Die Europäische Union hat die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, um bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens unter Dach und Fach zu bringen. Der EU-Gipfel in Brüssel gab nun das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche. Diese werde allerdings noch schwieriger als die erste, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Entscheidende Kompromisse
Juncker hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen unter Dach und Fach gebracht. So wird London nach dem für 2019 geplanten EU-Austritt nach eigener Schätzung noch 40 bis 45 Milliarden Euro an Brüssel überweisen. Außerdem wird London EU-Bürgern im Land umfassende Bleiberechte gewähren und eine offene Grenze zu Irland garantieren.
Das ist eine gute Grundlage für die nächste Verhandlungsrunde.
Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter
„Das Zwischenergebnis ist aus europäischer Sicht ein Erfolg”, kommentiert aus Straßburg der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Auch der erfahrene Europapolitiker warnt allerdings vor Euphorie. Ferber: „Die zweite Phase der Verhandlungen wird mindestens so schwierig wie die erste.”
Offene Fragen und britische Einschränkungen
Tatsächlich ist womöglich weniger geklärt, als es den Anschein hat. Etwa in der finanziellen Frage: Denn die EU beziffert ihre Forderung an Großbritannien nicht. In der Vereinbarung, auf die sich May und Juncker geeinigt haben, sind nur Berechnungsmethoden aufgeführt. Brüssel will dann auf dieser Grundlage noch viele Jahre lang Rechnungen ausstellen. Die britische Regierung dagegen hat ein Gesamtvolumen von bis zu 45 Milliarden Euro errechnet, wie ein Londoner Sprecher bestätigte. Auf EU-Seite war inoffiziell einmal von Forderungen über 60 bis 100 Milliarden Euro die Rede gewesen.
Am Montag nach der Einigung zwischen Juncker und May machte der britische Verhandlungsführer David Davis eine wichtige Einschränkung: Großbritannien werde die zugesagten Zahlungen an die EU nur leisten, wenn am Schluss ein Handelsabkommen beider Seiten zustande komme. Davis: „Kein Deal bedeutet, dass wir nicht zahlen werden.” Auch Premierministerin May erklärte, das Angebot gelte nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen.
Irland und Nordirland
In der irischen Grenzfrage hatte May lediglich versichert: „Wir werden garantieren, dass es keine harte Grenze gibt” − zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, die der Schengenzone der EU angehört. Genauso wie May hat dies schon seit Monaten auch ihr Verhandlungsführer Davis in Brüssel vorgetragen.
Wir werden garantieren, dass es keine harte Grenze gibt.
Theresa May, britische Premierministerin
Gleichzeitig hat May aber auch der nordirischen Regionalregierung zugesichert, dass ganz Großbritannien − also mit Nordirland − die EU, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde. Wie dann zwischen den beiden Teilen der irischen Insel Grenzkontrollen an einer EU-Schengen-Außengrenze vermieden werden können, ist noch völlig offen.
Kein Handelsabkommen bis März 2019
Großbritannien will nun unbedingt rasch die künftige Partnerschaft zur EU klären. Er sei sicher, dass ein entsprechender Vertrag schon beim britischen EU-Austritt Ende März 2019 unterschriftsreif sein werde, hatte Davis Anfang der Woche gesagt − und damit versucht, Brüssel unter Druck zu setzen.
Was EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sofort kategorisch zurückwies. Davis „weiß sehr genau, was möglich ist und was nicht möglich ist”, so Barnier. Bis Oktober 2018 könne es nur ein Austrittsabkommen geben. Dagegen brauche man für den Abschluss eines Handelsabkommens in allen Einzelheiten „mehr Zeit”, sagte Barnier.
Zweijährige Übergangsphase
Auch der Brüsseler EU-Gipfel tritt nun auf die Bremse: In den nächsten Wochen soll zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Vor dem Brexit Ende März 2019 will die EU in einer „politischen Erklärung” nur den Rahmen der künftigen Beziehungen festlegen.
Das Vereinigte Königreich darf sich keine Illusionen machen.
Markus Ferber
Es gehe jetzt nur darum, einen vernünftigen Übergang für die Zeit nach dem Austritt festzulegen, und die Eckpfeiler für das künftige Verhältnis einzuschlagen, erläutert in Straßburg CSU-Europapolitiker Ferber. Großbritannien dürfe sich dabei aber „keine Illusionen“ machen. Ferber: „Es wird künftig ein Drittstaat wie jeder andere sein, und ein Drittstaat kann unter keinen Umständen besser gestellt sein als ein EU-Mitgliedsstaat.”
Theresa May unter Druck
May steht im eigenen Land enorm unter Druck und sucht eine Linie zwischen Brexit-Hardlinern und jenen, die einen weicheren EU-Ausstieg wollen. Kurz vor dem Gipfel hatte die Regierungschefin im Unterhaus eine Schlappe erlitten: Einige Abgeordnete ihrer konservativen Partei stimmten mit der Opposition, um ein Vetorecht über den Austrittsvertrag durchzusetzen.
Worin für die Endphase des Brexit-Prozesses eine neue Gefahr steckt: Wenn das Parlament in Westminster das Vetorecht ausübte und den fertigen Brexit-Vertrag niederstimmte, würde Großbritannien am 29. März 2019 ohne Vertrag völlig ungeregelt aus der EU austreten.
In Brüssel stärkten nun mehrere EU-Staats- und Regierungschefs May den Rücken, sprachen ihr das Vertrauen aus und würdigten sie am Donnerstagabend mit einer außergewöhnlichen Geste: Sie spendeten May Applaus, wie Juncker berichtete: „Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen.” (dpa/BK/H.M.)
