Anhänger des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani (r.) und seines Gegenkandidaten Ebrahim Raeissi demonstrieren in Teheran. (Foto: dpa/Vahid Salemi)
Iran

Wahl ohne Begeisterung

Im Iran findet die Wahl des neuen Präsidenten statt. Mehr als 56 Millionen Iraner sind aufgerufen, zu bestimmen, ob sie dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit geben oder einen politischen Wechsel zu den Hardlinern wollen.

Bei der Präsidentenwahl im Iran zeichnet sich eine große Beteiligung ab. Vor vielen Wahllokalen in Teheran bildeten sich laut Augenzeugen lange Schlangen. Medienangaben zufolge gab es auch in den Provinzen eine lebhafte Beteiligung. Mehr als 56 Millionen Iraner sind an diesem Freitag aufgerufen, zu bestimmen, ob sie dem moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine zweite Amtszeit gewähren oder einen politischen Wechsel wollen. Beobachter glauben, dass Ruhani von einer hohen und umgekehrt sein Rivale Raeissi von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren wird.

Freiheit oder Frauen und Männer durch Mauern getrennt.

Hassan Ruhani, Irans Präsident

Hauptrivale Ruhanis ist Ebrahim Raeissi, der Spitzenkandidat des erzkonservativen Klerus. Die beiden anderen Kandidaten, Mustafa Mirsalim, Kulturminister von 1992 bis 1997, und Mostafa Hashemitaba, Vizepräsident von 1994 bis 2001, gelten als chancenlos. Die Wahl wird auch als Referendum gesehen: Ruhanis Politik der Öffnung steht gegen Raeissis Abschottungspolitik. Ruhani ist zwar Favorit, doch Raeissi genießt die Unterstützung des Klerus sowie der staatlichen Medien. „Heute ist ein wichtiger Tag, da die Iraner ihr Schicksal und das ihrer Kinder selbst in der Hand haben“, sagte Ruhani nach seiner Stimmabgabe. Die Wähler sollten nicht vergessen, dass das Ergebnis auch außenpolitisch für das Land enorm wichtig sei, ergänzte er. Die Wahllokale sind voraussichtlich bis 21.30 Uhr (MESZ) geöffnet. Erste Prognosen soll es am Samstagmorgen geben. Nach Angaben von Innenminister Abdulresa Rahman Fasli werden die Endergebnisse Samstagabend oder spätestens am Sonntag bekanntgeben.

 

Keine gute Bilanz

Ruhani hat nicht viel erreicht, konnte das aber auch nicht. Alle Gesetze müssen vom mit konservativen Hardlinern durchsetzten Wächterrat abgesegnet werden. Das Wirtschaftswachstum blieb hinter den Erwartungen zurück und die Arbeitslosigkeit im Land ist mit 12 Prozent hoch. Gerade in den letzten Monaten hat das Mullah-Regime wieder die Repression verstärkt und die Beachtung der Kleidungsvorschriften bei Frauen scharf überprüft. Iran hat sehr viele Jugendliche, die sich fast alle mehr Freiheit erhoffen.

Ruhani warb deshalb um mehr Zeit, um seinen Kurs der Öffnung fortzusetzen. Im Wahlkampf waren seine Schwerpunkte auch die Themen Bürgerrechte und kulturelle Freiheiten. Harmlos ist jedoch auch Ruhani nicht: 16 Jahre lang, von 1989 bis 2005, war er in leitender Position im Nationalen Sicherheitsrat tätig, der unter anderem für zahlreiche Terroranschläge im Ausland verantwortlich sein soll.

Harter Wahlkampf

In einem hitzigen Wahlkampf hatten die beiden Kleriker kein Blatt vor dem Mund genommen. „Die (Raeissi und seine Gruppe) wollen die Religion für ihre politischen Ziele ausnützen“, sagte Ruhani. Bei der Wahl müssten die Iraner entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen: Freiheit oder „Frauen und Männer durch Mauern getrennt“. „Es geht um euer Schicksal und das eurer Kinder“, so der iranische Präsident. Rohani kündigte an, sich auch in einer zweiten Amtszeit für die Stärkung der Wirtschaft einzusetzen.

Es geht um euer Schicksal und das eurer Kinder.

Hassan Ruhani, Irans Präsident

Raeissi seinerseits warf Ruhani vor, Lügen zu verbreiten und unfähig zu sein das Land zu regieren. „Herr Ruhani, Sie bringen das einfach nicht“, so der 56-jährige frühere Generalstaatsanwalt Teherans, der in den 1980er Jahren für Hinrichtungen tausender politischer Gefangener mitverantwortlich sein soll. In den iranischen sozialen Netzwerken wird er auch als „Hinrichtungsayatollah“ bezeichnet. Raeissi ist enger Vertrauter des geistlichen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei und wird auch als dessen Nachfolger gehandelt. Auch Ruhanis international gepriesenes Atomabkommen mit dem Westen verglich der Hardliner mit einem Scheck, den der Präsident nicht einlösen könne. Wirtschaftlich habe Ruhani versagt und sei besonders für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich, so Raeissi. Immerhin wurden durch das Atomabkommen die Wirtschaftssanktionen und das Waffen-Embargo gegen das Land ab 2016 schrittweise aufgehoben sowie die Währung stabilisiert. Seitdem darf beispielsweise auch wieder iranisches Öl auf dem Weltmarkt verkauft werden.

Der iranische Präsident wird für vier Jahre vom Volk gewählt und kann maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben. Erhält keiner der Kandidaten über 50 Prozent, gibt es am 26. Mai eine Stichwahl. Zeitgleich mit der Wahl des Präsidenten finden in Iran finden Kommunalwahlen statt. (dpa)