Wiedergänger in Rom: Nach einer Verurteilung wegen Korruption darf Italiens 81-jähriger Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bis 2019 kein politisches Amt ausüben. Aber mit seiner Partei Forza Italia kommt er nun der Regierungsmacht wieder nahe. (Bild: dpa/Foto: Olivier Matthys/Archiv)
Italien

Konflikt mit Brüssel

Nur Tage vor den Wahlen in Italien prognostizieren die Umfragen ein Parlament ohne klare Mehrheit. Problem für Brüssel: Die führenden Parteien und Parteienlager sind euroskeptisch, alle haben sich vom Stabilitätspakt verabschiedet.

Europa müsse sich für den Tag nach den Wahlen in Italien auf das „schlimmste Szenario“ einstellen, warnte düster EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am vergangenen Donnerstag in Brüssel. „Ich mache mir mehr Sorgen über das Wahlergebnis in Italien als über die interne Abstimmung der SPD.“

Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis vorne

Junckers Sorge ist begreiflich. Eine Woche vor der Wahl am 4. März liegen in den Umfragen EU-skeptische und regelrecht EU-feindliche Parteien und Bündnisse vorne. Klarer Spitzenreiter aller Februar-Umfragen ist mit bis zu 28,5 Prozent die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (5S) des Komikers Beppe Grillo. Auf zusammen bis zu 35 Prozent kommen die drei Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses: Die Forza Italia (FI) von Ex-Premier Silvio Berlusconi steht bei 16,5 Prozent. Die rechtspopulistische Lega Nord, die mit Blick auf ihre guten Chancen im Süden des Landes das „Nord“ im Parteinamen abgelegt hat, hat 14,2 und die neofaschistischen Brüder Italiens (FdI) haben knapp 5,0 Prozent.

Wahrscheinlichstes Szenario in Rom: Parlament ohne Mehrheit.

Le Monde

Mit zuletzt gemessenen 22,5 Prozent ist die aktuell regierende Demokratische Partei (PD) von Matteo Renzi zwar die zweitstärkste Einzelpartei, aber mangels großen Koalitionspartners ohne Chance auf eine regierungsfähige Mehrheit. Trotz der großen Popularität ihres Regierungschefs Paolo Gentiloni.

Große Unwägbarkeit: 30 Prozent der Wähler sollen noch unentschieden sein. Nur ein Sechstel dieser Unentschiedenen neigten den Rechtsparteien zu, sagen die Meinungsforschungsinstitute, die seit dem 17. Februar keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlichen dürfen. Was nur bedeutet: Eine klare Regierungsmehrheit ist in Rom nicht in Sicht.

Alle gegen den Stabilitätspakt

Alle führenden Parteien und Parteienbündnisse, einschließlich der PD, sind auf Konfliktkurs mit Brüssel und der EU. Alle Parteien haben teure Wahlversprechen gemacht und stellen den Stabilitätspakt in Frage: Renzis PD und die Fünf-Sterne Bewegung wollen ihn neu verhandeln und die Sparpolitik beenden. In Berlusconis Mitte-Rechts Parteienbündnis wirbt die Lega Nord mit einem einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent für Familien und Kleinunternehmen. Berlusconis Forza Italia hat eine Einheitssteuer von 23 Prozent im Programm und will die Mindestrenten auf 1000 Euro anheben. Mit den Defizit- und Verschuldungsregeln des Stabilitätspakts ist nichts davon vereinbar.

Egal, was am 4. März passiert, zwischen der neuen Regierung und der EU sind Spannungen garantiert.

Financial Times

Zwar ist die Fünf-Sterne Bewegung von Ihrem Versprechen, ein Referendum über den Ausstieg aus dem Euro durchzuführen, vorerst abgerückt. Dafür befürwortet sie jetzt zusammen mit Berlusconis rechtem Lager die Einführung einer zweiten Währung. Von Reformen und Reformpolitik ist in keinem Wahlprogramm mehr die Rede. Konflikt mit der EU-Kommission ist vorprogrammiert. Egal wer am Schluss regiert.

Wachsende Anti-EU-Stimmung

So euroskeptisch wie die Parteien sind die Wähler: Nur 39 Prozent der Italiener glauben, dass Italien von der EU-Mitgliedschaft profitiert habe, so kürzlich das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Europaparlaments. Kein Wunder: Das Land findet seit zehn Jahren aus der Krise nicht heraus. Italiens Wachstumsrate ist die zweitlangsamste in der EU. Folge: Die Wirtschaftskraft ist noch immer niedriger als im Vorkrisenjahr 2007. Die Arbeitslosenrate ist zwar in zwölf Monaten von 11,9 auf 10,8 Prozent gesunken. Aber die Jugendarbeitslosigkeit liegt über 30 Prozent. Italiens Beschäftigungsrate beträgt nur 58 Prozent – eine der niedrigsten in der Eurozone. Die Staatsverschuldung verharrt bei 131 Prozent der Wirtschaftskraft. Und genau hier droht Ungemach, für Italien und den Euro: Denn das Ende der EZB-Nullzinspolitik kündigt sich an, Italien wird dann seine vielen Kredite kaum noch bedienen können.

Eine italienische Generation, die nur wirtschaftliche Stagnation kennen gelernt hat, und jetzt zum ersten Mal an einer Parlamentswahl teilnimmt.

Politico

Als besonders EU-skeptisch gilt in Italien die sogenannte Euro-Generation der um die Zeit der Euro-Einführung 1999 Geborenen. Seit ihrer Kindheit haben sie in Italien nur politische und wirtschaftliche Krisen erlebt − und hilflose Politiker. Jetzt dürfen sie zum ersten Mal wählen. Während in den meisten europäischen Ländern jüngere Wähler die EU positiver sehen als die älteren, ist das in Italien umgekehrt: Einer aktuellen Umfrage zufolge würden heute 51 Prozent der italienischen Wähler unter 45 Jahren für einen Austritt aus der EU stimmen, nur 46 Prozent dagegen.

600.000 Migranten

Und dann ist da schließlich die anhaltende Migrantenkrise: Seit 2014 haben über 600.000 zumeist schwarzafrikanische Migranten über Libyen und die sogenannte zentrale Mittelmeerroute Italien erreicht. Weil Österreich und Frankreich an den Grenzen zu Kontrollen zurückgekehrt sind, stauen sich die Migranten im Land. Italiens Aufnahmeeinrichtungen sind hoffnungslos überlastet. Berlusconi und seine Bündnispartner haben denn auch versprochen, im Falle eines Wahlsiegs 600.000 illegale Migranten außer Landes zu schaffen. Wie das geschehen soll, bleibt offen. Aber bei den Wählern, die sich und ihr Land in der Migrantenkrise von der EU im Stich gelassen sehen, kommt das Versprechen an. Sicher ist: Auch hier kündigt sich neue italienische Politik an – und Konflikt mit Brüssel.