das für uns Selbstverständliche in anderen Gesellschaften nicht selbstverständlich ist. Soll die Integration jedoch gelingen, müssen wir klarmachen und auch klar kommunizieren, was unser Verständnis vom Zusammenleben ist.
Frauen im Bikini sind kein Freiwild
Wir sind gefordert, klare Ansagen zu machen, was unseren Wertekanon angeht. So ist der Blickkontakt selbstverständlich eine freundschaftliche Geste und keine Aufforderung. Und im Freibad oder am Badesee sind Mädchen und Frauen im Bikini selbstverständlich und durch ihre Bademode kein „Freiwild“.
Wir wollen unseren Frauen Mut machen, ihre Vorstellungen des täglichen Miteinanders klar zu formulieren und zu kommunizieren. Wer sich in Bayern integrieren will, muss wissen, welche Erwartungen an sie oder ihn gestellt werden. Nur dann schaffen wir ein friedliches Miteinander und den für unsere Gesellschaft so wichtigen gegenseitigen Respekt. Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist ein Grundrecht, das für alle Frauen gilt, die in unserem Land leben, Christinnen oder Muslima, Deutsche, Migrantinnen oder Flüchtlinge. Das ist für uns selbstverständlich!
