Bayerns Staatsregierung will die Landwirte im Freistaat mit eigenen Finanzmitteln unterstützen. Das hat das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung entschieden. „Die auf EU- und Bundesebene bislang beschlossenen und angedachten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um den aus den Fugen geratenen Milchmarkt zu stabilisieren und den Bauern wirksam zu helfen“, sagte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Zudem will sich die Regierung in Brüssel und Berlin für weitergehende Hilfen einsetzen. Die bayerischen Forderungen und Vorschläge sollen am kommenden Montag bei einem Agrargipfel in der Staatskanzlei konkretisiert werden.
Bauern sollen weniger Milch produzieren
Brunner begrüßte die bereits beschlossenen finanziellen Soforthilfen und steuerlichen Entlastungen. Sie lösten aber laut Brunner nicht das eigentliche Problem, dass viel zu viel Milch auf dem Markt sei. „Wir müssen an die Menge ran, um Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, so der Minister. Ohne eine Verringerung der Milchmenge seien alle anderen Maßnahmen allenfalls schmerzlindernd, aber nicht heilend. Deshalb müssten finanzielle Hilfen für die Milcherzeuger an eine Verringerung der Milchmenge gebunden werden.
Bund verspricht 100 Millionen Euro
Nach einem Milch-Gipfel in Berlin hatte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt den Landwirten am Montag kurzfristige Finanzhilfen von „100 Millionen Euro plus X“ in Aussicht gestellt. Über die Höhe des X will Schmidt unter anderem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der EU-Kommission reden. Schmidt sagte, er erwarte auch von den Ländern eine finanzielle Beteiligung an der Existenzsicherung der deutschen Bauern. Im Hilfspaket des Bundes enthalten sein sollen nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministers unter anderem Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung. Nachgedacht werde zudem über Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr. Hierbei gehe es um Bundeszuschüsse von mindestens 78 Millionen Euro.
Freiwillige Begrenzung oder EU-weite Regel
Brunner forderte die Milcherzeuger und -verarbeiter auf, sich schnellstmöglich über Menge, Preise und Laufzeit einigen und diese vertraglich zu fixieren. Denn nur so stehe überhaupt ein Regulativ zur Steuerung der Menge zur Verfügung. Wenn das auf freiwilliger Basis in den nächsten Monaten nicht passiere und sich die Lage nicht bessert, ist nach Aussage des Ministers Brüssel gefordert. Dann dürfe auch eine zeitlich befristete EU-weite Mengenbegrenzung nicht länger tabu sein. Schließlich gelte es, ein Höfesterben mit unabsehbaren Folgen für die ländlichen Räume zu verhindern. „Das Gesicht Bayerns würde sich verändern“, warnte Brunner.
