Die Islamisten begründeten ihre überraschende Entscheidung damit, dass sie weiteres Blutvergießen und eine Spaltung des Landes vermeiden wollten. Damit ist der Weg für die von den Vereinten Nationen (UN) angestrebte Übergangsregierung frei.
Konkurrierende Regierungen
Die Islamistenregierung in Tripolis hatte bisher mit der international anerkannten Regierung in Tobruk im Osten des Landes konkurriert. Eine von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung war vor wenigen Tagen zwar in Tripolis eingetroffen, jedoch weiter auf Widerstand aus dem Islamistenlager gestoßen.
Neues Regime beherrscht nicht das ganze Land
Mit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch soll der Bürgerkrieg beendet werden, der das Land seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 erfasst hat. Die beiden bisherigen Konkurrenzregierungen beherrschen jedoch bei weitem nicht das ganze Land. So hat die Islamistenmiliz Islamischer Staat (IS), die in Teilen Syriens und des Iraks ein Kalifat ausgerufen hat, in von ihr eroberten Gebieten Nordlibyens eine „Provinz“ eingerichtet. Auch Al-Kaida und regionale Milizen sind in Libyen aktiv.
Nun müssen Worten Taten folgen.
Martin Kobler, UN-Vermittler
Nach einem Treffen mit al-Sarradsch begrüßte der UN-Vermittler Martin Kobler den Verzicht der Islamisten. „Eine gute Nachricht. Nun müssen Worten Taten folgen“, schrieb Kobler auf Twitter.
Die Islamisten in Tripolis, die zusammen mit verbündeten Milizen die Hauptstadt und den Westen Libyens seit 2014 beherrschen, hatten wiederholt gegen das Eintreffen des designierten Ministerpräsidenten protestiert und dies als illegal bezeichnet. Islamistische Milizen drohten bis zuletzt mit Widerstand. Welche Unterstützung die Einheitsregierung im Osten des Landes finden wird, ist deshalb noch nicht abzusehen.
Suche nach Aussöhnung
Al-Sarradsch kündigte bei seinem Eintreffen an, Aussöhnung und die Rückkehr von Vertriebenen anzustreben. Seine Regierung werde einen Plan vorlegen und zur Zusammenführung der Bemühungen im Kampf gegen die Terrormiliz IS aufrufen.
