„Angesichts der katastrophalen Bilanz der Kommission bei der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt es keinerlei Grundlage dafür, der Kommission in Form eines Europäischen Finanzministers irgendwelche weiteren Befugnisse zu übertragen.“ Mit deutlichen Worten kritisiert der CSU-Finanzexperte im Europaparlament, Markus Ferber, die Vorschläge der EU-Kommission, das Amt eines EU-Finanzministers zu schaffen.
Der CSU-Europapolitiker erinnert daran, dass es seit Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mehr als 165 Verstöße gegen die darin vorgesehene Regel, dass die jährliche Neuverschuldung von Staaten 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten dürfe. Die EU-Kommission kann theoretisch Sanktionen vorschlagen, die von den Finanzministern abgesegnet werden müssten. In der Praxis ist dies aber noch nie geschehen.
Nikolauspaket von der EU-Kommission
Der Vorschlag über die Schaffung eines EU-Finanzministers ist nur ein Teil einer ganzen Serie von Vorschlägen zur Vertiefung der Währungsunion, die die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker am gestrigen Dienstag als „Nikolauspaket“ vorstellte. So möchte die Kommission außerdem den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln. Bis 2020 will die Kommission schließlich 200 bis 300 Millionen Euro Haushaltsgelder umwidmen, um sie für Zwecke des Euroraumes bereitzustellen. An allen Vorschlägen entzündete sich massive Kritik.
Einem EU-Wirtschaftsminister, der zugleich Kommissionsvizepräsident und Eurogruppenchef ist, kann auch Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe, nichts abgewinnen. Niebler: „Die Doppelspitze mit Währungskommissar und Eurogruppenchef, der gleichzeitig nationaler Finanzminister in einem Mitgliedsstaat ist, hat sich eigentlich bewährt.“ Eine Ein-Personen-Lösung würde die Zuständigkeiten vermischen, so Niebler.
Ein Europäischer Währungsfonds darf keine Milliardenumverteilungsmaschine für die EU-Kommission sein.
Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe
Tatsächlich liege die Kontrolle und Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht bei der EU-Kommission, sondern „bei den nationalen Parlamenten und Regierungen“, erinnert denn auch Clemens Fuest, Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo).
„Keine Transferunion”
Noch schärfer ging Bayerns Europaministerin Beate Merk mit den Plänen der EU-Kommission ins Gericht, „den EU-Währungskommissar zu einer Art Wirtschafts- und Finanzminister für die Eurozone zu machen“. Die EU-Kommission versuche mit ihrem Vorschlag erneut, Kompetenzen an sich zu ziehen und den Mitgliedstaaten das Heft aus der Hand zu nehmen, so die Ministerin.
Die Einhaltung von Stabilitätsregeln ist der beste Schutz vor Krisen.
Beate Merk, Bayerns Europaministerin
Der Vorschlag nähre außerdem den Verdacht, dass die Kommission die Euro-Stabilitätskriterien aufweichen und Schulden auf alle in Europa umwälzen wolle. Merk: „Ich sage klipp und klar: Eine Transferunion ist keine Lösung. Die Einhaltung von Stabilitätsregeln ist der beste Schutz vor Krisen, nicht eine zentralistische gesteuerte Umverteilung zu Lasten der Bürger.“
EWF muss unabhängig sein
Für im Prinzip richtig hält Merk es dagegen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds umzuwandeln. Denn das würde Europa international unabhängiger machen. Allerdings nur unter einer Bedingung, so Merk: „Dieser künftige EWF muss strikt unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten der Eurozone stehen, nicht unter der Kontrolle der EU-Kommission.“ Der neue EWF müsse unbedingt so unabhängig sein wie sein internationales Vorbild IWF, fordert auch Angelika Niebler: „Ein Europäischer Währungsfonds darf keine Milliardenumverteilungsmaschine für die EU-Kommission sein.“
Kommission will mehr Zentralismus
Für „besonders schädlich“ hält ifo-Präsident Fuest den Kommissionsplan, Gelder bereitzustellen, um Länder für Struktur-Reformen finanziell zu belohnen. Fuest: „Diese Reformen müssen Staaten aus eigener Überzeugung umsetzen, wenn sie funktionieren sollen.“ Die Kommissionsvorschläge verwischten die Verantwortung für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa, so der ifo-Präsident. Ziel des „Nikolauspakets” der Kommission sei noch mehr Zentralismus und noch mehr Umverteilung in der Eurozone, fasst Europaministerin Merk die Kritik aus Bayern zusammen: „Beides ist Gift für ein Europa der Bürger, in dem die Menschen direkt beeinflussen wollen, was mit ihrem Geld geschieht.“
