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Abstruse Vorwürfe

Stegner im Abseits

Einen Ausrutscher der besonders geschichtsvergessenen Art hat sich mal wieder SPD-Bundesvize Ralf Stegner geleistet. Er warf der Union vor, sie wolle die „Rechten“ in Deutschland etablieren. Die Feinde der Demokratie dürften keinen Zutritt zu Parlamenten erlangen, sagte Stegner. Dieser Vorwurf ist nicht nur falsch. Er kommt auch ausgerechnet aus der Partei, die die Linke hoffähig gemacht hat.

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Weihnachtsansprache

Barbara Stamm wünscht sich „weniger Egoismus und mehr Solidarität in Europa“

In Ihrer Weihnachtsansprache blickt die Landtagspräsidentin auf ein schwieriges Jahr 2015 zurück. Es war geprägt von der Flüchtlingskrise, weltweiter Terroranschläge und militärischer Konflikte. Trotz aller Schwierigkeiten betont Barbara Stamm aber auch: „Wir lassen uns nicht spalten. Feindseligkeit oder gar Gewalt haben bei uns keinen Platz – darin sind wir Demokraten uns einig.“

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Der Bayernkurier wünscht

Frohe Weihnachten!

Die Redaktion des Bayernkurier wünscht allen Lesern frohe Weihnachten und ein besinnliches Fest! Auch wenn die Bescherung mit Schnee am Heiligen Abend ausblieb, hoffen wir, dass die Bescherung mit Geschenken umso schöner ausgefallen ist. Finden Sie Zeit für Familie und Freunde.

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Auszeichnung

Papst Franziskus erhält den Karlspreis 2016

Papst Franziskus erhält den Karlspreis 2016

Aachen (dpa) – Papst Franziskus erhält für seine ermutigenden Worte über Europa den Karlspreis 2016. Das katholische Kirchenoberhaupt sende in einer Zeit, in der die Europäische Union Krisen durchlebe, eine hoffnungsvolle Botschaft, erklärten das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen. Seit 1950 wird der Preis für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen.

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Grüne Feiertage

Noch lange kein Schnee in Sicht

Kein Zweifel mehr: Zum Weihnachtsfest bleibt es mild – von Frost keine Spur. Noch nicht einmal auf den Höhen der Mittelgebirge ist es weiß; und auf der 2.962 Meter hohen Zugspitze in den Alpen schmilzt der Schnee in der Dezembersonne. Der milde Winter bedeutet für die Zugspitzbahn aber auch etwas Gutes: Die Arbeiten für das weltweit einzigartige Projekt konnten länger fortgesetzt werden.

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CSU-Landesgruppe

Hasselfeldt gegen Sozialhilfe für EU-Bürger

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt will verhindern, dass EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen. „Das kann es nicht sein“, sagte Hasselfeldt zur jüngsten Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach EU-Ausländer mit einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland haben.

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Konjunkturbericht

„Lage gut, Geschäftserwartungen mäßig, Unsicherheit groß“

Der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie geht es gut: durchschnittlich 3,5 Prozent Nettoumsatzrendite, 18.000 neue Arbeitsplätze. Große Exporthoffnungen richten sich für 2016 auf Amerika. Aber zum Jahreswechsel türmen sich politische Unsicherheiten in Südeuropa, Ukraine, und Mittelost. Das China-Geschäft erscheint labil. Vom Gesetzgeber wünschen sich die Unternehmen Flexibilität.

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Kabinett

Verträglichkeitsprüfung bei Netzentwicklung

Bayern fordert weitere Entlastungen bei Netzausbauprojekten. Wie Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner in der heutigen Kabinettssitzung betonte, sei der Netzentwicklungsplan Strom 2025 nur mit umwelt- sowie bürgerfreundlichen Lösungen denkbar. Mit den energiepolitischen Vereinbarungen vom 1. Juli 2015 sei diesbezüglich bereits viel für Bayern angestoßen worden.

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MdL Sylvia Stierstorfer

Politik hautnah erlebbar gemacht

Auf Einladung der CSU-Landtagsabgeordneten des Landkreises Regensburg, Sylvia Stierstorfer, besuchten aus ihrem Stimmkreis knapp 50 Frauen der Landfrauen Riekofen sowie des katholischen Frauenbunds Riekofen und Taimering den Bayerischen Landtag. Die Teilnehmerinnen konnten auf diese Weise hautnah Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments gewinnen.

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CSU Nürnberger Land

Austausch mit Landrat von Neumarkt

Die CSU-Kreistagsfraktion Nürnberger Land mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Cornelia Trinkl traf sich zum Gespräch über aktuelle Landkreisthemen mit dem Landrat des Landkreises Neumarkt, Willibald Gailler. Schwerpunkte des Austauschs waren Investitionen in die Bildungslandschaft, Asyl und Landkreisfinanzen.

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