Spanische Polizeikräfte vor dem katalanischen Parlament in Barcelona. (Bild: dpa/Emilio Morenatti)
Katalonien

Spaniens Einheit wird nicht verhandelt

Vor der entscheidenden Sitzung des Parlaments in Barcelona warnt Spaniens Ministerpräsident Rajoy: „Es wird keine Unabhängigkeit geben.“ Beide Seiten haben viel zu verlieren: Katalonien ist Spaniens wirtschaftlicher Motor – mit den höchsten Schulden.

Spanien hat in Katalonien viel zu verlieren: Wenn sich die alte Industrie-Provinz im Nordwesten abspaltete, dann verlöre Spanien sechs Prozent seiner Fläche, etwa 16 Prozent seiner Bevölkerung – sowie ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft und ein Viertel seiner Exporte. Außerdem verloren gingen den Rest-Spaniern mehr als die Hälfte aller Investitionen in Firmenneugründung, sogenannter Startups, und jeder vierte Spanien-Tourist. Fehlen würden den Spaniern ohne die Katalanen außerdem ungefähr ein Drittel aller Medalliengewinner der Olympischen Spiele von Rio sowie jene Fußballelf, die seit 2007 die Hälfte aller spanischen Siege in Champions-League-Spielen eingesammelt hat.

Katalonien ist der wirtschaftliche und fiskalische Motor Spaniens. Seine Abspaltung wäre für das Königreich verheerend.

Le Monde

Ein unabhängiges Katalonien könnte, das heißt all das aber auch, durchaus ein ernsthaftes Land sein. Im EU-Vergleich wäre es ein fast schon mittelgroßer Staat und mit 32.000 Quadratkilometern Fläche – Bayern: 70.550 – von dann theoretisch 29 EU-Ländern das sechzehntgrößte. Katalonien ist die mit Abstand reichste Region in Spanien. Die 7,5 Millionen Katalanen fühlen sich benachteiligt und regelrecht ausgebeutet: Angeblich zahlen sie in die Madrider Staatskasse 15 Milliarden Euro mehr ein, als sie dann an staatlichen Leistungen zurückerhalten. Das sagen jedenfalls Unabhängigkeitsbefürworter. Das wäre mehr als die 14,3 Milliarden Euro, die ganz Deutschland 2016 als Nettobeitrag an die EU abgeführt hat, und gut zweieinhalbmal so viel wie die 5,8 Milliarden Euro, die Bayern in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat. Wenn die Zahl stimmt, wäre der katalanische Unmut fast verständlich.

Premierminister Rajoy warnt

Aber zum Äußersten, zur Trennung Kataloniens von Spanien, wird es wohl nicht kommen. Vor der entscheidenden Parlamentssitzung in Barcelona am heutigen Dienstag hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy das in einem fünfseitigen Interview in der Madrider Tageszeitung El Pais sehr entschlossen formuliert: „Die nationale Einheit bleibt erhalten.“ Rajoy weiter: „Wir werden verhindern, dass es zur Unabhängigkeit [Kataloniens] kommt. Ich kann Ihnen mit größter Klarheit sagen, dass es keine Unabhängigkeit geben wird. Wir werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz und entsprechend der Entwicklung der Ereignisse alle notwendigen Entscheidungen treffen.“

Über Spaniens Einheit wird nicht verhandelt.

Premierminister Mariano Rajoy

Rajoy schließt auch nicht die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung aus, der es Madrid erlaubte, gegebenenfalls die katalanische Autonomie samt Regierung zu suspendieren und die Region von Madrid aus zu verwalten. Rajoy: „Das Beste wäre es, wenn man nicht zu drastischen Lösungen greifen müsste, aber dafür müssten bestimmte Leute ihre Positionen korrigieren.“ Er will auch keine halbe oder an Verhandlungen mit Fristen geknüpfte Unabhängigkeitserklärung aus Barcelona hinnehmen: „Keine Regierung der Welt wäre bereit, über die Einheit ihres Landes zu verhandeln, schon gar nicht unter der Drohung eines Bruchs dieser Einheit. Auf der Basis von Erpressung geht gar nichts.“ Rajoy weiter: „Über Spaniens Einheit wird nicht verhandelt.“

Sind Verhandlungen überhaupt noch möglich? Rajoys Antwort: „Solange es keine Rückkehr zur Gesetzlichkeit gibt, werde ich ganz sicher nicht verhandeln.“ Eine Verfassungsreform will der Premier für die Zukunft aber nicht völlig ausschließen: „In der Zukunft wird man über viele Dinge reden können. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass ich von bestimmten Dingen nicht abrücken werde wie etwa der Souveränität und der nationalen Einheit. Aber man kann reden, und man kann verhandeln.“

Folgen des „Catalexit“ für Katalonien

Rajoy wartet ab, wie sich der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, heute abend im Parlament in Barcelona entscheiden wird. Dann wird Madrid regieren, notfalls wohl mit Härte. Puigdemont hat sich womöglich in eine Sackgasse manövriert. Vielleicht hilft es ihm und den Katalanen, wenn sie sich klar machen, dass auch sie mit der spanischen Einheit etwas zu verlieren haben: Auf Katalonien entfällt 27 Prozent der Staatsverschuldung Spaniens – gut 300 Milliarden Euro. Unternehmen und Banken verlagern schon ihre Firmensitze, der Tourismus stürzt ab. Kleine Unternehmen spüren bereits die Folgen der Chaostage der letzten zwei Wochen.

Eine Trennung Kataloniens von Spanien könnte sogar schlimmer sein als der Brexit.

Business Insider

Der „Catalexit“ – die Trennung Kataloniens von Spanien – „würde die Region in eine lange Periode der Ungewissheit stürzen und für den Privatsektor ziemlich sicher negative Folgen haben“, heißt es in einer Studie der niederländischen Bank ING mit dem Titel: „Katalonien: Die Kosten des Alleinseins.“ Erste Folge wäre der Einbruch des Konsumentenvertrauens. Umfragen zufolge machen sich 62 Prozent der Katalanen Sorgen um die Zukunft der Region, nur 31 Prozent der Befragten sind positiv gestimmt. Die Sorgen sind nicht unberechtigt: Mit der Trennung von Spanien würde Katalonien automatisch den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. Aber dorthin gehen derzeit 65 Prozent der Exporte Kataloniens, von dort kommen 70 Prozent der Investitionen in der Region. Und: Ein neuerlicher EU-Beitritt wäre wegen des Einstimmigkeitsprinzips nur mit der Zustimmung Spaniens möglich.

Wenn zwei Drittel der Bevölkerung beunruhigt sind, werde das auf die Nachfrage durchschlagen, warnt die ING-Studie. „Wenn dann die Sorge in Panik umschlägt, kann es zum Bankensturm und zu Kapitalkontrollen kommen.“ Die Folgen des Catalexit für Katalonien könnten die des Brexit für Großbritannien noch übersteigen, warnt das Bankhaus. Kataloniens Regierungschef Charles Puigdemont und seine Katalanen haben es in der Hand.