Keine ernsthaften Ergebnisse
Auch die dritte Brexit-Verhandlungsrunde brachte keine Einigung über die Bedingungen für den britischen EU-Austritt. Ernsthafte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten bleiben damit in weiter Ferne.
Brexit

Keine ernsthaften Ergebnisse

Auch die dritte Brexit-Verhandlungsrunde brachte keine Einigung über die Bedingungen für den britischen EU-Austritt. Ernsthafte Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten bleiben damit in weiter Ferne.

Auch die dritte Verhandlungsrunde über den EU-Austritt Großbritanniens hat in den entscheidenden Bereichen keine greifbaren Ergebnisse gebracht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, man sei weiterhin weit davon entfernt, in die zweite Phase der Verhandlungen übergehen zu können. In ihr sollte im Idealfall bereits ab Herbst über die künftigen Beziehungen beider Seiten nach dem Brexit gesprochen werden. Verhandelt wurde in den vergangenen Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Rechte der EU-Bürger nach dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft.

Es geht bei den Brexit-Verhandlungen kaum vorwärts, weil sich die britische Regierung weiterhin um die wirklich wichtigen Themen drückt.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Nach dem Abschluss der dritten Verhandlungsrunde forderte der CSU-Europapolitiker und Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament von der britischen Seite zügig weitgehende Zugeständnisse. „Es geht bei den Brexit-Verhandlungen kaum vorwärts, weil sich die britische Regierung weiterhin um die wirklich wichtigen Themen drückt und ihr Versteckspiel fortsetzt”, so Weber zur Neuen Osnabrücker Zeitung. Weber hält für möglich, dass die Briten die Verhandlungen bewusst verzögern, um zunächst den Parteitag der regierenden britischen Konservativen im Oktober vorüber gehen zu lassen.

Brüssels Themen-Katalog

Die britische Regierung drang zuletzt abermals darauf, den EU-Austritt und die künftigen Beziehungen beider Seiten gleichzeitig zu besprechen − nötig sei mehr „Flexibilität”, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums von Brexit-Minister David Davis. Die in den vergangenen Tagen vorgelegten Positionspapiere aus London zeigten, dass beide Themenkreise untrennbar miteinander verbunden seien, so Davis.

Mehr Flexibilität und Vorstellungskraft

Brexit-Minister David Davis

Die EU-Kommission will dies jedoch keinesfalls. Sie besteht auf einem stufenweisen Prozess, weil sie zunächst ihre Forderungen an Großbritannien durchsetzen will. Dazu gehören Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro für gemeinsam eingegangene Finanzzusagen. London akzeptiert zwar, dass es Verpflichtungen gibt, schweigt aber über den Umfang. Die EU verlangt, dass man sich zumindest bei der Berechnungsmethode näher kommt. Ob das in den letzten Tagen geschehen ist, bleibt unklar.

Zudem wollte Brüssel bei zwei weiteren Topthemen vorankommen: die Rechte der etwa 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der Europäischen Union und die Zukunft der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland.

Erst wenn die EU bei allen drei Fragen „ausreichende Fortschritte” feststellt, will sie über die für London so wichtige künftige Partnerschaft reden − frühestens im Oktober oder sogar erst im Dezember. Davis will hingegen möglichst rasch anfangen.

Londons einfache Lösung der Grenzfrage

So einfach wie Brüssel sich die Sache macht, ist sie aber nicht. Tatsächlich hat die britische Seite Mitte August ihre Position zur Frage der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vorgelegt. Die ist sehr einfach: Keine Kontrollen. Die britische Regierung sieht trotz Brexits keinen Bedarf für Grenzkontrollen.

Stattdessen könnte − so der Vorschlag aus London − ein neues zeitlich befristetes Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten unnötig würden. Die britische Regierung will sich insbesondere bei Agrarprodukten und Lebensmitteln mit der EU auf gemeinsame Standards einigen, um Kontrollen zu vermeiden. Problem: Die EU will nicht über künftige Beziehungen zu London sprechen, bevor nicht ausreichend Fortschritte bei jenen drei Trennungsfragen erreicht sind.

40 Milliarden für ein Handelsabkommen

Ähnlich verzwickt ist die Sache auch beim Thema Geld: Einem britischen Zeitungsbericht zufolge wäre London zur Zahlung von etwa 40 Milliarden Euro bereit, falls Brüssel im Gegenzug die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen öffnete.

Wenn die britische Regierung glaubt, dass sie die EU spalten kann, täuscht sie sich.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber

Das werde nicht passieren, warnte in Brüssel EVP-Fraktionschef Weber: „Gespräche über das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien sind undenkbar, wenn es nicht endlich ernsthafte Ergebnisse in den Verhandlungen über die Trennung gibt.” Das Europäische Parlament werde sehr bald ein klares Zeichen in diese Richtung setzen, sollte in London weiterhin nichts vorwärts gehen. Weber: „Wenn die britische Regierung glaubt, dass sie die EU spalten kann, täuscht sie sich.” (dpa/BK/H.M.)