Angelika Niebler ist die Vorsitzende der Frauen-Union und Chefin der CSU-Europagruppe. (Bild: Nikky Maier)
Tag der Frau

Glaubwürdig und attraktiv

Gastbeitrag Die Frauen-Union ist die mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft der CSU. Vieles von dem, was politische Realität oder Gesetz geworden ist, geht auf Vorschläge aus ihren Reihen zurück, schreibt die FU-Vorsitzende Angelika Niebler.

Die Frauen-Union Bayern hat sich zum Internationalen Tag der Frau selbst mit einem besonderen Geschenk belohnt: Wir sind die mitgliederstärkte Arbeitsgemeinschaft in der CSU. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis harter und engagierter Arbeit. Vieles, was jetzt politische Realität oder Gesetzeskraft erlangt hat, geht auf Vorschläge aus den Reihen der Frauen-Union zurück. Die Mütterrente ist dafür das meistzitierte Beispiel, aber bei weitem nicht das einzige. Gerade weil die Frauen-Union immer wieder an pragmatischen Lösungen arbeitet, ist sie – nicht nur für Frauen – glaubwürdig und attraktiv. Sie trägt damit in der CSU zu einer glaubwürdigen Politik bei, die die Lebenswirklichkeit der Menschen fest im Blick hat.

Schlüsselfunktionen in Berlin

Ganz unmittelbar hat sich dies auch in den jüngsten Koalitionsverhandlungen mit der SPD gezeigt und findet nun in Berlin glücklicherweise inhaltlich und personell seinen Niederschlag: Dorothee Bär übernimmt als ausgewiesene Expertin in der Bundesregierung das Megathema Digitalisierung. Ebenso erfreulich, dass Marlene Mortler ihre Arbeit als Drogenbeauftragte fortsetzen kann. Und im Parlament übernimmt Andrea Lindholz den Vorsitz des Bundestagsinnenausschusses und damit eine Schlüsselfunktion.

Wir werden für unser Ziel, den Menschen Wahlmöglichkeiten statt Bevormundung zu schaffen, entschlossen ringen müssen.

Angelika Niebler

Das ist auch wichtig, um sicherzustellen, dass die guten Verhandlungsergebnisse, für die unsere Unterhändlerinnen bei den Gesprächen mit der SPD gerungen haben, entsprechend umgesetzt werden.

Familienpaket als Grundlage

Denn auch wenn wir alle erleichtert sind über die Zustimmung der SPD-Basis zur GroKo, so schauen wir auch nüchtern auf die kommenden Jahre: Wir werden für unser Ziel, den Menschen Wahlmöglichkeiten statt Bevormundung zu schaffen, entschlossen ringen müssen. Dafür haben wir mit dem Familienpaket eine gute Grundlage geschaffen: Familien werden entlastet, Kinderarmut wollen wir besser bekämpfen und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen durch eine bessere Betreuungsinfrastruktur. Im einzelnen heißt das:

Es kommt eine Kindergelderhöhung um monatlich € 25 pro Kind in zwei Schritten, außerdem wird der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.

Der Schutz der Familien, aber vor allem auch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonderes Anliegen der CSU.

Angelika Niebler

Mit der Entscheidung für einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wird ein besonders wichtiges Anliegen der Frauen-Union umgesetzt. Das Angebot der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ist vielfältig, es reicht von der offenen oder gebundenen Ganztagsschule über Horte, der Mittagsbetreuung bis zur Betreuung durch Tagesmütter. Beim weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung wird diese Vielfalt berücksichtigt und auch die Qualität der Betreuungsangebote verbessert. Zudem wollen wir Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Schutz vor Gewalt

Darüber hinaus haben wir uns auf den verstärkten Schutz für Frauen und Kindern vor Gewalt, gerade auch sexueller Gewalt, geeinigt. Der Schutz der Familien, aber vor allem auch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonderes Anliegen der CSU. Daher ist es ein bedeutsamer Schritt, dass Kinderrechte in der Verfassung verankert und zugleich umfangreiche Maßnahmen beschlossen werden sollen, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung stärken und sie vor Gefährdungen schützen.

Unser Familienpaket setzt genau dort an, wo die Menschen Unterstützung brauchen, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Die Vorschläge tragen den wesentlichen Lebenssituationen und -stationen Rechnung und bringen in der Breite Verbesserungen.

Erfolg bei der Mütterrente

Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, werden künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Dies gilt für Mütter und Väter, die drei und mehr Kinder erzogen haben. Sie werden einen 3. Entgeltpunkt pro Kind erhalten. Angesichts des massiven Widerstands der SPD während der Koalitionsverhandlungen ist der gefundene Kompromiss ein wichtiger weiterer Schritt hin zur kompletten Schließung der Gerechtigkeitslücke. Wir halten – unter Berücksichtigung der Finanzlage – an unserem Ziel fest, dass alle Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder ebenso 3 Rentenpunkte erhalten sollen. Die volle Gleichstellung wollen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode erreichen. Dafür werden wir uns weiterhin entschlossen einsetzen.

Teilhabe im Alter

Zweifellos bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen eine umfassende Herausforderung. Hier hat die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode bereits große Fortschritte erzielt. Es ist richtig, daran anzuknüpfen und noch vorhandene strukturelle Hemmnisse mithilfe einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie weiter abzubauen.

Außerdem wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe im Alter und altersgerechtes Wohnen, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau von Mehrgenerationenhäusern fördern. Die CSU hat sich in zentralen Anliegen durchgesetzt und kann mit den Koalitionsvereinbarungen sehr zufrieden sein. Sie liefern einen wichtigen Beitrag für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft.

Zur Person

Prof. Dr. Angelika Niebler ist Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Landesvorsitzende der Frauen-Union und stellvertretende Parteivorsitzende der CSU.